# taz.de -- Ampel-Koalition und Klima: Regierung in der Klimakrise | |
> Während Westeuropa buchstäblich in Flammen steht, scheitert die | |
> Ampel-Regierung mit ihrem Klimapaket. Die FDP ist das Problem. | |
Bild: Euskirchen, Sommer 2022: Feuerwehrleute löschen einen Brand auf einer ge… | |
Die Ampel-Regierung wird von ihrem Geburtsfehler eingeholt: Ein grünes | |
Regierungsprofil ist mit der FDP schwer aufrechtzuerhalten. Auch die SPD | |
hatte freilich schon ihre Momente, trat gegen den nötigen Klimaschutz ein, | |
um Kohlejobs zu retten. Und die Grünen sehen sich in der aktuellen | |
Energiekrise oft im Dilemma und stehen plötzlich auch für neue | |
Flüssiggasterminals, die natürlich klimaschädlich sind. Die FDP aber | |
blockiert das Senken der Treibhausgasemission an allen Ecken und Enden. | |
Das dieswöchige Beispiel: Das Klima-Sommerpaket der Bundesregierung ist | |
gescheitert. Ein großes Klima-Sofortprogramm hatten die Ampel-Parteien | |
schon im Koalitionsvertrag angekündigt. Laut Klimaschutzgesetz wären | |
eigentlich nur diejenigen Ministerien zu einem solchen Sofortprogramm | |
verpflichtet gewesen, in deren Zuständigkeitsbereichen mehr Treibhausgase | |
ausgestoßen wurden als gesetzlich erlaubt. Das waren das Verkehrswesen und | |
die Gebäude, sprich: das Heizen. | |
Aber statt unkoordiniertem Klein-Klein, das nur gerade so das Gesetz | |
erfüllt, sollte es einen großen Wurf geben: ein umfassendes Programm der | |
gesamten Regierung. Hier war schließlich nicht mehr die Große Koalition am | |
Werk, die die hohen Emissionen zu verantworten hat. | |
Und dann diese Peinlichkeit: Im Abstand von einer halben Stunde trat erst | |
[1][Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP)] vor die Presse, um seine | |
drei Seiten mit blumigen Worten zu E-Ladesäulen, Digitalisierung und | |
Fahrradinfrastruktur zu präsentieren, dann erläuterten Bundesbauministerin | |
[2][Klara Geywitz (SPD)] und Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen | |
zusammen ihre immerhin fünfmal so langen Pläne für Heizen und | |
Gebäudedämmung. | |
## Alles soll der Markt regeln – nur den Benzinpreis nicht | |
Zwei Miniprogramme statt einer Vision für die ganze Gesellschaft. Und drei | |
Parteien, die sich nicht einmal zusammen auf die Bühne stellen, sondern | |
keinen Hehl daraus machen, dass hier nicht die Regierung als Ganzes | |
spricht. | |
Was war passiert? Es ist nicht schwer, sich das zusammenzureimen. Die FDP | |
lehnt Vorgaben, Verbote und Verzicht für den Klimaschutz ab. Das führt | |
dazu, dass sie nur Förderprogramme befürworten kann. Hier mal eine neue | |
Ladesäule, dort ein bisschen Radfahranreiz. Das sind keine schlechten | |
Ideen, aber es reicht natürlich nicht, um das Verkehrswesen ökologisch zu | |
machen – erst recht nicht schnell. | |
Es muss weniger Autoverkehr geben, daran führt kein Weg vorbei. Es kam also | |
nicht zur Einigung. Man könnte sagen: zum Glück. Es ist gut, dass SPD und | |
Grüne sich nicht auf einen schlechten Kompromiss eingelassen haben. So | |
steht zwar der politische Misserfolg des gescheiterten Sommerpakets im | |
Raum, aber immerhin präsentiert die Regierung kein windelweiches | |
Gesamtpaket als Erfolg. | |
Aber wie soll es denn weitergehen? Dass die FDP es mit dem Klimaschutz | |
nicht ernst meint, ist eigentlich schon seit dem Wahlkampf klar. Damals | |
schlossen sich die Liberalen der Hetzkampagne gegen die damalige | |
Kanzlerkandidatin und jetzige Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an, | |
als die einen höheren CO2- und damit Benzinpreis in Aussicht stellte. Das | |
war zwar auch von den anderen Parteien heuchlerisch, Union und SPD | |
beispielsweise hatten in der Regierung ja selbst einen steigenden CO2-Preis | |
auf den Weg gebracht. | |
## Lindner als Retter des Verbrennungsmotors | |
Aber die FDP machte parallel Wahlkampf damit, Klimaschutz über noch nicht | |
verfügbare technische Neuerungen sowie den Markt regeln zu wollen. | |
Marktwirtschaftlich hieße ja eigentlich nichts anderes als: einen CO2-Preis | |
einführen und so klimaschädliche Produkte teuer machen, zum Beispiel | |
Benzin. Wenn die FDP das ablehnt, will sie eben keinen Klimaschutz. | |
Gerade erst hat die FDP aus dem Osterpaket der Bundesregierung zur | |
Energiewende streichen lassen, dass der deutsche Stromsektor im Jahr 2035 | |
klimaneutral sein soll – obwohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das ein | |
paar Tage zuvor auf dem G7-Gipfel versprochen hatte. | |
Nebenbei schmückt sich Bundesfinanzminister und FDP-Parteichef Christian | |
Lindner damit, auf EU-Ebene [3][den Verbrennungsmotor gerettet zu haben]. | |
Das stimmt nicht einmal, aber zeigt, wie für ihn ein klimapolitischer | |
Erfolg aussieht: Politik gegen das Klima. Das ist ein Problem für die | |
Ampel-Regierung. Und für den Rest der Menschheit noch mehr. | |
17 Jul 2022 | |
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## AUTOREN | |
Susanne Schwarz | |
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