# taz.de -- Prüfbericht zum Kohleausstieg: Regierung lässt Frist verstreichen | |
> Die Bundesregierung hätte am Montag ein Gutachten dazu vorlegen müssen, | |
> wie es beim Kohleausstieg läuft. Das Wirtschaftsministerium vertröstet. | |
Bild: Das Hamburger Kohlekraftwerk Tiefstack | |
BERLIN taz | Wer redet schon in der Gaskrise von Kohle? Eigentlich hätte | |
die Bundesregierung am Montag einen Prüfbericht zum Kohleausstieg vorlegen | |
müssen – blieb ihn aber schuldig. Man müsse das laut Kohleausstiegsgesetz | |
vorgesehene Gutachten „leicht verschieben“, bestätigte eine Sprecherin aus | |
dem Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne). | |
Das noch von der Großen Koalition [1][auf den Weg gebrachte | |
Kohleausstiegsgesetz] sieht vor, dass das letzte Kohlekraftwerk spätestens | |
2038 vom Netz geht. Bis dahin sinkt die Kraftwerksleistung nach und nach. | |
In den Jahren 2022, 2026, 2029 und 2032 soll die Bundesregierung alle | |
Bedingungen ringsum prüfen und zum 15. August den passenden Bericht | |
vorlegen. Dabei geht es zum Beispiel um Versorgungssicherheit, um | |
Strompreise – und auch um das Erreichen der Klimaziele. | |
Hier hat die Ampelkoalition allerdings ohnehin schon angekündigt, dass sie | |
gegenüber den Plänen der Vorgängerregierung Nachholbedarf sieht. Das | |
Bündnis aus SPD, Grünen und FDP will den Kohleausstieg laut | |
Koalitionsvertrag „idealerweise“ schon im Jahr 2030 absolviert haben. | |
Darauf werde das Verschieben des Berichts auch keine Auswirkungen haben, | |
heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. | |
Sanfte Kritik erfährt Habeck deshalb auch aus den eigenen Reihen. „Mit | |
Blick auf die Dringlichkeit der [2][Klimakrise] lassen sich solche Termine | |
eigentlich nicht verschieben“, meint die Abgeordnete Kathrin Henneberger. | |
Die Grünen-Klimapolitikerin war vor ihrem Einzug in den Bundestag im | |
vergangenen Jahr lange Jahre Klimaaktivistin, zeitweise als Sprecherin der | |
Gruppe Ende Gelände. | |
## Forderung nach Klima-Ausgleich | |
„Wenn die Ministeriumsmitarbeiter:innen die Kapazität nicht | |
haben, will ich jetzt nicht sagen, dass sie dann jetzt auch die Nächte | |
durcharbeiten müssen“, sagt sie. Wichtig sei aber, dass der Kohleausstieg | |
nicht aus den Augen verloren werde. | |
„Eigentlich müsste er mittlerweile auch weit vor 2030 stattfinden“, so | |
Henneberger. „Schließlich laufen diesen Winter [3][teils mehr | |
Kohlekraftwerke als vorher geplant], das muss kompensiert werden.“ Außerdem | |
müsse die „zunehmend brutale Realität der Klimakrise“ einbezogen werden. | |
Sie kündigte entsprechende parlamentarische Initiativen an. | |
16 Aug 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Ausstiegsplan-nimmt-letzte-Huerde/!5693720 | |
[2] /Schwerpunkt-Klimawandel/!t5008262 | |
[3] /Ersatz-fuer-Gas-in-der-Stromerzeugung/!5871326 | |
## AUTOREN | |
Susanne Schwarz | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Kohleausstiegsgesetz | |
Kohleausstieg | |
Energiekrise | |
Deutsche Bahn | |
Energiekrise | |
Ampel-Koalition | |
LNG | |
Ampel-Koalition | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Befürchtetes Bahnchaos: Vorzug für Kohlezüge | |
Der Bund will Energietransporten auf der Schiene den Vorrang geben. Das ist | |
für Reisende beunruhigend, denn die Bahn ist jetzt schon zu unzuverlässig. | |
Empfehlung von Ökonom*innen: Ampel soll Mittelschicht entlasten | |
Um steigende Energiepreise abzufedern, müsse die Regierung handeln, sagen | |
Expert*innen. Sie schlagen vor, allen Bürger*innen pro Monat 100 Euro | |
auszuzahlen. | |
Versprechen der Ampel beim Klima: Habeck plant Klima-TÜV | |
Das Wirtschaftsministerium bastelt an einem „Klimacheck“, der den | |
CO2-Fußabdruck aller Gesetze dokumentiert. Die anderen Ressorts müssen | |
zustimmen. | |
Klimabewegung Ende Gelände: Sommer, Sonne, Sachbeschädigung | |
Mit Ende Gelände hat sich eine der großen Protestgruppen entschlossen, | |
fossile Infrastruktur zu zerstören. | |
Ampel-Koalition und Klima: Regierung in der Klimakrise | |
Während Westeuropa buchstäblich in Flammen steht, scheitert die | |
Ampel-Regierung mit ihrem Klimapaket. Die FDP ist das Problem. |