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# taz.de -- Lage der Energiekonzerne: Übergewinnsteuer endlich einführen
> Energieunternehmen wie Wintershall freuen sich über hohe Gewinne. Die
> sollten endlich abgeschöpft werden, um die Bürger:innen zu entlasten.
Bild: Uniper Kohlekraftwerk in Gelsenkirchen
Der Konzern Uniper gerät wegen der Energiekrise unter Druck – und [1][der
deutsche Staat springt großzügig in die Bresche]. Das Gas- und
Ölunternehmen Wintershall Dea macht im Vergleich zu normalen Zeiten enorme
zusätzliche Gewinne, während Verbraucher:innen mit sprunghaft
steigenden Preisen zu kämpfen haben.
Die derzeitige Politik der Ampelregierung bedeutet: Verluste von
Unternehmen müssen Bürger:innen tragen, Gewinne kommen aber umgekehrt
den Unternehmen zugute. Das ist ungerecht, und deshalb muss sich das
endlich ändern. Die Bundesregierung muss eine Übergewinnsteuer für
Energieunternehmen einführen, die Gewinne abschöpfen und damit
Bürger:innen entlasten.
Italien, Griechenland, [2][Spanien], Belgien, Ungarn und weitere EU-Länder
haben eine solche Steuer bereits eingeführt oder planen es, Großbritannien
hat das als Reaktion auf die Verdoppelung und Verdreifachung der Gewinne
der dort ansässigen Konzerne BP und Shell bereits getan. Die erwarteten
zusätzlichen Milliarden an Steuereinnahmen dienen der Abfederung der
exorbitant steigenden Energiekosten.
Das sollte ein Vorbild für Deutschland sein. [3][Doch die FDP sperrt sich].
Finanzminister Christian Lindner agitiert mit falschen Behauptungen dagegen
– etwa dass so eine Abgabe Impfstoffhersteller treffen würde oder nicht
definierbar sei, was ein Übergewinn ist. Stimmt nicht: Eine
Übergewinnsteuer kann auf den Energiesektor beschränkt werden, wie andere
Länder beweisen. Und sie zeigen auch, dass sie definierbar ist. In Italien
etwa wird der Umsatzüberschuss im Vergleich zum Vorjahr ermittelt. Liegt
der 10 Prozent oder 5 Millionen Euro über dem Vorjahr, wird eine
zusätzliche Steuer von 25 Prozent erhoben. Es gibt auch andere, vielleicht
bessere Modelle – dass es keine gibt, wie Lindner behauptet, ist gelogen.
Die zusätzlichen Gewinne der Energiekonzerne entstehen, weil
Verbraucher:innen bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit und darüber
hinaus mehr zahlen. Der Energiemarkt funktioniert so nicht mehr. Es ist
richtig, dass der Staat eingreift. Aber bitte nicht ausschließlich
zugunsten der Konzerne.
26 Jul 2022
## LINKS
[1] /Energieversorger-in-der-Krise/!5866448
[2] /Inflation-in-Spanien/!5864323
[3] /Uebergewinnsteuer-und-die-FDP/!5857753
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Verteilungsgerechtigkeit
FDP
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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