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# taz.de -- Deutsche Energiepolitik ohne Russland: Nur, was die FDP erlaubt
> Deutschland macht Tempo, um sich von russischen Ressourcen zu lösen. Beim
> Energiesparen jedoch sind wichtige Maßnahmen weiter tabu.
Bild: Ein Tempolimit könnte bis zu vier Prozent des deutschen Kraftstoffbedarf…
Berlin taz | Mehr alternative Quellen für Öl und Gas, mehr Effizienz und
mehr erneuerbare Energien – mit diesen drei großen Zielen will sich die EU
unabhängig von Energieimporten aus Russland machen. Deutschland verfolgt
offiziell das gleiche Ziel, setzt die Schwerpunkte dabei aber deutlich
anders.
Ein besonders hohes Tempo legen Bundesregierung und Parlament derzeit beim
Umstieg auf andere Lieferanten für fossile Energie vor: Ein Gesetz, das für
den Bau von Flüssiggasterminals an der Nord- und Ostseeküste Ausnahmen bei
Umweltverträglichkeitsprüfung und Beteiligungsrechten schafft, wird gerade
innerhalb von nur zehn Tagen durch Kabinett, Bundestag und Bundesrat
gebracht. Ebenfalls in Rekordzeit verabschiedet wurde ein Gesetz, das die
[1][Enteignung deutscher Töchter von ausländischen Energiekonzernen]
ermöglicht; dies gilt als Voraussetzung dafür, dass die mehrheitlich zum
russischen Rosneft-Konzern gehörende [2][Raffinerie im brandenburgischen
Schwedt] künftig nichtrussisches Öl verarbeitet.
Beim Ausbau der Wind- und Sonnenenergie macht die Bundesregierung ebenfalls
Tempo: Ein umfangreiches Gesetzespaket soll die Ausbauziele deutlich
erhöhen und die rechtlichen Bedingungen verbessern. Umgesetzt wird dabei
aber nur das, was schon vergangenen Herbst im Koalitionsvertrag vereinbart
wurde; eine weitere Beschleunigung aufgrund des russischen Kriegs gegen die
Ukraine ist bisher nicht vorgesehen – obwohl vor allem im Solarsektor nach
Ansicht von Branchenverbänden kurzfristig noch mehr erreichbar wäre, wenn
die Bedingungen verbessert würden.
Auch bei der Effizienz passiert in Deutschland weniger, als möglich wäre.
Als Reaktion auf breite Kritik hat Wirtschaftsminister Robert Habeck
(Grüne) am Dienstag zwar einen [3][„Arbeitsplan Energieeffizienz“]
vorgelegt. Aber auch dieser listet keine zusätzlichen Projekte auf, sondern
fasst nur zusammen, was die Regierung bereits angekündigt hatte, etwa
schärfere [4][Effizienzstandards] für Neubauten ab 2023 und 2025, ein
weitgehendes Verbot rein fossiler Heizungen ab 2024, mehr Förderung für die
Sanierung von Bestandsgebäuden, die Beteiligung der Vermieter am CO2-Preis
beim Heizen und eine Ausweitung der Energieberatung.
## Kein Tempolimit
Dass die Bundesregierung damit, wie Habeck erklärte, „alle Hebel in
Bewegung“ setzt, um unabhängiger von russischer Energie zu werden, stimmt
allerdings nicht wirklich. Denn Maßnahmen, die den Energieverbrauch
deutlich und sehr kurzfristig senken würden, scheitern bisher am Widerstand
der FDP. So hatte das Umweltbundesamt im April berechnet, dass ein
Tempolimit von 100 auf Autobahnen und 80 auf Landstraßen knapp 4 Prozent
des deutschen Kraftstoffbedarfs einsparen könnte.
Doch das wird von der FDP blockiert. Auch für autofreie Sonntage oder eine
Ausweitung von Homeoffice-Arbeit, was den Spritverbrauch ebenfalls
reduzieren würde, gibt es in der Regierung keine Mehrheit. Durchgesetzt
haben die Liberalen dagegen, dass Benzin und Diesel ab Juni drei Monate
lang durch eine Senkung der Energiesteuern deutlich verbilligt werden – was
den Verbrauch steigern dürfte, statt ihn, wie politisch gewünscht, zu
senken.
18 May 2022
## LINKS
[1] /Oel-Raffinerie-in-Brandenburg/!5851576
[2] /Embargo-gegen-Russland/!5847839
[3] https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Energie/20220517-arbeitsplan-ene…
[4] /KfW-Geld-fuer-energieeffiziente-Haeuser/!5832812
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
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