# taz.de -- Umweltschützer gegen LNG-Terminal: Habeck bittet um Verzicht auf K… | |
> Die Deutsche Umwelthilfe fordert einen Baustopp für ein | |
> Flüssiggasterminal in Wilhelmshaven. Minister Habeck bittet den Verband, | |
> nicht zu klagen. | |
Bild: Robert Habeck kommt zum ersten Rammschlag für einen Anleger eines Flüss… | |
HAMBURG taz | Wegen der Pläne, im Eiltempo Importterminals für Flüssiggas | |
(LNG) in Deutschland zu bauen, gehen Umweltverbände in den Clinch mit | |
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Die Deutsche Umwelthilfe | |
(DUH) hat dem vorzeitigen Beginn der Arbeit an einem schwimmenden | |
LNG-Terminal in Wilhelmshaven widersprochen und einen Baustopp gefordert. | |
Habeck bat den Verband, auf eine Klage zu verzichten: „Im Zweifelsfall | |
bringt uns eure Klage in größere Abhängigkeit von Putin“, sagte er in | |
Richtung der Umwelthilfe. „Das solltet ihr nicht tun an dieser Stelle.“ | |
Der Minister für Wirtschaft und Klimaschutz sieht wegen des Kriegs in der | |
Ukraine dringenden Handlungsbedarf: Zum einen gibt es die Forderung, | |
Deutschland möge auf seine Gasimporte aus Russland verzichten, um dessen | |
Angriff nicht zu finanzieren. Zum anderen ist [1][nicht auszuschließen dass | |
Russland von sich aus die Gaslieferungen einstellt]. Ungefähr die Hälfte | |
des in Deutschland verbrauchten Erdgases stammt aus Russland. Es wird vor | |
allem zur Energiegewinnung genutzt, aber auch als Rohmaterial für die | |
Grundstoffindustrie. Ein Wegfall würde die deutsche Wirtschaft empfindlich | |
treffen. | |
Habeck hat es daher eilig. Am Donnerstag kam er zum ersten Rammschlag eines | |
Anlegers für ein schwimmendes LNG-Terminal nach Wilhelmshaven. Er | |
unterzeichnete eine Absichtserklärung mit dem niedersächsischen | |
Wirtschaftsministerium „zum [2][Ausbau der LNG- und | |
Green-Gas-Importinfrastruktur] in Niedersachsen“. Zugleich unterschrieb er | |
die Charterverträge für vier schwimmende Flüssigerdgasterminals. | |
Die Umwelthilfe wehrt sich gegen den Bau in Wilhelmshaven, weil er begonnen | |
wurde, ohne die Umweltverbände zu beteiligen oder Planungsunterlagen | |
offenzulegen. „Es war ein völlig intransparentes Verfahren“, kritisiert | |
DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. „Wir wollen die Akten sehen.“ | |
Die DUH räumt in ihrem Widerspruch zwar ein, dass Deutschland mit einer | |
Ausnahmesituation konfrontiert sei. Aber gerade dann müsse „die | |
Exekutive mit Augenmaß agieren, es dürfen nicht, quasi im Rausch des | |
Ausnahmezustands, Rechtsgrundsätze und rechtliche Errungenschaften über | |
Bord geschmissen werden“. | |
## Ist das Terminal wirklich nötig? | |
Müller-Kraenner fordert von Habeck eine mehr als nur pauschale Erklärung | |
dafür, warum Deutschland eigene LNG-Terminals brauche. [3][Habeck | |
argumentiert in seinem Statement zu dem Termin in Wilhelmshaven], dass die | |
Regasifizierungskapazität anderer europäischer Länder nur weniger als die | |
Hälfte des deutschen Bedarfs decken könnte. | |
Das würde sich Müller-Kraenner gerne vorrechnen lassen. Er verweist auf | |
eine [4][Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)], | |
die davon ausgeht, dass Deutschland durch eine bessere Ausnutzung der | |
bestehenden Infrastruktur und Einsparungen die Lücke schließen könnte. Auch | |
eine [5][aktuelle Studie der Firma Artelys im Auftrag der European Climate | |
Foundation] kommt zu dem Schluss, dass Deutschland keine eigenen Terminals | |
brauche. | |
Dazu kommt die Angst der Verbände, dauerhaft weniger Einfluss auf | |
beschleunigte Plan- und Genehmigungsverfahren zu haben, der Verweis auf die | |
Klimaschädlichkeit von LNG und die Kritik an dem konkreten Projekt in | |
Wilhelmshaven. Ein besonders geschütztes Biotop drohe hier großflächig und | |
unwiederbringlich zerstört zu werden. Zudem seien die anstehenden | |
Rammarbeiten lebensgefährlich für die Schweinswale, die zum Fressen in die | |
Jade schwimmen. | |
5 May 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Streit-um-Waehrung-bei-Zahlungen/!5844810 | |
[2] /Mindestens-drei-neue-Fluessiggasterminals/!5844254 | |
[3] https://www.bmwk.de/SiteGlobals/BMWI/Forms/Suche/DE/Servicesuche_Formular.h… | |
[4] https://www.diw.de/de/diw_01.c.838843.de/publikationen/diw_aktuell/2022_008… | |
[5] /Neue-Studie-zu-LNG-Terminals/!5847733 | |
## AUTOREN | |
Gernot Knödler | |
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