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# taz.de -- Bericht des Expertenrats für Klimafragen: Verriss der deutschen Kl…
> Die internationale Klimakonferenz COP 27 in Ägypten steht kurz bevor.
> Fachleute stellen Deutschland ein miserables Zeugnis aus.
Bild: Es wird knapp: Der Verkehr muss sein Tempo beim Klimaschutz vervierzehnfa…
Berlin taz | Eine Schulnote will Klimaforscherin Brigitte Knopf der
deutschen Bundesregierung in Sachen Klimaschutz nicht geben. Das sei nicht
ihre Aufgabe, sagte sie am Freitagvormittag bei der Vorstellung eines
umfassenden [1][Gutachtens] zum Stand der deutschen Klimapolitik, an dem
sie mitgewirkt hat. Das Papier liest sich auch so wie ein absolutes
Armutszeugnis.
Der Knackpunkt: Wenn es so weiter geht wie bisher, erreicht Deutschland
sein Ziel für 2030 nicht, seine Treibhausgas-Emissionen im Vergleich zu
1990 um 65 Prozent zu senken.
Das aber ist Deutschlands Beitrag zum Pariser Weltklimaabkommen, mit dem
alle Staaten der Welt die Erderhitzung bei „deutlich unter 2 Grad“ stoppen
wollen, sodass die Klimakrise in ihrer Zerstörungskraft zumindest
eingegrenzt wird. Mit jedem Zehntelgrad drohen mehr und stärkere
Extremwetterereignisse, die Lebensraum und etwa auch die
Ernährungssicherheit für zahlreiche Menschen gefährden.
Das neue Gutachten zur deutschen Klimapolitik hat Knopf gemeinsam mit vier
weiteren Sachverständigen erstellt, zusammen bilden sie den Expertenrat für
Klimafragen. Das Gremium veröffentlicht gemäß dem deutschen
Klimaschutzgesetz regelmäßige Prüfberichte zu den Klimaplänen der
Bundesregierung.
## Tempo beim Klimaschutz muss sich mehr als verdoppeln
„Generell reichen die bisherigen Emissions-Reduktionsraten bei Weitem nicht
aus, um die Klimaschutzziele für das Jahr 2030 zu erreichen“, heißt es nun
im Fazit. Das Urteil müssen sich vor allem die ehemaligen Regierungen unter
Angela Merkel (CDU) als Kanzlerin gefallen lassen. Die
Wissenschaftler:innen haben nämlich zunächst den Zeitraum von 2000 bis
2019 betrachtet, in dem größtenteils Merkel mit SPD oder FDP regiert hat,
anfangs jedoch auch Rot-Grün unter Gerhard Schröder (SPD).
In den zwei Jahrzehnten sind die CO2-Emissionen zwar gesunken, nämlich um
rund 27 Prozent. Gegenüber den vergangenen zehn Jahren müsse sich die
durchschnittliche Minderungsmenge pro Jahr ab jetzt aber mehr als
verdoppeln, damit Deutschland sein Klimaziel für 2030 erreicht. Und das ist
nur der Durchschnitt.
Das Problem ist: Fast die Hälfte der bisherigen Einsparungen kommt aus
einem einzigen Wirtschaftssektor, nämlich der Energiegewinnung. In anderen
Sektoren ist viel weniger passiert. Damit das Verkehrswesen seine
Klimaziele schafft, muss es dem Gutachten nach seine jährliche
CO2-Minderungsmenge sogar vervierzehnfachen.
Oder wie der Energietechniker Hans-Martin Henning, der Mitglied des
Expertenrats ist, es formuliert: Es gebe eine „erhebliche
Erfüllungslücken“. Er zieht auf Basis des Gutachtens hart mit der deutschen
Klimapolitik ins Gericht: „Bislang wurden praktisch keine Maßnahmen
implementiert, die unmittelbar auf die Reduktion der Emissionen abzielen“,
so der Experte.
Es seien zwar erneuerbare Energien ausgebaut worden – aber man habe es
verfehlt, gleichzeitig „den alten Kapitalstock“ abzubauen. Damit meint
Henning die fossile Infrastruktur: Kohlekraftwerke, Öl- und Gasheizungen,
Autos mit Verbrennermotor.
Das ein sanftes Umsteuern beim bisherigen Kurs ausreiche, bezweifeln die
Expert:innen. Sie stellen zur Debatte, „harte“ Emissionsgrenzen einzuführen
statt nur Zielmarken im Klimaschutzgesetz festzuschreiben.
Eine Option dafür sei ein Emissionshandel nach europäischem Vorbild für
Deutschland. Dort gibt es nur eine gewisse und regelmäßig abnehmende Anzahl
an Emissionsrechten, die verteilt und verkauft werden. Und die zur
Teilnahme an dem Handel verpflichteten Wirtschaftszweige, nämlich die
Energiewirtschaft und die Großindustrie, müssen für jede emittierte Tonne
CO2 ein solches Emissionsrecht nachweisen.
Anfang der Woche waren Eckpunkte der Ampelregierung zu einem
Klimasofortprogramm bekannt geworden, mit dem sich die Lücke bis 2030
angeblich schließen lasse – [2][allerdings nicht im Verkehrswesen].
„[3][Bei der COP 27], die am Sonntag beginnt, wird Bundeskanzler Scholz den
anderen Ländern erklären müssen, warum Deutschland nicht entschiedener
gegen die Klimakrise vorgeht“, beklagte Christiane Averbeck, Chefin der
Klima-Allianz, einem deutschen Dachverband von Klima-, Umweltverbänden und
Sozialverbänden.
4 Nov 2022
## LINKS
[1] https://expertenrat-klima.de/content/uploads/2022/11/ERK2022_Zweijahresguta…
[2] /Nicht-genuegend-CO2-Minderung-bis-2030/!5888706
[3] /Weltweite-Klimaschutzbemuehungen/!5889123
## AUTOREN
Susanne Schwarz
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