| # taz.de -- Europäischer Emissionshandel: Deutschlands Bewährungsprobe | |
| > Der Beschluss des neuen Emissionshandels fordert auch die Bundesregierung | |
| > heraus. Gerade im Verkehrs- und Bauwesen reißt Deutschland seine | |
| > Klimaziele. | |
| Bild: Viele EU-Regierungen hätten gern noch viel mehr Rechte für ihre Industr… | |
| Die EU hat sich auf ein großes Klimaschutzpaket geeinigt. Eines haben viele | |
| der Beschlüsse gemeinsam: spät, aber immerhin. Das gilt zum Beispiel dafür, | |
| dass etliche Industriezweige [1][endlich richtig am Europäischen | |
| Emissionshandel] teilnehmen sollen. Die Industrie bekommt nämlich bislang | |
| den Großteil ihrer CO2-Zertifikate im Rahmen des Handels einfach geschenkt. | |
| Dabei ist der Sinn des Ganzen ja eigentlich, CO2 einen Preis zu geben. | |
| Jetzt soll es schrittweise weniger solcher „Geschenke“ geben, für etliche | |
| Industriezweige ist 2034 ganz Schluss. Das dauert zu lange. Viele | |
| EU-Regierungen hätten aber gern noch viel mehr für ihre Industrie | |
| herausgeholt. Es hätte also schlimmer kommen können. | |
| Ebenfalls recht lang dauert es noch, bis ein ganz neues | |
| Klimaschutz-Instrument startet: ein zusätzlicher [2][Emissionshandel für | |
| Verkehr] und Gebäude. Für das Tanken und Heizen bittet der ursprüngliche | |
| Europäische Emissionshandel bislang noch nicht zur Kasse. Dass sich das nun | |
| ändern soll, ist ein Erfolg. Mit dem Start will sich die EU aber noch bis | |
| 2027 Zeit lassen. | |
| Der Beschluss des neuen Emissionshandels hält auch eine Klimaschutzprobe | |
| für die Bundesregierung bereit. In Deutschland gibt es bereits einen | |
| CO2-Preis fürs Tanken und Heizen, der nicht von der EU kommt, sondern noch | |
| von der Großen Koalition. Nach aktueller Gesetzeslage wird der deutsche | |
| CO2-Preis 2027 deutlich höher liegen, als es in dem europäischen System der | |
| Fall sein wird. Bei der Anpassung könnte es deshalb dazu kommen, dass | |
| Deutschland hinter seine bisherigen Klimaschutzpläne zurückfällt. Es ist | |
| die Aufgabe der Bundesregierung, das zu verhindern. | |
| Es gibt dafür ein gutes Vorbild: Als Großbritannien noch Mitglied der EU | |
| und damit des Emissionshandels war, hatte das Land einen eigenen | |
| CO2-Mindestpreis, was als ein Grund für den schnellen Kohleausstieg des | |
| Landes gilt. Eine ähnliche Lösung sollte Deutschland jetzt auch anstreben. | |
| Gerade im Verkehrs- und Bauwesen reißt Deutschland schließlich [3][seine | |
| eigenen Klimaziele] und kann sich keine weiteren Klimaschutzlücken leisten. | |
| 19 Dec 2022 | |
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| ## AUTOREN | |
| Susanne Schwarz | |
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