# taz.de -- Energiepolitik der Bundesregierung: Hohes Tempo auch fürs Falsche | |
> Das Arbeitstempo des Gesetzgebers ist momentan rasant. Jedoch wird neben | |
> vielen wichtigen Vorhaben auch klimaschädlicher Unsinn umgesetzt. | |
Bild: Diesel-Zapfhahn in Lübeck | |
Es ist ein beachtliches Tempo, mit dem in Deutschland derzeit wichtige | |
energiepolitische Entscheidungen fallen: Innerhalb weniger Wochen, teils | |
sogar weniger Tage, werden Gesetze durch Kabinett, Bundestag und Bundesrat | |
gepeitscht. | |
Das ist einerseits nachvollziehbar, denn viele Probleme dulden keinen | |
Aufschub – etwa die Vorbereitung auf einen Stopp der russischen | |
Gaslieferungen oder die Entlastung wegen der abrupt gestiegenen | |
Energiepreise. Und auch bei der [1][Energiewende] ist es erfreulich, dass | |
sich das [2][Arbeitstempo des Wirtschaftsministeriums unter Robert Habeck] | |
gegenüber seinem Vorgänger Peter Altmaier gefühlt verzehnfacht hat. | |
Doch der große Zeitdruck macht es auch möglich, neben vielen hilfreichen | |
Maßnahmen auch gefährlichen Unsinn zu beschließen, ohne dass es darüber im | |
Vorfeld eine breite Debatte gibt. So sind zur Entlastung von den | |
Energiekosten nicht nur sinnvolle Pauschalzahlungen an viele | |
Bevölkerungsgruppen (mit Ausnahme der Rentner*innen) beschlossen worden – | |
und mit dem 9-Euro-Ticket für den ÖPNV ein mutiges Experiment. Sondern auch | |
der [3][extrem fragwürdige Benzinpreisrabatt], der das Viel-Fahren mit | |
fossil angetriebenen Fahrzeugen belohnt, die angestrebte Verringerung des | |
Ölverbrauchs konterkariert, den Markt aushebelt und die Extra-Profite der | |
Mineralölkonzerne weiter steigern dürfte. | |
Dass dieser Irrsinn im Bundestag sogar ohne Gegenstimmen beschlossen wurde, | |
macht die Feigheit der Politik gegenüber der Autolobby leider extrem | |
deutlich. Dazu passt auch, dass ein Tempolimit weiterhin nicht auf der | |
Agenda steht, obwohl sich damit durchaus relevante Mengen an Rohölimporten | |
einsparen ließen. | |
Fragwürdig ist auch das sogenannte LNG-Beschleunigungsgesetz, mit dem der | |
Bau von Flüssiggas-Terminals an Nord- und Ostsee extrem beschleunigt werden | |
soll. Denn es gilt nicht nur für vier schwimmende, temporäre Terminals, die | |
wohl tatsächlich gebraucht werden, um ohne massive Wirtschaftsprobleme | |
kurzfristig auf russisches Gas zu verzichten. Sondern es erleichtert auch | |
den Bau von bis zu acht festen Terminals, die kurzfristig nicht helfen, | |
aber langfristig den Klimazielen entgegenstehen. | |
Allerdings besteht in diesem Fall die Hoffnung, dass der Markt am Ende | |
verhindert, dass die politischen Entscheidungen allzu schlimme Auswirkungen | |
haben. Die Gaspreise dürften durch den Umstieg auf LNG weiter steigen, was | |
den Verbrauch senken dürfte, so dass die neuen Terminals, sofern sie | |
überhaupt gebaut werden, kaum ausgelastet sein dürften. Und auch der | |
kurzfristige Benzinrabatt dürfte nichts daran ändern, dass jeder, der ein | |
bisschen rechnen kann, so schnell wie möglich aufhört, ein | |
Verbrenner-Fahrzeug zu fahren. | |
20 May 2022 | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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