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# taz.de -- Ampel-Koalition und Klima: Regierung in der Klimakrise
> Während Westeuropa buchstäblich in Flammen steht, scheitert die
> Ampel-Regierung mit ihrem Klimapaket. Die FDP ist das Problem.
Bild: Euskirchen, Sommer 2022: Feuerwehrleute löschen einen Brand auf einer ge…
Die Ampel-Regierung wird von ihrem Geburtsfehler eingeholt: Ein grünes
Regierungsprofil ist mit der FDP schwer aufrechtzuerhalten. Auch die SPD
hatte freilich schon ihre Momente, trat gegen den nötigen Klimaschutz ein,
um Kohlejobs zu retten. Und die Grünen sehen sich in der aktuellen
Energiekrise oft im Dilemma und stehen plötzlich auch für neue
Flüssiggasterminals, die natürlich klimaschädlich sind. Die FDP aber
blockiert das Senken der Treibhausgasemission an allen Ecken und Enden.
Das dieswöchige Beispiel: Das Klima-Sommerpaket der Bundesregierung ist
gescheitert. Ein großes Klima-Sofortprogramm hatten die Ampel-Parteien
schon im Koalitionsvertrag angekündigt. Laut Klimaschutzgesetz wären
eigentlich nur diejenigen Ministerien zu einem solchen Sofortprogramm
verpflichtet gewesen, in deren Zuständigkeitsbereichen mehr Treibhausgase
ausgestoßen wurden als gesetzlich erlaubt. Das waren das Verkehrswesen und
die Gebäude, sprich: das Heizen.
Aber statt unkoordiniertem Klein-Klein, das nur gerade so das Gesetz
erfüllt, sollte es einen großen Wurf geben: ein umfassendes Programm der
gesamten Regierung. Hier war schließlich nicht mehr die Große Koalition am
Werk, die die hohen Emissionen zu verantworten hat.
Und dann diese Peinlichkeit: Im Abstand von einer halben Stunde trat erst
[1][Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP)] vor die Presse, um seine
drei Seiten mit blumigen Worten zu E-Ladesäulen, Digitalisierung und
Fahrradinfrastruktur zu präsentieren, dann erläuterten Bundesbauministerin
[2][Klara Geywitz (SPD)] und Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen
zusammen ihre immerhin fünfmal so langen Pläne für Heizen und
Gebäudedämmung.
## Alles soll der Markt regeln – nur den Benzinpreis nicht
Zwei Miniprogramme statt einer Vision für die ganze Gesellschaft. Und drei
Parteien, die sich nicht einmal zusammen auf die Bühne stellen, sondern
keinen Hehl daraus machen, dass hier nicht die Regierung als Ganzes
spricht.
Was war passiert? Es ist nicht schwer, sich das zusammenzureimen. Die FDP
lehnt Vorgaben, Verbote und Verzicht für den Klimaschutz ab. Das führt
dazu, dass sie nur Förderprogramme befürworten kann. Hier mal eine neue
Ladesäule, dort ein bisschen Radfahranreiz. Das sind keine schlechten
Ideen, aber es reicht natürlich nicht, um das Verkehrswesen ökologisch zu
machen – erst recht nicht schnell.
Es muss weniger Autoverkehr geben, daran führt kein Weg vorbei. Es kam also
nicht zur Einigung. Man könnte sagen: zum Glück. Es ist gut, dass SPD und
Grüne sich nicht auf einen schlechten Kompromiss eingelassen haben. So
steht zwar der politische Misserfolg des gescheiterten Sommerpakets im
Raum, aber immerhin präsentiert die Regierung kein windelweiches
Gesamtpaket als Erfolg.
Aber wie soll es denn weitergehen? Dass die FDP es mit dem Klimaschutz
nicht ernst meint, ist eigentlich schon seit dem Wahlkampf klar. Damals
schlossen sich die Liberalen der Hetzkampagne gegen die damalige
Kanzlerkandidatin und jetzige Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an,
als die einen höheren CO2- und damit Benzinpreis in Aussicht stellte. Das
war zwar auch von den anderen Parteien heuchlerisch, Union und SPD
beispielsweise hatten in der Regierung ja selbst einen steigenden CO2-Preis
auf den Weg gebracht.
## Lindner als Retter des Verbrennungsmotors
Aber die FDP machte parallel Wahlkampf damit, Klimaschutz über noch nicht
verfügbare technische Neuerungen sowie den Markt regeln zu wollen.
Marktwirtschaftlich hieße ja eigentlich nichts anderes als: einen CO2-Preis
einführen und so klimaschädliche Produkte teuer machen, zum Beispiel
Benzin. Wenn die FDP das ablehnt, will sie eben keinen Klimaschutz.
Gerade erst hat die FDP aus dem Osterpaket der Bundesregierung zur
Energiewende streichen lassen, dass der deutsche Stromsektor im Jahr 2035
klimaneutral sein soll – obwohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das ein
paar Tage zuvor auf dem G7-Gipfel versprochen hatte.
Nebenbei schmückt sich Bundesfinanzminister und FDP-Parteichef Christian
Lindner damit, auf EU-Ebene [3][den Verbrennungsmotor gerettet zu haben].
Das stimmt nicht einmal, aber zeigt, wie für ihn ein klimapolitischer
Erfolg aussieht: Politik gegen das Klima. Das ist ein Problem für die
Ampel-Regierung. Und für den Rest der Menschheit noch mehr.
17 Jul 2022
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## AUTOREN
Susanne Schwarz
## TAGS
Ampel-Koalition
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FDP
Christian Lindner
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