# taz.de -- Deutsche Energiepolitik ohne Russland: Nur, was die FDP erlaubt | |
> Deutschland macht Tempo, um sich von russischen Ressourcen zu lösen. Beim | |
> Energiesparen jedoch sind wichtige Maßnahmen weiter tabu. | |
Bild: Ein Tempolimit könnte bis zu vier Prozent des deutschen Kraftstoffbedarf… | |
BERLIN taz | Mehr alternative Quellen für Öl und Gas, mehr Effizienz und | |
mehr erneuerbare Energien – mit diesen drei großen Zielen will sich die EU | |
unabhängig von Energieimporten aus Russland machen. Deutschland verfolgt | |
offiziell das gleiche Ziel, setzt die Schwerpunkte dabei aber deutlich | |
anders. | |
Ein besonders hohes Tempo legen Bundesregierung und Parlament derzeit beim | |
Umstieg auf andere Lieferanten für fossile Energie vor: Ein Gesetz, das für | |
den Bau von Flüssiggasterminals an der Nord- und Ostseeküste Ausnahmen bei | |
Umweltverträglichkeitsprüfung und Beteiligungsrechten schafft, wird gerade | |
innerhalb von nur zehn Tagen durch Kabinett, Bundestag und Bundesrat | |
gebracht. Ebenfalls in Rekordzeit verabschiedet wurde ein Gesetz, das die | |
[1][Enteignung deutscher Töchter von ausländischen Energiekonzernen] | |
ermöglicht; dies gilt als Voraussetzung dafür, dass die mehrheitlich zum | |
russischen Rosneft-Konzern gehörende [2][Raffinerie im brandenburgischen | |
Schwedt] künftig nichtrussisches Öl verarbeitet. | |
Beim Ausbau der Wind- und Sonnenenergie macht die Bundesregierung ebenfalls | |
Tempo: Ein umfangreiches Gesetzespaket soll die Ausbauziele deutlich | |
erhöhen und die rechtlichen Bedingungen verbessern. Umgesetzt wird dabei | |
aber nur das, was schon vergangenen Herbst im Koalitionsvertrag vereinbart | |
wurde; eine weitere Beschleunigung aufgrund des russischen Kriegs gegen die | |
Ukraine ist bisher nicht vorgesehen – obwohl vor allem im Solarsektor nach | |
Ansicht von Branchenverbänden kurzfristig noch mehr erreichbar wäre, wenn | |
die Bedingungen verbessert würden. | |
Auch bei der Effizienz passiert in Deutschland weniger, als möglich wäre. | |
Als Reaktion auf breite Kritik hat Wirtschaftsminister Robert Habeck | |
(Grüne) am Dienstag zwar einen [3][„Arbeitsplan Energieeffizienz“] | |
vorgelegt. Aber auch dieser listet keine zusätzlichen Projekte auf, sondern | |
fasst nur zusammen, was die Regierung bereits angekündigt hatte, etwa | |
schärfere [4][Effizienzstandards] für Neubauten ab 2023 und 2025, ein | |
weitgehendes Verbot rein fossiler Heizungen ab 2024, mehr Förderung für die | |
Sanierung von Bestandsgebäuden, die Beteiligung der Vermieter am CO2-Preis | |
beim Heizen und eine Ausweitung der Energieberatung. | |
## Kein Tempolimit | |
Dass die Bundesregierung damit, wie Habeck erklärte, „alle Hebel in | |
Bewegung“ setzt, um unabhängiger von russischer Energie zu werden, stimmt | |
allerdings nicht wirklich. Denn Maßnahmen, die den Energieverbrauch | |
deutlich und sehr kurzfristig senken würden, scheitern bisher am Widerstand | |
der FDP. So hatte das Umweltbundesamt im April berechnet, dass ein | |
Tempolimit von 100 auf Autobahnen und 80 auf Landstraßen knapp 4 Prozent | |
des deutschen Kraftstoffbedarfs einsparen könnte. | |
Doch das wird von der FDP blockiert. Auch für autofreie Sonntage oder eine | |
Ausweitung von Homeoffice-Arbeit, was den Spritverbrauch ebenfalls | |
reduzieren würde, gibt es in der Regierung keine Mehrheit. Durchgesetzt | |
haben die Liberalen dagegen, dass Benzin und Diesel ab Juni drei Monate | |
lang durch eine Senkung der Energiesteuern deutlich verbilligt werden – was | |
den Verbrauch steigern dürfte, statt ihn, wie politisch gewünscht, zu | |
senken. | |
18 May 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Oel-Raffinerie-in-Brandenburg/!5851576 | |
[2] /Embargo-gegen-Russland/!5847839 | |
[3] https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Energie/20220517-arbeitsplan-ene… | |
[4] /KfW-Geld-fuer-energieeffiziente-Haeuser/!5832812 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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