# taz.de -- Debatte um Laufzeitverlängerung von AKWs: Söder und Merz bei Isar… | |
> CDU und CSU fordern von der Bundesregierung, noch im Sommer eine | |
> Entscheidung über die AKW-Laufzeiten zu treffen. Im Herbst sei es zu | |
> spät. | |
Bild: Markus Söder (r, CSU), Ministerpräsident von Bayern, und der CDU-Bundes… | |
MÜNCHEN dpa | Die notwendigen Gesetzesänderungen für [1][längere Laufzeiten | |
von Atomkraftwerken] müssen aus Sicht der Union noch im August vom | |
Bundestag beschlossen werden. Berücksichtige man die Dauer für die | |
Bestellung neuer Brennstäbe von bis zu 15 Monaten, sei klar, weshalb es so | |
wichtig sei, noch im August die Entscheidungen zu treffen, sagte CDU-Chef | |
Friedrich Merz am Donnerstag. Er besuchte mit dem bayerischen | |
Ministerpräsidenten Markus Söder das Atomkraftwerk Isar 2 bei Landshut in | |
Bayern. „Wenn wir im September sind, wird es kritisch; wenn wir an | |
Weihnachten sind, ist es unmöglich.“ | |
Merz betonte, genau wie CSU-Chef Markus Söder, dass die Union jederzeit | |
bereit wäre, für die wichtigen Entscheidungen auch in der parlamentarischen | |
Sommerpause im Bundestag zusammenzukommen. Die Union sei ausdrücklich | |
bereit, schnell die entsprechenden Gesetzesänderungen herbeizuführen, sagte | |
Merz. „Der Atomkraftwerkbetrieb ist technisch, personell und rechtlich | |
möglich.“ Jetzt müsse entschieden werden, ob das auch politisch möglich | |
sei. | |
Ansonsten steht erst in rund fünf Wochen wieder eine reguläre Sitzung des | |
Bundestages an. „Wir könnten jetzt zu diesem Zeitpunkt Entscheidungen | |
treffen“, die einen Weiterbetrieb auch über den Jahreswechsel 2023/2024 | |
hinaus möglich machen. „Ich fordere die Bundesregierung auf, alle | |
Möglichkeiten auszuschöpfen“, sagte Merz. Er betonte, es gehe dabei nicht | |
darum, [2][die alte Kernenergie zurückzuwollen], aber es sei in der | |
aktuellen Lage „aus eigener Verantwortung“ wichtig, die Probleme nicht zu | |
verstärken. | |
Söder betonte, [3][es sei keine Zeit, politisch zu taktieren]. Es müsse | |
endlich gehandelt werden. Von einer Verlängerung der Laufzeit von Isar 2 | |
würde Deutschland genauso profitieren wie auch Bayern, sagte der | |
Ministerpräsident. Rund 12 Prozent des Stroms würden in Bayern verbleiben, | |
der Rest gehe ins gesamte Bundesgebiet. Es sei daher eine „vernünftige und | |
gute Lösung“, die drei verbliebenen deutschen Atommeiler weiter zu | |
betreiben. | |
Es gehe dabei aber nicht nur um drei Monate im neuen Jahr, sagte Söder. Die | |
Reaktoren müssten mindestens bis 2024 weiter in Betrieb sein. Dafür müssten | |
neue Brennstäbe besorgt werden. (dpa) | |
4 Aug 2022 | |
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