Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Schröder muss Bundestagsbüro aufgeben: Altkanzler wird abgewickelt
> Wegen seiner Putin-Nähe soll Gerhard Schröder sein Bundestagsbüro
> verlieren. Auch generell will die Ampel Kanzler:innen-Privilegien
> überprüfen.
Bild: Nimmt „keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt mehr“ wahr: Altka…
Berlin taz | Nun also doch: Das Büro von Altkanzler Gerhard Schröder soll
offiziell abgewickelt werden. Das will der Haushaltsausschuss des
Bundestages in seiner Bereinigungssitzung am Donnerstag beschließen. Das
Bemerkenswerte an dem Entwurf, der der taz vorliegt: Begriffe wie „Putin“,
„Russland“ oder „Gazprom“ tauchen darin nicht auf. Schröder steht in d…
Kritik wegen seiner Nähe zu Russlands Präsident Wladimir Putin und weil er
seine Posten in russischen Energiekonzernen auch nach [1][dem russischen
Überfall auf die Ukraine] nicht aufgegeben hat.
Doch davon steht nun nichts im Entwurf. Stattdessen wird die Abwicklung
damit begründet, dass „Bundeskanzler a.D. Schröder keine fortwirkende
Verpflichtung aus dem Amt mehr wahrnimmt.“ Das im Büro verbliebene Personal
solle das Büro abwickeln. Die Stellen würden nach dem 19. Mai nicht mehr
nachbesetzt, die Inhaber würden anderweitige Aufgaben außerhalb des Büros
wahrnehmen.
Eine Anfrage der Linkspartei hatte offengelegt, dass die Personalausgaben
für das Büro sich im vergangenen Jahr auf 407.000 Euro beliefen.
Dass der Vorstoß aber natürlich damit zusammenhängt, dass Schröder nach wie
vor auf der Gehaltsliste des russischen Staates steht, etwa als
Aufsichtsratsvorsitzender des Energiekonzerns Rosneft, bestätigte der taz
der Grüne Haushaltspolitiker Sven Kindler, der am Entwurf beteiligt war. Er
sagte: „Gerhard Schröder ist nur noch als Lobbyist für russische
Staatsunternehmen tätig, nicht mehr im Auftrag der Bundesrepublik
Deutschland. Somit entfällt der Grund für die personelle und räumliche
Ausstattung des ehemaligen Bundeskanzlers.“
## Union fordert auch Bezüge zu streichen
Wegen seiner Nähe zum Regime Putin hatten mehrere Politiker:innen, darunter
auch SPD-Außenpolitiker Michael Roth, [2][Sanktionen gegen Schröder
gefordert]. Die Union wollte am Donnerstag einen eigenen Antrag in die
Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses einbringen. Darin fordert sie,
auch Versorgungsleistungen und die Reisekosten des Altkanzlers zu
streichen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Katja
Mast erklärte, diese Möglichkeit habe man geprüft, aber verworfen, weil
eine Streichung verfassungsrechtlich bedenklich sei. Es handle sich beim
Gehalt um Eigentumsansprüche.
Dem Entwurf der Ampel zufolge soll Schröder also sowohl sein Ruhegehalt
behalten, welches 35 Prozent des Gehalts des derzeitigen Amtsinhabers
entspricht, als auch seine staatlich bezahlten Personenschützer.
Anders als die Kanzler:innenrente ist die Büroausstattung ehemaliger
Amtsinhaber:innen bislang nicht gesetzlich geregelt, sondern folgt der
Tradition. Die Ampel strebt nun eine Regelung an, die laut Beschlussentwurf
sicherstellt, „dass die Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzlerinnen und
Bundeskanzler nach den fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt erfolgt
und nicht mehr statusbezogen.“ Der Haushaltsausschuss hat die
Bundesregierung aufgefordert, dies künftig sicherzustellen.
Das würde bedeuten, dass auch bei Angela Merkel künftig regelmäßig geprüft
wird, ob ihre Verpflichtungen als Ex-Kanzlerin tatsächlich so umfangreich
sind, dass sie dafür ein Büro mit sieben Mitarbeiter:innen braucht.
Die Bundesregierung soll dem Haushaltsausschuss bis 1. November berichten,
ob weitere Regelungen notwendig sind.
18 May 2022
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150
[2] /Schroeders-New-York-Times-Interview/!5850150
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Bundestag
Schwerpunkt Angela Merkel
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Wladimir Putin
GNS
Gerhard Schröder
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Gerhard Schröder
Russland
Ampel-Koalition
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Parteiausschluss
Saskia Esken
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
## ARTIKEL ZUM THEMA
Ex-Kanzler mit Verbindungen zu Russland: Schröder will Privilegien behalten
Dem Ex-Kanzler soll sein staatlich finanziertes Büro gestrichen werden,
weil er trotz Ukraine-Krieg zum Kreml hält. Nun wehrt er sich mit einem
Anwaltsschreiben.
Schröders Russland-Verbindungen: Ex-Kanzler gibt Job bei Rosneft ab
Gerhard Schröder will nicht mehr Aufsichtsrat bei Rosneft sein. Unklar ist,
was aus seinen anderen Jobs bei russischen Firmen wird.
Altkanzler ohne Büro: Schröder verliert Privilegien
Der Bundestag zieht Konsequenzen gegen den Altkanzler aufgrund seiner
Russlandverbindungen. Er verliert Büro und Mitarbeiter, das Ruhegehalt darf
er aber behalten.
Energiewende wegen Ukrainekrieg: EU erklärt ihre Unabhängigkeit
Mit einem neuen Energiepaket will die EU weg von russischem Öl und Gas.
Doch nicht alle Maßnahmen sind mit dem Klimaschutz vereinbar.
Deutsche Energiepolitik ohne Russland: Nur, was die FDP erlaubt
Deutschland macht Tempo, um sich von russischen Ressourcen zu lösen. Beim
Energiesparen jedoch sind wichtige Maßnahmen weiter tabu.
Altkanzler Schröder hält zu Putin: Ich, ich, ich
Bisher hält der ehemalige Kanzler Gerhard Schröder schweigend zu Putin.
Dieser Starrsinn hat auch mit seiner Aufsteigerbiografie zu tun.
So geht ein Parteiausschluss: Ene, mene, muh – und raus bist du?
Schröder, Palmer, Sarrazin – sie alle haben Probleme mit ihrer
Parteimitgliedschaft. Doch wie geht ein Parteiausschluss vonstatten?
Schröders „New York Times“-Interview: Esken fordert SPD-Austritt
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat starke Kritik an den Aussagen des
Altkanzlers geübt. Schröder hatte in einem Interview Verständnis für Putin
geäußert.
Fehlerkultur in der SPD: Die Identität wankt
Sigmar Gabriel gibt zu, die russische Gefahr unterschätzt zu haben. Für die
SPD wird es dennoch nicht einfach, Vertrauen und Ansehen zurückzugewinnen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.