# taz.de -- Altkanzler ohne Büro: Schröder verliert Privilegien | |
> Der Bundestag zieht Konsequenzen gegen den Altkanzler aufgrund seiner | |
> Russlandverbindungen. Er verliert Büro und Mitarbeiter, das Ruhegehalt | |
> darf er aber behalten. | |
Bild: Hält eng zum russischen Präsidenten: Altkanzler Schröder (Aufnahme von… | |
BERLIN afp | Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gerät wegen seiner | |
Tätigkeiten für russische Energiekonzerne immer stärker unter Druck. Der | |
Haushaltsausschuss des Bundestags strich Schröder am Donnerstag sein | |
staatlich finanziertes Büro samt Mitarbeiterstellen. Das Europaparlament | |
sprach sich mit großer Mehrheit dafür aus, auch [1][EU-Sanktionen gegen den | |
Altkanzler] zu verhängen. | |
Der Haushaltsausschuss des Bundestags beschloss in seiner sogenannten | |
Bereinigungssitzung zum Haushalt 2022, dass [2][Schröders Büro „ruhend | |
gestellt“ werde], wie die Parlamentspressestelle mitteilte. Das noch | |
verbliebene Büropersonal soll die letzten Aufgaben abwickeln und dann | |
andere Funktionen übernehmen. Schröders Ruhegehalt und sein Personenschutz | |
werden aber nicht angetastet. | |
Für den Beschluss stimmten im Ausschuss den Angaben zufolge die | |
Koalitionsfraktionen einschließlich der SPD sowie die Union. AfD und Linke | |
enthielten sich. In dem sogenannten Maßgabebeschluss heißt es, Schröder | |
nehme „keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt als ehemaliger | |
Bundeskanzler mehr wahr“. Damit entfalle „der Grund für die personelle und | |
räumliche Ausstattung des ehemaligen Bundeskanzlers.“ | |
Schröder standen bisher bis zu sieben Mitarbeiter zu. Allerdings haben die | |
meisten Beschäftigten bereits gekündigt, offensichtlich aus Protest gegen | |
sein Verhalten seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. | |
## Scholz hält weitere Schritte nicht für nötig | |
In einer Entschließung forderte das EU-Parlament Schröder namentlich auf, | |
seine Posten beim russischen Staatskonzern Rosneft sowie beim | |
Gesellschafterausschuss der Nord Stream AG aufzugeben. Auf die | |
Sanktionsliste der EU sollten „europäische Mitglieder der Vorstände großer | |
russischer Unternehmen und Politiker, die weiterhin russische Gelder | |
erhalten“. Dies würde neben Schröder auch andere europäische | |
Verantwortliche betreffen. | |
Unterstützt wird die Forderung von einem breiten Bündnis von | |
Christdemokraten, Liberalen und Grünen, aber auch Sozialdemokraten im | |
EU-Parlament. Das Votum ist für die EU-Staaten nicht bindend. Die | |
Mitgliedsländer haben aber bei den Sanktionen gegen Russland das Sagen. | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Streichung von Schröders | |
Büro als „folgerichtig“, sprach sich jedoch gegen EU-Sanktionen aus. | |
Weitere Schritte „halte ich aktuell nicht für erforderlich“, sagte er. Der | |
Kanzler forderte Schröder jedoch auf, seine Tätigkeit für die russischen | |
Unternehmen aufzugeben. „Es wäre am allerbesten, Gerhard Schröder würde | |
seine Posten niederlegen.“ | |
## Die Freundschaft hat einen Preis | |
Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bezeichnete die | |
Streichung von Teilen der Amtsausstattung als richtig. Ein ehemaliger | |
Kanzler, der „offen Lobbyarbeit für die verbrecherische Herrschaft“ von | |
Russlands Präsident Wladimir Putin betreibe, dürfe dabei kein Büro vom | |
Steuerzahler gestellt bekommen, schrieb er auf Twitter. | |
Der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak sprach von einem | |
„unrühmlichen Ende“ für den Altkanzler. „Irgendwann muss man immer den | |
Preis zahlen“, erklärte er auf Twitter. „Verachtung durch die eigene | |
Bevölkerung und Geschichte ist das Schicksal eines jeden Lobbyisten des | |
Putin-Regimes in Europa.“ | |
Die Bundesregierung wird in dem Ausschussbeschluss aufgefordert, bis | |
November zu prüfen, ob weitere Regelungen notwendig sind. Es müsse dafür | |
gesorgt werden, „dass die Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzlerinnen und | |
Bundeskanzler nach der fortwirkenden Verpflichtung aus dem Amt erfolgt und | |
nicht statusbezogen“. | |
## Abgeordnete wollen scharfe Sanktionen | |
Hintergrund des Vorgangs sind Schröders seit Jahren bestehende Verbindungen | |
nach Russland. Er pflegt [3][enge Verbindungen] zu Russlands Präsidenten | |
Wladimir Putin und ist auch nach Beginn des russischen Angriffskriegs in | |
der Ukraine noch für [4][russische Energieunternehmen] tätig. | |
Die CSU im Bundestag forderte Bundeskanzler Scholz auf, sich in der EU für | |
„scharfe Sanktionen“ gegen Schröder einzusetzen. „Das breite Votum des | |
Europäischen Parlaments darf die deutsche Regierung nicht einfach | |
ignorieren“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im | |
Bundestag, Stefan Müller, dem „Handelsblatt“. | |
20 May 2022 | |
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