| # taz.de -- Letzte Generation in Berlin: Protest mit Öl und Kleber | |
| > Die Aktionen der Letzten Generation gehen in die vierte Woche. Bisher ist | |
| > in keinem Fall festgestellt worden, ob es sich um eine Straftat handelt. | |
| Bild: Ein Polizist löst Demonstrant*innen der Letzten Generation von der Stra�… | |
| Auch an diesem Montagmorgen hieß es wieder von der | |
| Verkehrsinformationszentrale: „Im gesamten Netz kann es zu Stau kommen.“ | |
| Klimaaktivist:innen vom [1][Aufstand der Letzten Generation] hatten | |
| ab kurz vor 8 Uhr an vier Stellen Zufahrten zur Autobahn A100 blockiert, | |
| von der Seestraße im Norden bis zur Abfahrt Steglitz im Südwesten; | |
| zusätzlich erklommen sie eine Schilderbrücke bei der Beusselstraße. 40 | |
| beteiligte Aktivist:innen, einige von ihnen mit den Händen an der Fahrbahn | |
| angeklebt, störten bis 11 Uhr den Verkehr massiv. | |
| Die Aktionen finden damit in ihrer vierten Woche statt. Begonnen hatte die | |
| aktuelle Welle von Blockaden am 20. Juni, als 60 Aktivist:innen die | |
| Autobahn gleich an 11 Stellen in Beschlag nahmen. Seitdem ist [2][kaum] ein | |
| [3][Tag] ohne Aktionen vergangen. Laut Auskunft der Letzten Generation | |
| selber waren es in den vergangenen drei Wochen „insgesamt 89 Aktionen an | |
| Autobahnen und/oder Bundesstraßen. Dabei wurden 290 mal Menschen auf die | |
| Polizeistation mitgenommen“. | |
| Am Wochenende waren die Klimaschützer:innen zum wiederholten Mal vor | |
| dem Bundeskanzleramt aufgetaucht, um in einer [4][Inszenierung nach Öl zu | |
| bohren]. Dabei spritzten sie mit ölähnlicher Farbe um sich, suhlten sich im | |
| Schlamm und hinterließen ratlose Polizist:innen. Die Letzte Generation | |
| fordert mit ihrer aktuellen Protestwelle, an der insgesamt 250 | |
| Aktivist:innen beteiligt sein sollen, eine Erklärung von Bundeskanzler | |
| Olaf Scholz (SPD), dass Deutschland entgegen Vorschlägen etwa der FDP auf | |
| Ölbohrungen in der Nordsee verzichtet, und bezeichnet solche als | |
| „Verbrechen an der Menschheit“. Weil von Scholz dazu nichts zu hören ist, | |
| suchen die Aktivst:innen seit Wochen mit Plakaten und auf Social Media | |
| nach dem „Klimakanzler“. | |
| Im politischen und medialen Diskurs sind die Forderungen dagegen kaum | |
| Thema, stattdessen wird über Sinn und Unsinn der Blockaden diskutiert, über | |
| handgreifliche Autofahrer und die Forderung, etwa von Bürgermeisterin | |
| Franziska Giffey (SPD) nach härteren, also abschreckenden Strafen. Die | |
| Gewerkschaft der Polizei suggerierte am Montag etwa in einer Mitteilung, | |
| die Stadt würde juristisch besonders lasch auf die Blockaden reagieren: | |
| Berlin gelte „als Wohlfühl-Biotop, in dem sich Menschen auf die Straßen | |
| setzen und auch kleben können, ohne dass es juristische Folgen hat“. | |
| Dabei ist noch nicht in einem einzigen Fall festgestellt worden, dass es | |
| sich bei den Blockaden überhaupt um Straftaten handelt. Die 73 | |
| Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft beziehen sich allesamt auf | |
| Aktionen im Januar. | |
| 11 Jul 2022 | |
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| [1] /Strassenblockaden-von-Klimaaktivistinnen/!5863792 | |
| [2] /Blockaden-der-Letzten-Generation/!5866210 | |
| [3] /Berlin-Blockaden-der-Letzten-Generation/!5859803 | |
| [4] https://twitter.com/AufstandLastGen/status/1545499786287128578 | |
| ## AUTOREN | |
| Erik Peter | |
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