# taz.de -- Bericht des Expertenrats für Klimafragen: Verriss der deutschen Kl… | |
> Die internationale Klimakonferenz COP 27 in Ägypten steht kurz bevor. | |
> Fachleute stellen Deutschland ein miserables Zeugnis aus. | |
Bild: Es wird knapp: Der Verkehr muss sein Tempo beim Klimaschutz vervierzehnfa… | |
BERLIN taz | Eine Schulnote will Klimaforscherin Brigitte Knopf der | |
deutschen Bundesregierung in Sachen Klimaschutz nicht geben. Das sei nicht | |
ihre Aufgabe, sagte sie am Freitagvormittag bei der Vorstellung eines | |
umfassenden [1][Gutachtens] zum Stand der deutschen Klimapolitik, an dem | |
sie mitgewirkt hat. Das Papier liest sich auch so wie ein absolutes | |
Armutszeugnis. | |
Der Knackpunkt: Wenn es so weiter geht wie bisher, erreicht Deutschland | |
sein Ziel für 2030 nicht, seine Treibhausgas-Emissionen im Vergleich zu | |
1990 um 65 Prozent zu senken. | |
Das aber ist Deutschlands Beitrag zum Pariser Weltklimaabkommen, mit dem | |
alle Staaten der Welt die Erderhitzung bei „deutlich unter 2 Grad“ stoppen | |
wollen, sodass die Klimakrise in ihrer Zerstörungskraft zumindest | |
eingegrenzt wird. Mit jedem Zehntelgrad drohen mehr und stärkere | |
Extremwetterereignisse, die Lebensraum und etwa auch die | |
Ernährungssicherheit für zahlreiche Menschen gefährden. | |
Das neue Gutachten zur deutschen Klimapolitik hat Knopf gemeinsam mit vier | |
weiteren Sachverständigen erstellt, zusammen bilden sie den Expertenrat für | |
Klimafragen. Das Gremium veröffentlicht gemäß dem deutschen | |
Klimaschutzgesetz regelmäßige Prüfberichte zu den Klimaplänen der | |
Bundesregierung. | |
## Tempo beim Klimaschutz muss sich mehr als verdoppeln | |
„Generell reichen die bisherigen Emissions-Reduktionsraten bei Weitem nicht | |
aus, um die Klimaschutzziele für das Jahr 2030 zu erreichen“, heißt es nun | |
im Fazit. Das Urteil müssen sich vor allem die ehemaligen Regierungen unter | |
Angela Merkel (CDU) als Kanzlerin gefallen lassen. Die | |
Wissenschaftler:innen haben nämlich zunächst den Zeitraum von 2000 bis | |
2019 betrachtet, in dem größtenteils Merkel mit SPD oder FDP regiert hat, | |
anfangs jedoch auch Rot-Grün unter Gerhard Schröder (SPD). | |
In den zwei Jahrzehnten sind die CO2-Emissionen zwar gesunken, nämlich um | |
rund 27 Prozent. Gegenüber den vergangenen zehn Jahren müsse sich die | |
durchschnittliche Minderungsmenge pro Jahr ab jetzt aber mehr als | |
verdoppeln, damit Deutschland sein Klimaziel für 2030 erreicht. Und das ist | |
nur der Durchschnitt. | |
Das Problem ist: Fast die Hälfte der bisherigen Einsparungen kommt aus | |
einem einzigen Wirtschaftssektor, nämlich der Energiegewinnung. In anderen | |
Sektoren ist viel weniger passiert. Damit das Verkehrswesen seine | |
Klimaziele schafft, muss es dem Gutachten nach seine jährliche | |
CO2-Minderungsmenge sogar vervierzehnfachen. | |
Oder wie der Energietechniker Hans-Martin Henning, der Mitglied des | |
Expertenrats ist, es formuliert: Es gebe eine „erhebliche | |
Erfüllungslücken“. Er zieht auf Basis des Gutachtens hart mit der deutschen | |
Klimapolitik ins Gericht: „Bislang wurden praktisch keine Maßnahmen | |
implementiert, die unmittelbar auf die Reduktion der Emissionen abzielen“, | |
so der Experte. | |
Es seien zwar erneuerbare Energien ausgebaut worden – aber man habe es | |
verfehlt, gleichzeitig „den alten Kapitalstock“ abzubauen. Damit meint | |
Henning die fossile Infrastruktur: Kohlekraftwerke, Öl- und Gasheizungen, | |
Autos mit Verbrennermotor. | |
Das ein sanftes Umsteuern beim bisherigen Kurs ausreiche, bezweifeln die | |
Expert:innen. Sie stellen zur Debatte, „harte“ Emissionsgrenzen einzuführen | |
statt nur Zielmarken im Klimaschutzgesetz festzuschreiben. | |
Eine Option dafür sei ein Emissionshandel nach europäischem Vorbild für | |
Deutschland. Dort gibt es nur eine gewisse und regelmäßig abnehmende Anzahl | |
an Emissionsrechten, die verteilt und verkauft werden. Und die zur | |
Teilnahme an dem Handel verpflichteten Wirtschaftszweige, nämlich die | |
Energiewirtschaft und die Großindustrie, müssen für jede emittierte Tonne | |
CO2 ein solches Emissionsrecht nachweisen. | |
Anfang der Woche waren Eckpunkte der Ampelregierung zu einem | |
Klimasofortprogramm bekannt geworden, mit dem sich die Lücke bis 2030 | |
angeblich schließen lasse – [2][allerdings nicht im Verkehrswesen]. | |
„[3][Bei der COP 27], die am Sonntag beginnt, wird Bundeskanzler Scholz den | |
anderen Ländern erklären müssen, warum Deutschland nicht entschiedener | |
gegen die Klimakrise vorgeht“, beklagte Christiane Averbeck, Chefin der | |
Klima-Allianz, einem deutschen Dachverband von Klima-, Umweltverbänden und | |
Sozialverbänden. | |
4 Nov 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://expertenrat-klima.de/content/uploads/2022/11/ERK2022_Zweijahresguta… | |
[2] /Nicht-genuegend-CO2-Minderung-bis-2030/!5888706 | |
[3] /Weltweite-Klimaschutzbemuehungen/!5889123 | |
## AUTOREN | |
Susanne Schwarz | |
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