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# taz.de -- Abgabe für Krisenprofiteure: Koalitionskrach um Übergewinnsteuer
> SPD und Grüne legen im Streit über eine Sondersteuer für Krisengewinnler
> nach. Die FDP bleibt weiterhin strikt dagegen.
Bild: SPD-Vorsitzende Saskia Esken
Berlin afp/rtr | In der Debatte über eine Steuer auf krisenbedingte Gewinne
von Unternehmen ist in der Ampelkoalition kein Kompromiss in Sicht.
SPD-Chefin Saskia Esken regte an, mit den [1][Einnahmen aus einer
Übergewinnsteuer] weitere Entlastungen für Bürger:innen zu finanzieren.
Die Grünen kündigten ein Konzept für eine „Ergänzungsabgabe“ für
Unternehmen an. Die FDP allerdings blieb bei ihrem Nein.
Esken sagte, die Gegenfinanzierung weiterer Entlastungen der
Verbraucher:innen „kann auch durch eine Übergewinnsteuer für
Unternehmen erfolgen, die ohne eigene zusätzliche Leistung von der Krise
profitieren“. Sie verwies auf Erfahrungen in anderen Ländern: „Viele
europäische Partner haben es uns vorgemacht und eine Übergewinnsteuer
erfolgreich eingeführt.“
In [2][Großbritannien etwa müssen Öl- und Gaskonzerne wie BP und Shell]
vorübergehend auf ihre Zusatzgewinne 25 Prozent Steuern zahlen. Damit
sollen Teile eines Entlastungspakets für inflationsgeplagte britische
Haushalte finanziert werden. Spanien, Italien und Ungarn haben ähnliche
Abgaben angekündigt.
Esken sagte, viele große Stromkonzerne verdienten derzeit
überdurchschnittlich, „weil sie ihren Strommix zum aktuell höchsten
Marktpreis verkaufen können, auch wenn ihr Kostenmix diese Preise gar nicht
rechtfertigt“. Die SPD-Chefin fordert seit Längerem eine Übergewinnsteuer,
auch bei den Grünen gibt es Unterstützung für die Idee, etwa von
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.
## Grüne arbeiten an Modell
Die Grünen-Fraktion brachte eine Abgabe ähnlich dem Solidaritätszuschlag
ins Spiel. „Am geeignetsten wäre technisch gesehen wahrscheinlich eine
Ergänzungsabgabe in der Körperschaftssteuer“, sagte Katharina Beck,
finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, der Welt. Die Fraktion
arbeite an einem solchen Modell und nehme dabei auch Bezug auf Lösungen in
anderen Ländern. „Orientieren können wir uns in manchen Aspekten am
italienischen Modell“, sagte Beck. Sie sprach von einer „befristeten
Abgabe“.
[3][Die FDP bekräftigte ihre Ablehnung] einer Übergewinnsteuer. „Es ist an
der Zeit, die Debatte um die Übergewinnsteuer ein für alle Mal zu
begraben“, sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Rheinischen Post vom
Dienstag. „Wir sollten uns jetzt vielmehr darauf konzentrieren, die
Menschen nachhaltig zu entlasten und unsere Wirtschaft wieder auf Kurs zu
bringen.“ Eine Übergewinnsteuer „würde willkürlichen Besteuerungsmaßnah…
des Staates Tür und Tor öffnen“, warnte Djir-Sarai.
## Italienische Konzerne verweigern Zahlung
Viele italienische Energieunternehmen haben die erste, bis Ende Juni
fällige Zahlung der Übergewinnsteuer offenbar verweigert. Der Regierung
fehlen damit Einnahmen von mehr als 9 Milliarden Euro, wie aus einem der
Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Dokument des Finanzministeriums in
Rom hervorgeht. Zwischen 10 und 11 Milliarden Euro sollten durch eine
25-prozentige Übergewinnsteuer auf Energiekonzerne eingenommen werden, die
vom drastischen Anstieg der Öl- und Gaspreise profitiert haben.
Der staatlich kontrollierte Energiekonzern ENI gab bekannt, er habe die
erste Rate gezahlt. Italiens größter Energieversorger Enel erklärte, er
habe 2,6 Milliarden Euro für die Zahlung der von den italienischen,
spanischen und rumänischen Regierungen auferlegten Sondersteuern verbucht.
Unternehmen, die die Zahlungsfrist Ende Juni verpasst haben, können die
Abgabe in den kommenden Wochen oder Monaten nachzahlen. Allerdings werden
dann Strafgebühren und Zinsen fällig.
2 Aug 2022
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