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# taz.de -- CO2-Emissionen im Verkehr: Vorwurf des Klima-Rechtsbruches
> Ein Rechtsgutachten wirft der Regierung durch ihre Verkehrspolitik einen
> Rechtsbruch vor. In der Pflicht sieht es Bundeskanzler Olaf Scholz.
Bild: Im Jahr 2021 hatte das deutsche Verkehrswesen zu viele CO2-Emissionen ver…
Berlin taz | Die Bundesregierung hat einem [1][Rechtsgutachten] zufolge das
Klimaschutzgesetz gebrochen. Das Papier im Auftrag der Umweltorganisation
Germanwatch wurde am Montag veröffentlicht. Es geht um die Frage, wer
juristisch verantwortlich ist, wenn einzelne Wirtschaftssektoren die
gesetzlichen CO2-Grenzwerte nicht einhalten.
Das praktische Vorgehen ist dabei klar: Das zuständige Ministerium muss
innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm vorlegen, das die Verfehlung
ausgleicht und für die Zukunft verhindert. Ein mit
Wissenschaftler:innen besetzter Expertenrat für Klimafragen überprüft
das Programm auf Tauglichkeit. Aber was passiert, wenn das nicht klappt?
Genau das war im vergangenen Jahr der Fall. Das deutsche Verkehrswesen
hatte 2021 zu viele CO2-Emissionen verursacht. Bundesverkehrsminister
Volker Wissing (FDP) [2][legte daraufhin zwar ein Sofortprogramm vor]. Das
aber genügte den Ansprüchen des Expertenrats für Klimafragen so wenig,
[3][dass er es nicht einmal im Detail prüfte].
Das neue Gutachten kommt nun zu dem Schluss: Bis spätestens Jahresende 2022
hätte nach der Logik des Klimaschutzgesetzes ein adäquates Sofortprogramm
nachgereicht werden müssen – und der Rest der Bundesregierung kann sich
nicht darauf ausruhen, auf Wissings Zuständigkeit zu verweisen. Als
Kollegialorgan sei die Bundesregierung zusammen verantwortlich, heißt es.
## FDP will Klimaschutzgesetz verwässern
„Letztlich liegt es in der Verantwortung des Bundeskanzlers, rechtzeitig
einen zielführenden Beschluss herbeizuführen“, sagte Verwaltungsrechtler
Ulrich Wollenteit, der das Gutachten verfasst hat.
Die FDP wirbt indes dafür, die CO2-Grenzwerte für die einzelnen Sektoren im
Klimaschutzgesetz abzuschaffen. Es gäbe dann nur noch ein übergreifendes
Klimaziel für ganz Deutschland. Der Vorschlag stößt bei Klimaforschung und
-bewegung auf starke Kritik. Einem [4][Gutachten] der
Umweltrechtorganisationen Client Earth und Green Legal Impact zufolge, das
ebenfalls am Montag vorgestellt wurde, wäre eine derartige Reform des
Klimaschutzgesetzes sogar verfassungswidrig.
Am Mittwoch wird das Umweltbundesamt voraussichtlich bekannt geben, wie
sich Deutschlands Treibhausgas-Emissionen im Jahr 2022 entwickelt haben.
Bisherigen Schätzungen zufolge hat das Verkehrswesen [5][seine Grenzwerte
erneut nicht eingehalten].
13 Mar 2023
## LINKS
[1] https://www.germanwatch.org/sites/default/files/germanwatch_rechtsgutachten…
[2] /Uneinigkeit-in-der-Bundesregierung/!5864326
[3] /Expertenrat-zu-Klimaschutzprogrammen/!5873722
[4] https://www.clientearth.de/aktuelles/ressourcen/klimaschutz-braucht-sektorz…
[5] /Studie-zu-CO2-Ausstoss-in-Deutschland/!5906820
## AUTOREN
Susanne Schwarz
## TAGS
Verkehrswende
CO2-Emissionen
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Erderwärmung
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