# taz.de -- Extremistische Gruppen in Deutschland: Rechtsextreme schüren gezie… | |
> Der Verfassungsschutz warnt vor rechten Gruppen, die den Krieg, die | |
> Inflation und die Pandemie für ihre Zwecke ausnutzen. Auch russische | |
> Geheimdienste mischen mit. | |
Bild: Görlitz im April: Eigentlich ein Protest gegen die Coronamaßnahmen der … | |
BERLIN rtr | Der Verfassungsschutz warnt, dass extreme Gruppierungen und | |
Russland die derzeitigen Krisen gezielt für eine Spaltung der Gesellschaft | |
in Deutschland ausnutzen wollen. Man beobachte, dass sich eine | |
radikalisierte Minderheit aus Rechtsextremisten, sogenannten | |
Delegitimierern, Reichsbürgern und Verschwörungsgläubigen in Stellung | |
brächten, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Mittwoch. | |
Die Gruppierungen, die sich teilweise überschneiden würden, versuchten | |
gezielt, Themen wie den Krieg in der Ukraine, die hohe Inflation und die | |
Coronapandemie zur Mobilisierung zu nutzen. „Erschwerend kommt hinzu, dass | |
Russland Instrumente wie Cyberangriffe und Desinformation als hybride Hebel | |
einsetzt, um die Gesellschaft in Deutschland zu spalten“, sagte Haldenwang. | |
Allerdings sei noch unklar, wie groß das Mobilisierungspotenzial überhaupt | |
sei. „Bisher gibt es noch keine Anzeichen für flächendeckende | |
staatsfeindliche Proteste oder gar gewalttätige Massenkrawalle“, sagte | |
Haldenwang. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hatte gesagt, dass er trotz | |
steigender Energiepreise keinen „heißen Herbst“ und Unruhen in Deutschland | |
erwarte. Die Regierung hatte zudem ein drittes Entlastungspaket für Bürger | |
zugesagt, um soziale Härten abzufedern. | |
Es gibt aber Warnungen verschiedener Bundes- und Landesminister, dass man | |
vor einem „heißen Herbst“ stehen könnte, etwa wenn die Preiserhöhungen f… | |
Energie voll durchschlagen oder es einen Gasmangel geben sollte. So gab es | |
Hinweise, dass es wieder verstärkt zu Protesten wie etwa den | |
Montags-Demonstrationen kommen könnte. | |
## Russland verstärkt Desinformationskampagnen | |
Man beobachte die Lage sehr aufmerksam und habe etwa bei Rechtsextremen | |
gesehen, dass der Unmut und Probleme im Alltag der Bevölkerung | |
instrumentalisiert und bewusst Ängste angefacht würden, „um so langfristig | |
das Vertrauen in Staat, Regierung und Demokratie zu unterminieren“, erklärt | |
das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Inflation und Energiekrise | |
würden dabei als direkte Folgen der aktuellen westlichen Sanktionspolitik | |
und nicht des russischen Angriffs auf die Ukraine dargestellt. | |
Neben der Corona-Pandemie, die bereits seit 2020 die sogenannte | |
[1][Querdenker-Bewegung antreibt], würden jetzt von anderen Gruppen auch | |
der Ukraine-Krieg und Inflationsängste instrumentalisiert. Die bewusste | |
Verbreitung von Verschwörungstheorien spiele dabei eine Rolle. | |
Im Spektrum des Linksextremismus wiederum beobachte man, dass es seit dem | |
russischen Angriff auf die Ukraine Aktionen gegen Rüstungsunternehmen | |
gegeben habe. Dies dürfte auch mit dem milliardenschweren Finanzpaket zur | |
Aufrüstung der Bundeswehr im Zusammenhang stehen. „Mit Blockaden und | |
Sabotageaktionen muss gerechnet werden“, heißt es beim Verfassungsschutz. | |
Zudem würde dort Stimmung gegen die weitere Nutzung fossiler Energieträger | |
gemacht. Man habe Aktivitäten gegen die fossile Infrastruktur im Blick. | |
Die Gemengelage werde noch dadurch erschwert, dass Russland als externer | |
Akteur diese Versuche einer Mobilisierung von Unmut anstachele. „Russische | |
Propaganda wird im extremistischen Milieu voraussichtlich noch zunehmen und | |
Verschwörungstheorien befeuern mit dem Ziel, einen Keil in unser | |
Gesellschaft zu treiben“, heißt es beim BfV. Man wolle „mit der gezielten | |
Verbreitung von Falschinformationen“ Ängste vor einer existenzbedrohenden | |
Energie- oder Lebensmittelknappheit“ erzeugen. Russland verstärke zudem | |
neben Desinformationskampagnen auch seine politische und militärische | |
Aufklärung in Deutschland. | |
17 Aug 2022 | |
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