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# taz.de -- Energieversorgung in Deutschland: Kohlekraftwerke länger am Netz
> Die Bundesregierung trifft weitere Vorbereitungen für Boykott von
> russischem Gas und Öl. Habeck drängt auf Preisobergrenze für Öl.
Bild: Muss bald ohne Putins Gas auskommen: Gaskraftwerk Irsching an der Donau
Berlin taz | Die Bundesregierung bereitet sich weiter auf einen Importstopp
für Gas und Öl aus Russland vor. Nachdem im vergangenen Jahr noch 55
Prozent des in Deutschland verbrauchten Erdgases aus Russland stammte, ist
dieser Wert durch [1][höhere Lieferungen aus Norwegen] und über
Flüssiggas-Importe über Terminals in Nachbarländern bereits auf 35 Prozent
gesunken. Zwei [2][zusätzliche schwimmende Terminals] an der deutschen
Nord- und Ostseeküste sollen die Abhängigkeit von Russland schon im
kommenden Winter weiter reduzieren. Parallel dazu hat das
Wirtschaftministerium nach Angaben aus Regierungskreisen nun ein Gesetz
erarbeitet, mit dem der Gasverbrauch gesenkt werden soll.
Der Gesetzentwurf, der am Dienstag in die Ressortabstimmung gegeben wurde,
sieht vor, die Stromerzeugung mit Gas stark zu beschränken. Wenn
Gasknappheit besteht oder erwartbar ist, soll ein Preisaufschlag bis zu
sechs Monate dafür sorgen, dass Gaskraftwerke nicht mehr wirtschaftlich
betrieben werden können. Ausnahmen soll es nur geben, wenn die Kraftwerke
neben Strom auch Wärme erzeugen und diese nicht auf andere Weise produziert
werden können. Durch diese Maßnahme könnte der Gasverbrauch um etwa 10
Prozent sinken, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium.
Im Gegenzug müsste dann vorübergehend mehr Strom in Kohlekraftwerken
erzeugt werden. Um das zu ermöglichen, sollen jene Kraftwerke, die gemäß
dem [3][Kohlausstiegsgesetz] in diesem Jahr stillgelegt werden, nicht vom
Netz gehen, sondern zwei Jahre lang in Reserve gehalten werden. Bei
drohendem Gasmangel dürfen diese Anlagen mit einer Kapazität von 2,6
Gigawatt auf Anforderung des Wirtschaftsministeriums wieder angefahren
werden.
Gleiches gilt für weiter Kohle- und Ölkraftwerke mit einer Leistung von
insgesamt 6,8 Gigawatt, die bereits jetzt als Reserve bereit gehalten
werden; sie sollen so umgerüstet werden, dass sie kurzfristig einsatzbereit
sind. Die Kosten dafür werden über die Netzentgelte auf die Stromkunden
umgelegt. Am langfristigen Ziel, bis 2030 aus der Kohleverstromung
auszusteigen, soll sich durch die Pläne laut Wirtschaftsministerium nichts
ändern.
Während beim Erdgas unklar ist, ob es kurzfristig zu einem Stopp der
Lieferungen aus Russland kommt, rückt dieser beim Öl offenbar näher. Eine
Einigung der EU-Staaten auf ein Embargo sei in greifbarer Nähe, sagte
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montagabend im ZDF: „Ich
denke, innerhalb von wenigen Tagen werden wir da auch den Durchbruch
erzielen.“ Bisher war die Entscheidung, die einstimmig fallen muss, am
Widerstand Ungarns gescheitert.
Parallel dazu wollen die USA und die EU eine Obergrenze beim Ölpreis
durchsetzen. Der Grünen-Politiker verwies am Montagabend im ZDF-heute
journal auf den Ölpreis-Anstieg infolge der Debatte über das geplante
Embargo gegen Öl aus Russland.
„Putin hat also in den letzten Wochen weniger Öl verkauft und mehr
Einnahmen gehabt“, folgerte Habeck. Das aber sollte vermieden werden, zumal
weltweit hohe Ölpreise der Wirtschaft zu schaffen machten. „Da ist die
Idee, dass man sich abspricht und sagt, wir zahlen hier nicht mehr jeden
Preis.“ Dies würde aber nur funktionieren, wenn sehr viele Länder mitmachen
würden. „Die europäische Kommission und die USA arbeiten genau an diesem
Vorschlag“, sagte Habeck weiter. (mit Reuters)
24 May 2022
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## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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