# taz.de -- Klimaaktivismus und Rechtsbruch: Legitime Gesetzesverstöße | |
> Der Letzten Generation wird vorgeworfen, ihre Straßenblockaden in Berlin | |
> seien Straftaten. Dabei sind sie es, die gegen Rechtsbruch demonstrieren. | |
Bild: Ein Polizist löst die Finger eines Demonstranten von der Fahrbahn, der s… | |
BERLIN taz | Die Repression gegenüber den Klimaaktivist:innen der | |
Letzten Generation, die immer wieder Autobahnausfahrten und | |
Straßenkreuzungen in Berlin blockieren, hat zugenommen. Vergangene | |
[1][Woche mussten 24 von ihnen erstmals für einen Tag in den Knast] – nicht | |
aber wegen einer konkreten Straftat, sondern um weitere Blockaden zu | |
verhindern. Solche präventiven Ingewahrsamnahmen hatten zuvor die [2][CDU] | |
und die [3][Berliner Polizeigewerkschaft GdP] gefordert. | |
Auch aus der Regierung waren die Töne zuletzt rauer geworden. Berlins | |
Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und Innensenatorin Iris | |
Spranger (beide SPD) warfen den Aktivist:innen vor, Straftaten zu | |
begehen, und forderten schnellere Verfahren und höhere Strafen. Spranger | |
redete sogar von Erpressung und erklärte, [4][„mit den gesamten uns zur | |
Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln“] gegen die Letzte Generation | |
vorzugehen. Angeheizt wurde diese Rhetorik unter anderem durch Benjamin | |
Jendro, Sprecher der Polizeigewerkschaft GdP, der kritisierte, in Berlin | |
würden als „en vogue“ angesehene Straftaten nicht konsequent verfolgt, und | |
das Land als „Wohlfühlbiotop für Straßenblockierer“ bezeichnete. | |
Das alles zeigt: Wird die Law-and-Order-Fraktion mit zivilem Ungehorsam | |
konfrontiert, weiß sie nach wie vor nichts anderes zu tun, als mit | |
schärferer staatlicher Repression zu reagieren. Stets wird dabei | |
bekräftigt, dass Klimaprotest ja grundsätzlich gerechtfertigt sei, dies | |
aber nichts daran ändere, dass Straftaten begangen würden – und diese | |
müssten schließlich bestraft werden. Nach dieser Auffassung kann es | |
grundsätzlich keinen moralisch gerechtfertigten Rechtsbruch geben, weil das | |
Recht für wichtiger als die Gerechtigkeit gehalten wird. Es ist die | |
Geisteshaltung der engstirnigen Staatsdiener:innen und der ewigen | |
Mitläufer:innen. | |
Verfechter:innen des zivilen Ungehorsams haben sich stets gegen solche | |
Auffassungen aufgelehnt. Der Anti-Sklaverei-Aktivist Henry David Thoreau | |
kritisierte 1848, dass „die Mehrzahl der Menschen dem Staat nicht als | |
Menschen, sondern als Maschinen“ dienten. Für den Fall, dass das Befolgen | |
von Gesetzen einen selbst in Unrecht verstricke, empfahl Thoreau: „Brich | |
das Gesetz. Mach dein Leben zu einem Gegengewicht, um die Maschine | |
aufzuhalten.“ Dass es kein Recht auf blinden Gehorsam gibt, verdeutlicht | |
auch der Satz Hannah Arendts: „Kein Mensch hat das Recht zu gehorchen.“ | |
Selbst für einen liberalen Theoretiker wie John Rawls, dem wohl kaum | |
Radikalität vorgeworfen werden kann, konnte der gezielte und öffentliche | |
Gesetzesbruch ein legitimes Mittel darstellen, um auf ein verdrängtes Thema | |
hinzuweisen. Es ist deshalb Unsinn, den Aktivisten der Letzten Generation | |
[5][vorzuwerfen, sie seien Straftäter] – denn ohne den Regelbruch wäre | |
ziviler Ungehorsam einfach nur Gehorsam. Statt über Gesetzesbrüche sollte | |
darüber debattiert werden, ob der Ungehorsam der Letzten Generation | |
gerechtfertigt ist. Diese Debatte wird aber kaum geführt. | |
Warum nicht? Ein Grund ist wohl, dass wir in einer | |
[6][„Verdrängungsgesellschaft“] leben, wie der Klimaaktivist Tadzio Müller | |
sagt. Wir wollen nicht hören, dass die Vereinten Nationen ein [7][„globales | |
Kollapsszenario“] für realistisch halten. Wir ignorieren bestmöglich, dass | |
das das Erdklima auf unumkehrbare Kipppunkte zurast – und dass inmitten | |
dieser Krise die FDP [8][in der Nordsee nach Öl bohren] und die Ampel | |
