Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Inflation in Spanien: Sondersteuer für Umverteilung
> Firmen, die von den Kriegsfolgen profitieren, sollen in Spanien eine
> Übergewinnsteuer zahlen. Das Geld braucht Madrid zur sozialen
> Krisenabfederung.
Bild: Was zaubert Spaniens Ministerpräsident noch aus seiner Tasche? Pedro San…
Madrid taz | Die nicht nur [1][in Deutschland umstrittene Übergewinnsteuer]
wird in Spanien Realität. „Diese Regierung wird nicht zulassen, dass das
Leiden vieler der Gewinn Einzelner ist“, sagte Ministerpräsident Pedro
Sánchez. Am Dienstagnachmittag kündigte er im Rahmen der Debatte über die
Lage der Nation eine zweijährige Sondersteuer für Energiekonzerne und
Banken an.
Seine „fortschrittliche Regierung“ werde „alles tun, um die Mittelklasse
und die Arbeiter in Schutz zu nehmen“, erklärte der Sozialist, dessen PSOE
in Koalition mit den Linksalternativen von Unidas Podemos regiert,
angesichts der steigenden Inflation. Diese lag im vergangenen Monat bei
10,2 Prozent und damit so hoch wie seit den 1980ern nicht mehr.
Durch die Übergewinnsteuer sollen 3,5 Milliarden Euro pro Jahr in die
Staatskasse fließen. 1,5 Milliarden Euro werden die Banken zahlen, 2
Milliarden die Energiekonzerne. Die Energiekonzerne – allen voran die
Erdöl- und Erdgasunternehmen – fahren dank der Preissteigerung in Folge des
Ukrainekrieges Rekordgewinne ein. So sind die Gewinne beim spanischen
Tankstellenbetreiber Repsol 15-mal so hoch wie vor einem Jahr. Auch die
Strompreise sind in den letzten Monaten gestiegen wie nie zuvor. [2][Und
die Banken stehen vor einer Zeit steigender Zinsen und damit höherer
Einnahmen], dank der bevorstehenden Erhöhung der Leitzinsen durch die
Europäische Zentralbank. Kaum hatte Sánchez seine Steuerpläne verkündet,
sanken die Börsenkurse der Banken um bis zu 10 Prozent.
Wohin mit den neuen Steuereinnahmen? Auch dazu legte Sánchez Pläne vor.
Rund 1 Million Schüler und Studenten, die ein staatliches Stipendium
zwischen jährlich 2.200 und 2.900 Euro erhalten, werden bis Jahresende
monatlich 100 Euro mehr beziehen. Ob sie auch im kommenden Haushalt extra
bedacht werden, steht noch nicht fest. Außerdem werden nach der Sommerpause
bis zum Jahresende alle Mehrfachfahrscheine und Monatskarten für
Nahverkehrszüge und Regionalzüge kostenlos sein.
## Spanischer Mietendeckel
Hinzu kommt ein bereits vor der Debatte zur Lage der Nation beschlossenes
Paket zur Entlastung der Haushalte. Dort wurde eine Obergrenze für
Mietsteigerungen festgelegt, die Mehrwertsteuer für Stromversorgung von den
üblichen 10 auf 5 Prozent gesenkt, die Niedrigrenten um 15 Prozent
angehoben. Auch der Mindestlohn stieg in den drei Jahren der Linksregierung
gleich zweimal auf mittlerweile 1.050 Euro pro Monat und 14 Zahlungen im
Jahr.
Die Opposition wurde von Sánchez’ Plänen völlig überrascht. So hielt die
Fraktionssprecherin der konservativen Partido Popular (PP), Cuca Gamarra,
ihre Rede, als wäre nichts geschehen. Sie warf Sánchez „Untätigkeit“
angesichts der Inflationskrise vor. „Die Rede ist eine Beleidigung, die
Vorschläge der Regierung sind null“, sagte sie. Ihre Idee: breitangelegte
Steuersenkungen.
Sánchez rechnete der Rechten vor, was ohne Steuereinnahmen an
Sozialprogrammen alles nicht möglich gewesen wäre. Dazu verglich er die
Eurokrise unter einer PP-Regierung mit der Coronakrise unter seiner Ägide.
„2012 ging das Brutto-Inlandsprodukt um 3 Prozent zurück und 3 Prozent der
Arbeitsplätze wurden vernichtet, 2020 sank das BIP um 10,8 Prozent und nur
1,6 Prozent der Arbeitsplätze gingen verloren“, verteidigte er
Staatsausgaben. Sánchez hatte 2020 erstmals in der spanischen Geschichte
ein breites Kurzarbeitsprogramm aufgelegt, um die Belegschaften zu retten.
13 Jul 2022
## LINKS
[1] /Debatte-um-Uebergewinnsteuer/!5856841
[2] /Folgen-der-Zinswende/!5856930
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Spanien
Inflation
Steuer
Spanien
FDP
Podemos
Schwerpunkt Coronavirus
Energiesparen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Streit um käuflichen Sex: Prostitution spaltet Spaniens Linke
In Spanien findet käuflicher Sex in einer rechtlichen Grauzone statt. Linke
und Frauenbewegung sind uneins, ob Verbot oder Legalisierung besser ist.
Abgabe für Krisenprofiteure: Koalitionskrach um Übergewinnsteuer
SPD und Grüne legen im Streit über eine Sondersteuer für Krisengewinnler
nach. Die FDP bleibt weiterhin strikt dagegen.
Falschberichte in Spanien: Fakes gegen Podemos
2016 verbreiteten spanische Medien Vorwürfe der illegalen
Parteifinanzierung gegen Podemos. Jetzt zeigen Aufnahmen, dass sie
konstruiert waren.
Jahresbericht der Welthungerhilfe: Immer mehr müssen hungern
Die Zahl der Hungernden steigt. Grund dafür sind Pandemie, Kriege und
Klimawandel. Mehr politisches Engagement ist gefragt.
Energiesparpläne des Staates: Mit gutem Beispiel vorangehen
Nach zahlreichen Appellen an die Bevölkerung erlegt sich nun auch die
Politik Sparpläne auf. Das Problem der steigenden Preise löst das nicht.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.