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# taz.de -- Nicht genügend CO2-Minderung bis 2030: Regierung lässt Verkehr-Kl…
> Eckpunkte für ein Klima-Sofortprogramm der Bundesregierung zeigen: Bei
> der Mobilität reichen die Pläne der Ampel-Koalition nicht annähernd.
Bild: Die Grundformel beim Klimaschutz im Verkehrswesen lautet schließlich: we…
Berlin taz | Beim Verkehr klafft eine riesige Klimaschutzlücke: Die
Ampel-Parteien schaffen es nicht, sich auf Maßnahmen zu einigen, mit denen
das deutsche Verkehrswesen die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzen für
Treibhausgas-Emissionen auch nur annähernd einhält. Davon zeugen die
Eckpunkte für ein Klimaschutz-Sofortprogramm bis 2030, das das
Bundeskabinett im November beschließen will und das der taz vorliegt.
Am Montag ist das Papier in die sogenannte Ressortabstimmung gegangen, wie
aus Kreisen von Robert Habecks (Grüne) Wirtschafts- und Klimaministerium zu
hören war. Das heißt: Das federführende Ministerium hat offiziell eine
Vorlage an den Rest der Bundesregierung geschickt. Das bedeutet aber nicht,
dass die anderen Ministerien bis zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht
einbezogen wurden. Gerade wenn ihr Themenschwerpunkt auch stark betroffen
ist, wird in der Regel schon vorab eng zusammengearbeitet – oder eben zäh
verhandelt und gestritten.
Beim Klimaschutz im Verkehrswesen ist wohl Letzteres der Fall. Und so
verkleinern die Maßnahmen, die das neue Eckpunktepapier enthält, die
bisherige Klimaschutzlücke im schlimmsten Fall nicht einmal um die Hälfte.
Bislang war zu erwarten, dass das Verkehrswesen in diesem Jahrzehnt 271
Millionen Tonnen Kohlendioxid mehr verursacht, als es laut
Bundesklimaschutzgesetz zulässig ist. Mit den zusätzlichen Schritten bleibe
es bei 118 bis 175 Millionen Tonnen zu viel bis 2030, heißt es jetzt.
Die Streitpunkte dürften die altbekannten sein. Die Grundformel beim
Klimaschutz im Verkehrswesen lautet schließlich: weniger Auto fahren, mehr
laufen, radeln, Bus und Bahn fahren. Bekanntermaßen lehnt es die FDP, zu
der auch der Verkehrsminister Volker Wissing gehört, regelmäßig ab, dem
Autofahren die größeren oder kleineren Privilegien zu entziehen, die es in
Deutschland genießt. Zu den immer wieder diskutierten Ideen zählen zum
Beispiel ein Tempolimit oder die Abschaffung von Subventionen wie dem
Dienstwagenprivileg.
## Im Frühjahr soll es weitere Maßnahmen geben
Die Eckpunkte enthalten nun Förderungen für den Antriebswechsel bei Autos
und Lastwagen, also den Abschied von fossil betriebenen Motoren hin vor
allem zur Elektromobilität. Außerdem ist eine gewisse Stärkung des
öffentlichen Verkehrs vorgesehen, etwa das bereits beschlossene
49-Euro-Ticket. Im kommenden Frühjahr wolle man weitere Maßnahmen
nachreichen, hieß es aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums. Dafür sei
„ein verbindlicher Zeitplan“ vorgesehen.
Das Klimaschutz-Sofortprogramm soll Deutschland in die Lage versetzen, sein
eigenes Klimaschutzgesetz einzuhalten – insbesondere das Ziel, die
Treibhausgas-Emissionen bis 2030 gegenüber 1990 um 65 Prozent zu senken.
Dazu sind für jeden Wirtschaftssektor und jedes einzelne Jahr
Emissionsmengen in dem Gesetz festgehalten, die nicht überschritten werden
dürfen. Werden sie es doch, müssen die zuständigen Ministerien
Sofortprogramme vorlegen, um den Missstand zu korrigieren.
Hilft auch das nicht, stößt das Klimaschutzgesetz an seine Grenzen: Dann
ist im nächsten Jahr eben wieder ein Sofortprogramm fällig – ohne weitere
Folgen für das verantwortliche Ministerium. Besonders problematisch sind
dabei regelmäßig das Verkehrswesen sowie die Gebäude, diese vor allem wegen
der nötigen Heizenergie.
In diesem Sektor werde die Klimaschutzlücke bis 2030 geschlossen, ist dem
Eckpunktepapier zu entnehmen. Dazu soll etwa der Plan beitragen, dass ab
dem Jahr 2024 nur noch Heizungen neu eingebaut werden dürfen, die zu
mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
31 Oct 2022
## AUTOREN
Susanne Schwarz
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Schwerpunkt Klimawandel
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grüne Mobilität
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