| # taz.de -- CDU-Generalsekretär zur A100: Konteroffensive gegen Klimaschutz | |
| > Der CDUler Stefan Evers verteidigt den Ausbau der A100 und redet von | |
| > einer „Klima-Autobahn“. Das ist ein gezielter Angriff auf den | |
| > Klimaschutz. | |
| Bild: Die CDU würde sagen: A100 für die 1,5 °C! | |
| Berlin taz | Es ist zum Haareraufen: Da hat die Menschheit laut | |
| Weltklimarat nur noch wenige Jahre, um die Klimaerwärmung noch irgendwie | |
| auf 1,5 °C zu begrenzen – doch in Berlin plant der Bund, die Stadtautobahn | |
| A100 auszubauen. Wie wahnsinnig die Anhänger:innen des Projekts sind, | |
| hat am Montag der Berliner Generalsekretär der Autopartei CDU, Stefan | |
| Evers, unter Beweis gestellt. In einem Gastbeitrag im Tagesspiegel | |
| sinnierte dieser von einer „Klima-Autobahn“ und warf den Gegner:innen | |
| der A100 dann allen Ernstes vor, ideologisch verblendet zu sein. | |
| Evers’ Vorschlag für den geplanten [1][17. Abschnitt der A100] lautet, die | |
| Autobahn mit Solarpaneelen zu überdachen und mit Ladespuren für E-Autos | |
| auszustatten. So könne die A100 „einen echten Beitrag zur Lösung der | |
| Klimakrise leisten“, schreibt Evers – als könnten ein paar Solarpaneele, | |
| die auf bereits bestehenden Autobahnabschnitten ja tatsächlich keine | |
| schlechte Idee wären, die CO2-Bilanz des Monsterprojekts wieder in den | |
| grünen Bereich ziehen. | |
| Zur Erinnerung: Der geplante [2][17. Abschnitt der A100] sieht vor, die | |
| sechsspurige Autotrasse am Treptower Park über die Spree zu führen, dann | |
| unter dem Ostkreuz hindurchzubohren und schließlich, wieder obererdig, bis | |
| zur Storkower Straße durchzuschlagen. | |
| ## Angriff auf die Hegemonie der Klimabewegung | |
| Ein solches Projekt mit dem Verweis auf Klimaschutz zu rechtfertigen, ist | |
| so absurd, dass sich damit auseinanderzusetzen sinnlos erscheint. Evers’ | |
| Vorstoß zu ignorieren würde jedoch die Gerissenheit der CDU unterschätzen, | |
| die eigentlich auf etwas ganz anderes aus ist als auf argumentativen | |
| Austausch. Es lohnt kaum zu argumentieren, dass neue Autobahnen natürlich | |
| zu mehr und nicht weniger Autoverkehr führen. | |
| Erneut zu schreiben, dass die A100 Szeneclubs und die Lebensqualität | |
| Tausender Anwohner:innen bedroht, pro Meter 200.000 Euro kosten soll | |
| oder dass auf der Fläche [3][8.800 Wohnungen für 22.000 Menschen] gebaut | |
| werden könnten, würde Evers’ Gerede nur zu einem validen Standpunkt | |
| verklären. | |
| Spannend an Evers’ Beitrag sind nicht seine Argumente, sondern dass Evers | |
| sein klimafeindliches Vorhaben in den Begriffen des Klimaschutzes verpackt. | |
| Denn dass inzwischen selbst Autobahnprojekte mit dem argumentativen | |
| Repertoire der Klimabewegung verteidigt werden, zeigt ja, dass die Bewegung | |
| in verkehrspolitischen Fragen eine Deutungshoheit erringen konnte. In den | |
| Begriffen des kommunistischen Theoretikers Antonio Gramsci ist es der | |
| Klimabewegung gelungen, eine „kulturelle Hegemonie“ aufzubauen. | |
| Evers’ Text zeigt aber auch, wie weit die Konteroffensive gegen diese | |
| Deutungshoheit inzwischen vorangeschritten ist. Denn dies ist die Kehrseite | |
| der Medaille: Weil sich inzwischen quer durch das politische Spektrum auf | |
| den Klimaschutz bezogen wird, können fossile | |
| Industrievertreter:innen wie Evers und seine CDU den Begriff bis in | |
| sein Negativ ausdehnen – wodurch er faktisch unbrauchbar wird. Das Argument | |
| des Klimaschutzes kann dann sogar dafür herangezogen werden, einen | |
| Autobahnausbau durchzuboxen. | |
| 10 Aug 2022 | |
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| ## AUTOREN | |
| Timm Kühn | |
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