[9][Flüssiggasterminals] bauen will. Erst recht versuchen wir zu | |
ignorieren, dass dies alles dem Interesse weniger Konzerne entspricht. | |
Es ist dieses „[10][Wissen, aber nicht wahrhaben wollen“], das die Letzte | |
Generation durchbrechen will. Ihre Blockaden sind der Versuch, | |
Autofahrer:innen zu einer Konfrontation mit der Klimakrise zu zwingen. | |
Das nervt natürlich. Es soll nerven. Denn es ist Sinn und Zweck von zivilem | |
Ungehorsam, die Scheinnormalität zu stören und die versteckten Spannungen | |
einer Gesellschaft an die Oberfläche zu bringen, wo sie nicht mehr | |
ignoriert werden können. Ziviler Ungehorsam soll „eine solche Krise | |
schaffen und eine so kreative Spannung aufbauen, dass eine Gemeinschaft | |
gezwungen ist, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen“, schrieb Martin | |
Luther King. | |
Im Universum des zivilen Ungehorsams agiert die Letzte Generation sogar | |
ziemlich moderat. Ihre Aktionen finden öffentlich statt, die | |
Aktivist:innen kündigen sie mit Klarnamen und Videoaufnahmen von sich | |
an, sie widersetzen sich nicht ihrer Verhaftung und akzeptieren alle | |
Strafen, die gegen sie verhängt werden. Dass sie gegen den Rechtsstaat | |
seien, wie die Polizeigewerkschaft insinuiert, stimmt also nicht. Im | |
Gegenteil: Ihre Kritik richtet sich gegen den Bruch der Bundesregierung mit | |
dem Pariser Klimaabkommen. Das staatliche Versagen in der Klimakrise sieht | |
die Letzte Generation als Verfassungsbruch, auf den sie mit dem Mittel des | |
Rechtsbruchs hinweist. | |
Mit Rawls lässt sich sagen: Die Aktivist:innen betreiben eine Form des | |
zivilen Ungehorsams, die letztlich auf eine Stärkung des Staates aus ist. | |
Dass die Letzte Generation Autofahrer:innen blockiert, zeigt ja, dass | |
die Aktivist:innen immer noch glauben, dass diese in Klimafragen etwas | |
zu melden haben. In Bezug auf ihren klimaschädlichen Lebensstil stimmt das | |
ja auch. Politisch ist es aber fragwürdig, weil kapitalistische Staaten | |
sich zumeist auch dann nicht gegen fossile Profitinteressen stellen, wenn | |
es dafür demokratische Mehrheiten gibt. | |
Der staatskonforme zivile Ungehorsam der Letzten Generation ist nicht | |
selbstverständlich. Mit Gruppen wie Ende Gelände stehen längst radikalere | |
Ansätze im Raum, die zivilen Ungehorsam mit dem Ziel einer Revolution des | |
politischen und wirtschaftlichen Systems betreiben. Das sollten Giffey, | |
Spranger und die GdP bedenken, wenn sie die Aktivist:innen der Letzten | |
Generation diskreditieren. Denn reden sie nicht mit ihnen, werden sie sich | |
mit Gruppen auseinandersetzen müssen, die Klimaschutz nur noch gegen | |
staatliche Institutionen durchzusetzen versuchen. | |
Giffey und Co. könnte dann nur noch entgegnet werden, was Thoreau einem | |
Steuereintreiber sagte, der ihm Geld für einen Krieg im Interesse der | |
sklavenhaltenden Großgrundbesitzer abknöpfen wollte: „Wenn du wirklich | |
etwas tun willst, dann gib dein Amt auf.“ | |
17 Jul 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.tagesspiegel.de/berlin/das-ende-des-wohlfuehl-biotopsfuer-klima… | |
[2] https://www.tagesspiegel.de/berlin/immer-wieder-autobahn-blockaden-in-berli… | |
[3] https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/07/berlin-gewerkschaft-der-poliz… | |
[4] https://www.welt.de/politik/deutschland/article239807129/Letzte-Generation-… | |
[5] https://www.focus.de/politik/deutschland/kommentar-mit-ihrem-aggressiven-pr… | |
[6] https://twitter.com/MuellerTadzio/status/1546028049568829440 | |
[7] https://bylinetimes.com/2022/05/26/un-warns-of-total-societal-collapse-due-… | |
[8] https://www.tagesspiegel.de/politik/mehr-oelfoerderung-in-nordsee-gegen-tem… | |
[9] /Umweltschuetzer-gegen-LNG-Terminal/!5849200 | |
[10] https://www.zeit.de/green/2022-07/letzte-generation-klima-aktivismus-prote… | |
## AUTOREN | |
Timm Kühn | |
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