# taz.de -- Klima-Sozialfonds der EU: Die Last ungleich verteilen | |
> Ein CO2-Preis ist richtig. Reiche Länder in der EU müssen ärmere im Kampf | |
> gegen die Erderwärmung unterstützen. | |
Bild: Ärmere Länder sollten von reichen Ländern mehr unterstützt werden | |
Wie viel Solidarität ist uns sozial gerechter Klimaschutz und der | |
Zusammenhalt der EU wert? Bundeskanzler Olaf Scholz offenbar herzlich | |
wenig. Ende Juni beriet die EU über den neuen [1][Emissionshandel] für | |
Verkehr und Gebäude und den ihn flankierenden europäischen | |
Klimasozialfonds, der ärmere Haushalte entlasten soll. Eine sinnvolle | |
Kombination: Klimaschädliches Tanken und Heizen wird peu à peu teurer, ein | |
aus den Einnahmen gespeister Fonds finanziert den sozialen Ausgleich. | |
Ein CO2-Preis ist für das Erreichen der [2][Klimaneutralität] wichtig. Der | |
Klimasozialfonds sorgt für den notwendigen sozialen Ausgleich bei der | |
Transformation: wohlhabendere Länder wie Deutschland oder Belgien | |
unterstützen dabei ärmere Staaten wie Bulgarien. Doch Scholz scheint das | |
anders zu sehen: Emissionshandel, ja bitte – europäische Solidarität, nein | |
danke! Im EU-Umweltminister:innenrat hat die Bundesregierung einen | |
angemessenen Sozialfonds blockiert. | |
So soll er maximal 59 Milliarden Euro umfassen und nicht die von der | |
Kommission vorgeschlagenen – ebenfalls kaum ausreichenden – 72 Milliarden. | |
Diese Haltung der Bundesregierung, für die Scholz die Verantwortung trägt, | |
gefährdet nicht nur die Klimaziele, sondern auch den Zusammenhalt in der | |
EU. Ohne einen starken Klimasozialfonds wird das EU-Parlament dem | |
Emissionshandel wohl nicht zustimmen. | |
Falls es doch zu einer Einigung – [3][CO2-Preis plus Minisozialfonds] – | |
kommt, könnte die EU vor einer Zerreißprobe stehen. Tanken und Heizen würde | |
dann teurer – das könnte ohne ausreichende Abfederung zu sozialem | |
Sprengstoff werden, der gerade in den ärmeren Mitgliedstaaten die | |
Zustimmung zu Klimaambitionen und zur EU als Ganzes dezimieren könnte. | |
Das ist brandgefährlich und könnte Nationalisten, EU-Gegnern und | |
Klimaskeptikern Aufwind geben. Scholz sollte in den weiteren Verhandlungen | |
seine Rolle als Bremser ablegen und sich als echter Sozialdemokrat zeigen, | |
der die EU zum Vorreiter in Sachen sozial gerechtem Klimaschutz macht. | |
11 Aug 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Handel-mit-CO2-Zertifikaten/!5852151 | |
[2] /Neue-Szenarien-zur-Klimaneutralitaet/!5804362 | |
[3] https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/priorities/klimawandel/202… | |
## AUTOREN | |
Anne Gläser | |
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