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# taz.de -- Klima-Sozialfonds der EU: Die Last ungleich verteilen
> Ein CO2-Preis ist richtig. Reiche Länder in der EU müssen ärmere im Kampf
> gegen die Erderwärmung unterstützen.
Bild: Ärmere Länder sollten von reichen Ländern mehr unterstützt werden
Wie viel Solidarität ist uns sozial gerechter Klimaschutz und der
Zusammenhalt der EU wert? Bundeskanzler Olaf Scholz offenbar herzlich
wenig. Ende Juni beriet die EU über den neuen [1][Emissionshandel] für
Verkehr und Gebäude und den ihn flankierenden europäischen
Klimasozialfonds, der ärmere Haushalte entlasten soll. Eine sinnvolle
Kombination: Klimaschädliches Tanken und Heizen wird peu à peu teurer, ein
aus den Einnahmen gespeister Fonds finanziert den sozialen Ausgleich.
Ein CO2-Preis ist für das Erreichen der [2][Klimaneutralität] wichtig. Der
Klimasozialfonds sorgt für den notwendigen sozialen Ausgleich bei der
Transformation: wohlhabendere Länder wie Deutschland oder Belgien
unterstützen dabei ärmere Staaten wie Bulgarien. Doch Scholz scheint das
anders zu sehen: Emissionshandel, ja bitte – europäische Solidarität, nein
danke! Im EU-Umweltminister:innenrat hat die Bundesregierung einen
angemessenen Sozialfonds blockiert.
So soll er maximal 59 Milliarden Euro umfassen und nicht die von der
Kommission vorgeschlagenen – ebenfalls kaum ausreichenden – 72 Milliarden.
Diese Haltung der Bundesregierung, für die Scholz die Verantwortung trägt,
gefährdet nicht nur die Klimaziele, sondern auch den Zusammenhalt in der
EU. Ohne einen starken Klimasozialfonds wird das EU-Parlament dem
Emissionshandel wohl nicht zustimmen.
Falls es doch zu einer Einigung – [3][CO2-Preis plus Minisozialfonds] –
kommt, könnte die EU vor einer Zerreißprobe stehen. Tanken und Heizen würde
dann teurer – das könnte ohne ausreichende Abfederung zu sozialem
Sprengstoff werden, der gerade in den ärmeren Mitgliedstaaten die
Zustimmung zu Klimaambitionen und zur EU als Ganzes dezimieren könnte.
Das ist brandgefährlich und könnte Nationalisten, EU-Gegnern und
Klimaskeptikern Aufwind geben. Scholz sollte in den weiteren Verhandlungen
seine Rolle als Bremser ablegen und sich als echter Sozialdemokrat zeigen,
der die EU zum Vorreiter in Sachen sozial gerechtem Klimaschutz macht.
11 Aug 2022
## LINKS
[1] /Handel-mit-CO2-Zertifikaten/!5852151
[2] /Neue-Szenarien-zur-Klimaneutralitaet/!5804362
[3] https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/priorities/klimawandel/202…
## AUTOREN
Anne Gläser
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
klimataz
Erderwärmung
Emissionshandel
Europäische Union
Soziale Gerechtigkeit
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Autokonzerne
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Jean-Claude Juncker
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