# taz.de -- Schröder muss Bundestagsbüro aufgeben: Altkanzler wird abgewickelt | |
> Wegen seiner Putin-Nähe soll Gerhard Schröder sein Bundestagsbüro | |
> verlieren. Auch generell will die Ampel Kanzler:innen-Privilegien | |
> überprüfen. | |
Bild: Nimmt „keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt mehr“ wahr: Altka… | |
BERLIN taz | Nun also doch: Das Büro von Altkanzler Gerhard Schröder soll | |
offiziell abgewickelt werden. Das will der Haushaltsausschuss des | |
Bundestages in seiner Bereinigungssitzung am Donnerstag beschließen. Das | |
Bemerkenswerte an dem Entwurf, der der taz vorliegt: Begriffe wie „Putin“, | |
„Russland“ oder „Gazprom“ tauchen darin nicht auf. Schröder steht in d… | |
Kritik wegen seiner Nähe zu Russlands Präsident Wladimir Putin und weil er | |
seine Posten in russischen Energiekonzernen auch nach [1][dem russischen | |
Überfall auf die Ukraine] nicht aufgegeben hat. | |
Doch davon steht nun nichts im Entwurf. Stattdessen wird die Abwicklung | |
damit begründet, dass „Bundeskanzler a.D. Schröder keine fortwirkende | |
Verpflichtung aus dem Amt mehr wahrnimmt.“ Das im Büro verbliebene Personal | |
solle das Büro abwickeln. Die Stellen würden nach dem 19. Mai nicht mehr | |
nachbesetzt, die Inhaber würden anderweitige Aufgaben außerhalb des Büros | |
wahrnehmen. | |
Eine Anfrage der Linkspartei hatte offengelegt, dass die Personalausgaben | |
für das Büro sich im vergangenen Jahr auf 407.000 Euro beliefen. | |
Dass der Vorstoß aber natürlich damit zusammenhängt, dass Schröder nach wie | |
vor auf der Gehaltsliste des russischen Staates steht, etwa als | |
Aufsichtsratsvorsitzender des Energiekonzerns Rosneft, bestätigte der taz | |
der Grüne Haushaltspolitiker Sven Kindler, der am Entwurf beteiligt war. Er | |
sagte: „Gerhard Schröder ist nur noch als Lobbyist für russische | |
Staatsunternehmen tätig, nicht mehr im Auftrag der Bundesrepublik | |
Deutschland. Somit entfällt der Grund für die personelle und räumliche | |
Ausstattung des ehemaligen Bundeskanzlers.“ | |
## Union fordert auch Bezüge zu streichen | |
Wegen seiner Nähe zum Regime Putin hatten mehrere Politiker:innen, darunter | |
auch SPD-Außenpolitiker Michael Roth, [2][Sanktionen gegen Schröder | |
gefordert]. Die Union wollte am Donnerstag einen eigenen Antrag in die | |
Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses einbringen. Darin fordert sie, | |
auch Versorgungsleistungen und die Reisekosten des Altkanzlers zu | |
streichen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Katja | |
Mast erklärte, diese Möglichkeit habe man geprüft, aber verworfen, weil | |
eine Streichung verfassungsrechtlich bedenklich sei. Es handle sich beim | |
Gehalt um Eigentumsansprüche. | |
Dem Entwurf der Ampel zufolge soll Schröder also sowohl sein Ruhegehalt | |
behalten, welches 35 Prozent des Gehalts des derzeitigen Amtsinhabers | |
entspricht, als auch seine staatlich bezahlten Personenschützer. | |
Anders als die Kanzler:innenrente ist die Büroausstattung ehemaliger | |
Amtsinhaber:innen bislang nicht gesetzlich geregelt, sondern folgt der | |
Tradition. Die Ampel strebt nun eine Regelung an, die laut Beschlussentwurf | |
sicherstellt, „dass die Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzlerinnen und | |
Bundeskanzler nach den fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt erfolgt | |
und nicht mehr statusbezogen.“ Der Haushaltsausschuss hat die | |
Bundesregierung aufgefordert, dies künftig sicherzustellen. | |
Das würde bedeuten, dass auch bei Angela Merkel künftig regelmäßig geprüft | |
wird, ob ihre Verpflichtungen als Ex-Kanzlerin tatsächlich so umfangreich | |
sind, dass sie dafür ein Büro mit sieben Mitarbeiter:innen braucht. | |
Die Bundesregierung soll dem Haushaltsausschuss bis 1. November berichten, | |
ob weitere Regelungen notwendig sind. | |
18 May 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150 | |
[2] /Schroeders-New-York-Times-Interview/!5850150 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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