# taz.de -- Nicht genügend CO2-Minderung bis 2030: Regierung lässt Verkehr-Kl… | |
> Eckpunkte für ein Klima-Sofortprogramm der Bundesregierung zeigen: Bei | |
> der Mobilität reichen die Pläne der Ampel-Koalition nicht annähernd. | |
Bild: Die Grundformel beim Klimaschutz im Verkehrswesen lautet schließlich: we… | |
BERLIN taz | Beim Verkehr klafft eine riesige Klimaschutzlücke: Die | |
Ampel-Parteien schaffen es nicht, sich auf Maßnahmen zu einigen, mit denen | |
das deutsche Verkehrswesen die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzen für | |
Treibhausgas-Emissionen auch nur annähernd einhält. Davon zeugen die | |
Eckpunkte für ein Klimaschutz-Sofortprogramm bis 2030, das das | |
Bundeskabinett im November beschließen will und das der taz vorliegt. | |
Am Montag ist das Papier in die sogenannte Ressortabstimmung gegangen, wie | |
aus Kreisen von Robert Habecks (Grüne) Wirtschafts- und Klimaministerium zu | |
hören war. Das heißt: Das federführende Ministerium hat offiziell eine | |
Vorlage an den Rest der Bundesregierung geschickt. Das bedeutet aber nicht, | |
dass die anderen Ministerien bis zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht | |
einbezogen wurden. Gerade wenn ihr Themenschwerpunkt auch stark betroffen | |
ist, wird in der Regel schon vorab eng zusammengearbeitet – oder eben zäh | |
verhandelt und gestritten. | |
Beim Klimaschutz im Verkehrswesen ist wohl Letzteres der Fall. Und so | |
verkleinern die Maßnahmen, die das neue Eckpunktepapier enthält, die | |
bisherige Klimaschutzlücke im schlimmsten Fall nicht einmal um die Hälfte. | |
Bislang war zu erwarten, dass das Verkehrswesen in diesem Jahrzehnt 271 | |
Millionen Tonnen Kohlendioxid mehr verursacht, als es laut | |
Bundesklimaschutzgesetz zulässig ist. Mit den zusätzlichen Schritten bleibe | |
es bei 118 bis 175 Millionen Tonnen zu viel bis 2030, heißt es jetzt. | |
Die Streitpunkte dürften die altbekannten sein. Die Grundformel beim | |
Klimaschutz im Verkehrswesen lautet schließlich: weniger Auto fahren, mehr | |
laufen, radeln, Bus und Bahn fahren. Bekanntermaßen lehnt es die FDP, zu | |
der auch der Verkehrsminister Volker Wissing gehört, regelmäßig ab, dem | |
Autofahren die größeren oder kleineren Privilegien zu entziehen, die es in | |
Deutschland genießt. Zu den immer wieder diskutierten Ideen zählen zum | |
Beispiel ein Tempolimit oder die Abschaffung von Subventionen wie dem | |
Dienstwagenprivileg. | |
## Im Frühjahr soll es weitere Maßnahmen geben | |
Die Eckpunkte enthalten nun Förderungen für den Antriebswechsel bei Autos | |
und Lastwagen, also den Abschied von fossil betriebenen Motoren hin vor | |
allem zur Elektromobilität. Außerdem ist eine gewisse Stärkung des | |
öffentlichen Verkehrs vorgesehen, etwa das bereits beschlossene | |
49-Euro-Ticket. Im kommenden Frühjahr wolle man weitere Maßnahmen | |
nachreichen, hieß es aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums. Dafür sei | |
„ein verbindlicher Zeitplan“ vorgesehen. | |
Das Klimaschutz-Sofortprogramm soll Deutschland in die Lage versetzen, sein | |
eigenes Klimaschutzgesetz einzuhalten – insbesondere das Ziel, die | |
Treibhausgas-Emissionen bis 2030 gegenüber 1990 um 65 Prozent zu senken. | |
Dazu sind für jeden Wirtschaftssektor und jedes einzelne Jahr | |
Emissionsmengen in dem Gesetz festgehalten, die nicht überschritten werden | |
dürfen. Werden sie es doch, müssen die zuständigen Ministerien | |
Sofortprogramme vorlegen, um den Missstand zu korrigieren. | |
Hilft auch das nicht, stößt das Klimaschutzgesetz an seine Grenzen: Dann | |
ist im nächsten Jahr eben wieder ein Sofortprogramm fällig – ohne weitere | |
Folgen für das verantwortliche Ministerium. Besonders problematisch sind | |
dabei regelmäßig das Verkehrswesen sowie die Gebäude, diese vor allem wegen | |
der nötigen Heizenergie. | |
In diesem Sektor werde die Klimaschutzlücke bis 2030 geschlossen, ist dem | |
Eckpunktepapier zu entnehmen. Dazu soll etwa der Plan beitragen, dass ab | |
dem Jahr 2024 nur noch Heizungen neu eingebaut werden dürfen, die zu | |
mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. | |
31 Oct 2022 | |
## AUTOREN | |
Susanne Schwarz | |
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