Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Rechte Proteste wegen Energiekrise: Hoffen auf das Horrorszenario
> Führt die Energiekrise zu sozialen Unruhen von rechts? Thüringens
> Verfassungsschutzpräsident warnt vor einem Zusammenbruch des öffentlichen
> Lebens.
Bild: Eine Frau auf einem Querdenkenprotest mit Plüschtier auf dem Rücken
Berlin taz | [1][Die AfD] heizt schon mal die Stimmung an. „Wir gehen
düsteren Zeiten entgegen“, teilte die Partei zuletzt mit. Es drohe ein
„Währungsverfall, Blackout und Zusammenbruch des Sozialsystems“. Die Ampel
habe Deutschland in „eine wirtschaftliche Kriegslage hineinmanövriert“.
Nicht minder befeuern die Rechtsextremen der „Freien Sachsen“ die Panik.
Deutschland drohe ein „Energielockdown“ und eine „Krise beispiellosen
Ausmaßes“, heißt es dort. Die Regierung aus „Klimafanatikern und
Russlandhassern“ fahre „das Land an die Wand“. Ihr Appell: „Es wird Zeit
für die Welle der Energieproteste!“
Die Aufrufe bleiben auch den Sicherheitsbehörden und
[2][Bundesinnenministerin Nancy Faeser] (SPD) nicht verborgen. Und sie
steigern dort die Sorge vor extremistischem Sprengstoff für den Herbst. „Es
kann festgestellt werden, dass Kreise, [3][die schon die Coronaproteste
geprägt haben], auf der Suche nach neuen Themen mit Protestpotenzial sind“,
erklärt dazu Faesers Sprecher. „Je nach Entwicklung der
Energieversorgungssituation und der sozialen Folgen der Kostensteigerungen
ist eine Entwicklung zu einer mit den Coronaprotesten vergleichbaren
Größenordnung möglich.“ Die Sicherheitsbehörden hätten dies im Blick.
Weit deutlicher wird Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer. „Es
ist nicht hilfreich, Schreckensszenarien herbeizureden“, sagte er der taz.
Die Sicherheitsbehörden dürften aber auch kein Worst-Case-Szenario
verheimlichen. Und das würde eintreten, wenn [4][Russland kein Gas mehr
liefere] und dieses nicht nur zum Heizen fehle, sondern auch die
Industrieproduktion in Teilen zusammenbrechen lasse, so Kramer.
Die Folge wären „ein dramatischer Anstieg der Arbeitslosigkeit und
vernichtete Existenzen“. Was es bedeute, wenn dazu großflächige
Stromausfälle kämen, „muss ich wohl nicht ausformulieren“. Nach den
[5][„katastrophalen Erfahrungen bei der Krisenbewältigung“] der
Flutkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz vor einem Jahr wäre zu erwarten,
„dass das öffentliche Leben in weiten Teilen zusammenbricht“, so Kramer.
„Es wird spannend, wie dann die Versorgung sichergestellt und vor allem die
öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleistet werden soll.“ Und zu all
dem könnten auch noch neue Coronamaßnahmen und größere Migrationsbewegungen
durch Hungersnöte infolge des Ukrainekriegs kommen.
## Nicht zwingend Mobilisierungserfolg der Rechten
Auch Kramer konstatiert, dass „ausländische und inländische Kräfte aktuell
die Verunsicherung und Angst in unserer Bevölkerung weiter zu befeuern
versuchen, die AfD ganz vorne mit dabei“. Die vergangenen
„Querdenken“-Proteste könnten damit „ein Kindergeburtstag im Vergleich z…
kommenden Herbst und Winter“ werden. Im schlimmsten Fall kämen dazu noch
„Sabotage und Terrorangriffe verschiedenster Gruppierungen“, was ein
„hoffentlich unrealistisches Horrorszenario“ bleibe, so Kramer.
Ganz so drastisch sieht es Pia Lamberty, Geschäftsführerin des
Cemas-Instituts, noch nicht. Die Energiekrise werde „natürlich auch im
verschwörungsideologischen und rechtsextremen Milieu aufgegriffen und
teilweise begrüßt, in der Hoffnung, dass so der Systemsturz schneller
voranschreitet“, sagte auch sie der taz.
Die Rede sei dort von einem „großen Erwachen“ und einem „heißen Herbst�…
auf den sich die Regierung einstellen müsse. Lamberty betont aber auch: „Es
muss nicht so kommen, dass die Krise automatisch ein Mobilisierungserfolg
der extremen Rechten wird.“ Die Proteste, die es aufgrund der sich
zuspitzenden Lage geben wird, müssten sich dafür nach rechts abgrenzen und
die Politik „wirkliche Lehren“ aus der Pandemie ziehen, so Lamberty.
„Demokratische Leerstellen werden von Rechtsextremen genutzt. Deswegen ist
es wichtig, solche Lücken zu schließen.“
19 Jul 2022
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-AfD/!t5495296
[2] /Konferenz-der-Innenministerinnen/!5858901
[3] /Verschwoerungsmythen-und-Corona/!t5015225
[4] /Gaslieferungen-aus-Russland/!5869005
[5] /Mehr-Zivilschutz-nach-dem-Hochwasser/!5864349
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Nancy Faeser
Rechtsextremismus
Energieversorgung
GNS
Rechtsradikalismus
Protest
Verschwörungsmythen und Corona
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Rechte Szene
Schwerpunkt Klimawandel
Katastrophenschutz
Siedler
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
## ARTIKEL ZUM THEMA
Linke Proteste schwach besucht: Kaum Zulauf bei Energiedemos
Linke Vereinigungen hatten zu Demonstrationen gegen steigende Energie- und
Lebensmittelpreise in deutschen Städten aufgerufen. Der Zuspruch war mau.
Rechte mobilisieren gegen Energiepolitik: „Es droht ein Flächenbrand“
Rechtsextreme beschwören einen „heißen Herbst“. Die Amadeu Antonio Stiftu…
warnt die demokratischen Parteien, gemeinsame Sache mit ihnen zu machen.
Streit um Übergewinnsteuer: Die Altkader vom BDI
Russlands Überfall auf die Ukraine könnte hier Demokratie und Zusammenhalt
fördern. Doch die deutschen Wirtschaftseliten wollen davon nichts wissen.
Mobilisierung durch das rechte Lager: Gegen Armut, gegen rechts
Wegen explodierender Kosten droht eine neue Armutswelle. Rechte machen sich
bereit, die Not für sich zu nutzen. Wo bleibt die Mobilisierung von links?
Unterfinanzierung im Gesundheitswesen: Geld reicht nicht für Klimaschutz
Ein Gutachten zeigt, dass Krankenhäuser mehr fürs Klima tun könnten – wenn
sie die Mittel dafür hätten. Außerdem stellen sich Kliniken auf höhere
Gaskosten ein.
Mehr Zivilschutz nach dem Hochwasser: Die Lehren aus der Katastrophe
Bei der Flutkatastrophe vor einem Jahr versagte der Zivilschutz. Nancy
Faeser verspricht einen „Neustart“, der BBK-Präsident warnt drastisch.
Innenministerium zu rechten Siedlern: Zwischen Schweigen und Unkenntnis
Rechtsextreme wollen mit Wohnprojekten ganze Landstriche vereinnahmen.
Behörden wissen darüber wenig – und schweigen.
Petition für unabhängige Ermittlungen: Gegen kriminelle Polizist*innen
Keine unabhängige Ermittlungsstelle kontrolliert die deutsche Polizei. Das
steht seit Jahren in der Kritik. Dänemark gilt hingegen als Vorbild.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.