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# taz.de -- Klimabilanz des Jahres 2022: Ausgebremste Verkehrswende
> In der Wohnungsbau- und der Verkehrspolitik muss das Tempo angezogen
> werden. Doch die FDP und ihr Minister Volker Wissing stehen auf der
> Bremse.
Bild: Protestaktion gegen die Klima-Blockierer der FDP
Auf den ersten Blick sieht es wie eine gute Nachricht aus: [1][Deutschland
hat 2022 sein Klimaziel geschafft]. Das ist schließlich keine
Selbstverständlichkeit im Jahr der Energiekrise, die sich vor allem durch
Russlands Krieg gegen die Ukraine noch zuspitzte. Mangels Gas aus Russland
hat Deutschland den Kohleausstieg verlangsamt und mehr Kohle verbrannt als
geplant. Das hat die Emissionen im Energiesektor hochgetrieben. Jetzt hat
das Umweltbundesamt die [2][Klimabilanz des Jahres] vorgestellt.
Das Ergebnis: Immerhin hat die Kohlerenaissance nicht dazu geführt, dass
Deutschland insgesamt mehr Treibhausgas ausgestoßen hat als laut
Klimaschutzgesetz erlaubt. Problem dabei ist, dass das nicht Folge kluger
Klimapolitik, sondern wiederum vor allem auf den Krieg und die Energiekrise
zurückzuführen ist. Der entscheidende Klimaschutzerfolg kam nämlich von der
Industrie. Die senkte ihren Energieverbrauch und damit auch ihre
Treibhausgasemissionen deutlich.
Teilweise ist es vielleicht auf eine effizientere Energienutzung
zurückzuführen – vor allem aber drosselten beispielsweise Stahlwerke ihre
Produktion. Die positive Klimawirkung war also ein versehentlicher
Nebeneffekt, der wahrscheinlich nicht von Dauer ist. Dabei kann Deutschland
es sich eigentlich nicht leisten, beim Klimaschutz immer wieder einen
Schritt nach vorne zu stolpern, um ihn dann forsch wieder
zurückzumarschieren. Stattdessen müssten die Schritte größer werden und
schneller kommen.
Das Umweltbundesamt hat das in Zahlen gefasst: Bis 2030 müssen die
Emissionen jedes Jahr um 6 Prozent zurückgehen. Zum Vergleich: Im
vergangenen Jahr war es nur ein Drittel davon – trotz der unfreiwillig
klimafreundlichen Industrieflaute. Die großen Problemfelder sind die fossil
beheizten Gebäude und [3][das benzin- und diesellastige Verkehrswesen].
Beide Sektoren haben 2022 die gesetzlichen CO2-Grenzwerte erneut nicht
eingehalten.
Während Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD), die für die Gebäude zuständig
sind, zumindest [4][alle möglichen Pläne schmieden], kommt von
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) kaum etwas Konstruktives. Ein
paar Fahrradparkhäuser zu fördern, ist gut und schön, macht aber noch keine
Verkehrswende.
Auch dass die [5][FDP das Klimaschutzgesetz radikal reformieren] will, ist
besorgniserregend. Die Partei will verbindliche Klimaziele für die
einzelnen Wirtschaftsbereiche abschaffen. Dass der Verkehr dann nie wieder
ein Klimaziel reißen könnte, wäre zwar für den jeweiligen Verkehrsminister
praktisch – nicht aber für das Klima.
15 Mar 2023
## LINKS
[1] /Weniger-Treibhausgasausstoss/!5918983
[2] /Weniger-Treibhausgasausstoss/!5918983
[3] /CO2-Emissionen-im-Verkehr/!5918724
[4] /Verbot-neuer-Oel--und-Gasheizungen/!5917494
[5] /CO2-Emissionen-im-Verkehr/!5918724
## AUTOREN
Susanne Schwarz
## TAGS
Erderwärmung
FDP
Volker Wissing
Verkehrspolitik
klimataz
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Schwerpunkt Klimawandel
Verkehrswende
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