# taz.de -- Umweltverbände zu LNG-Terminals: Scharfe Kritik an Flüssiggas-Ges… | |
> An der Küste sollen schnell LNG-Terminals gebaut werden. Umweltverbände | |
> und Grüne Jugend halten die Pläne für überdimensioniert. | |
Bild: In Wilhelmshaven hat der Bau eines schwimmenden LNG-Terminals begonnen | |
BERLIN taz | Das Eilverfahren, mit dem die Bundesregierung den Import von | |
Flüssiggas ([1][Liquified Natural Gas], LNG) per Schiff ermöglichen will, | |
stößt bei Umweltverbänden auf scharfe Kritik. In einem am Freitag | |
veröffentlichten offenen Brief an Bundestagsabgeordnete kritisieren BUND, | |
Nabu, WWF, Greenpeace, Germanwatch, DUH und der Dachverband DNR, dass die | |
Pläne der Ampelkoalition auf „eine massive Überversorgung mit Erdgas“ | |
hinausliefen, wodurch „die Einhaltung des Klimaschutzgesetzes und der | |
Umstieg auf eine grüne Wasserstoffwirtschaft gefährdet“ werde. | |
Um möglichst schnell unabhängig von Erdgasimporten aus Russland zu werden, | |
hat das von Robert Habeck (Grüne) geführte Wirtschaftsministerium [2][einen | |
Gesetzentwurf erarbeitet], der am Donnerstag in erster Lesung vom Bundestag | |
beraten wurde. Er sieht unter anderem vor, auf | |
Umweltverträglichkeitsprüfungen und Beteiligungsprozesse zu verzichten. | |
Gerechtfertigt wird dies mit der Gefährdung der Versorgungssicherheit. Die | |
bestehenden LNG-Terminals im Ausland reichen nach Aussage des | |
Wirtschaftsministeriums nicht aus, um Deutschland bei einem Stopp der | |
Lieferungen aus Russland zu versorgen. | |
Gelten sollen die geplanten Ausnahmen für Anlagen zur Anlandung und | |
Wiedervergasung von verflüssigtem Erdgas sowie für die zugehörigen | |
Pipelines. Explizit genannt werden im Gesetz sieben mögliche Standorte für | |
temporäre Terminals auf Schiffen und vier Standorte für feste Terminals an | |
Land. Während die Verbände anerkennen, dass einzelne temporäre Terminals | |
nötig sein könnten, halten sie die Gesamtplanung für völlig | |
überdimensioniert. „Die vorgesehenen elf Terminals“ würden die aktuellen | |
Importe aus Russland „in jedem Fall mehr als überkompensieren“, schreiben | |
sie. | |
Nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums bedeutet die Auflistung von elf | |
möglichen Standorten allerdings nicht, dass elf Terminals gebaut werden. | |
Geplant sind derzeit vier schwimmende Anlagen, die die Bundesregierung | |
bereits gemietet hat. Jeweils eine soll in Wilhelmshaven und Brunsbüttel | |
stationiert werden, für die anderen zwei steht der Standort noch nicht | |
fest. Ein festes Terminal plant die Regierung bisher nur in Brunsbüttel. In | |
Stade gibt es zudem Pläne eines privaten Konsortiums. | |
Kritik an Habecks Gesetzentwurf gibt es nicht nur von Umweltverbänden, | |
sondern auch aus der eigenen Partei: Der [3][Co-Bundessprecher der Grünen | |
Jugend, Timon Dzienus], fordert, zunächst zu klären, wie viel LNG-Gas | |
überhaupt benötigt wird. „Bevor Fakten geschaffen werden, brauchen wir eine | |
Bedarfsplanung“, sagte er der taz. | |
## Verabschiedung schon nächste Woche geplant | |
Das gelte vor allem für die festen Terminals, über die laut Gesetz bis zum | |
Jahr 2043 fossiles Erdgas importiert werden darf. „Das passt nicht zu | |
unseren Klimazielen“, betonte Dzienus. Mehrere Studien bestritten, „dass | |
diese dauerhaften Terminals überhaupt gebraucht werden.“ Selbst wenn die | |
Terminals nötig sein sollten, müsse bei der Umsetzung „Genauigkeit vor | |
Eile“ gehen, fordert Dzienus. | |
Auch dürfe das Klagerecht nicht zu stark eingeschränkt werden: „Die Kritik | |
der Umweltverbände muss gehört werden.“ Ob die Einwände noch Gehör finden, | |
ist offen. Viel Zeit für Veränderungen am Gesetz bleibt nicht mehr: Schon | |
in der nächsten Woche soll das LNG-Beschleunigungsgesetz von Bundestag und | |
Bundesrat beschlossen werden. | |
13 May 2022 | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
Josa Zeitlinger | |
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