# taz.de -- Lage der Energiekonzerne: Übergewinnsteuer endlich einführen | |
> Energieunternehmen wie Wintershall freuen sich über hohe Gewinne. Die | |
> sollten endlich abgeschöpft werden, um die Bürger:innen zu entlasten. | |
Bild: Uniper Kohlekraftwerk in Gelsenkirchen | |
Der Konzern Uniper gerät wegen der Energiekrise unter Druck – und [1][der | |
deutsche Staat springt großzügig in die Bresche]. Das Gas- und | |
Ölunternehmen Wintershall Dea macht im Vergleich zu normalen Zeiten enorme | |
zusätzliche Gewinne, während Verbraucher:innen mit sprunghaft | |
steigenden Preisen zu kämpfen haben. | |
Die derzeitige Politik der Ampelregierung bedeutet: Verluste von | |
Unternehmen müssen Bürger:innen tragen, Gewinne kommen aber umgekehrt | |
den Unternehmen zugute. Das ist ungerecht, und deshalb muss sich das | |
endlich ändern. Die Bundesregierung muss eine Übergewinnsteuer für | |
Energieunternehmen einführen, die Gewinne abschöpfen und damit | |
Bürger:innen entlasten. | |
Italien, Griechenland, [2][Spanien], Belgien, Ungarn und weitere EU-Länder | |
haben eine solche Steuer bereits eingeführt oder planen es, Großbritannien | |
hat das als Reaktion auf die Verdoppelung und Verdreifachung der Gewinne | |
der dort ansässigen Konzerne BP und Shell bereits getan. Die erwarteten | |
zusätzlichen Milliarden an Steuereinnahmen dienen der Abfederung der | |
exorbitant steigenden Energiekosten. | |
Das sollte ein Vorbild für Deutschland sein. [3][Doch die FDP sperrt sich]. | |
Finanzminister Christian Lindner agitiert mit falschen Behauptungen dagegen | |
– etwa dass so eine Abgabe Impfstoffhersteller treffen würde oder nicht | |
definierbar sei, was ein Übergewinn ist. Stimmt nicht: Eine | |
Übergewinnsteuer kann auf den Energiesektor beschränkt werden, wie andere | |
Länder beweisen. Und sie zeigen auch, dass sie definierbar ist. In Italien | |
etwa wird der Umsatzüberschuss im Vergleich zum Vorjahr ermittelt. Liegt | |
der 10 Prozent oder 5 Millionen Euro über dem Vorjahr, wird eine | |
zusätzliche Steuer von 25 Prozent erhoben. Es gibt auch andere, vielleicht | |
bessere Modelle – dass es keine gibt, wie Lindner behauptet, ist gelogen. | |
Die zusätzlichen Gewinne der Energiekonzerne entstehen, weil | |
Verbraucher:innen bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit und darüber | |
hinaus mehr zahlen. Der Energiemarkt funktioniert so nicht mehr. Es ist | |
richtig, dass der Staat eingreift. Aber bitte nicht ausschließlich | |
zugunsten der Konzerne. | |
26 Jul 2022 | |
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[1] /Energieversorger-in-der-Krise/!5866448 | |
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[3] /Uebergewinnsteuer-und-die-FDP/!5857753 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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