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# taz.de -- Altkanzler ohne Büro: Schröder verliert Privilegien
> Der Bundestag zieht Konsequenzen gegen den Altkanzler aufgrund seiner
> Russlandverbindungen. Er verliert Büro und Mitarbeiter, das Ruhegehalt
> darf er aber behalten.
Bild: Hält eng zum russischen Präsidenten: Altkanzler Schröder (Aufnahme von…
Berlin afp | Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gerät wegen seiner
Tätigkeiten für russische Energiekonzerne immer stärker unter Druck. Der
Haushaltsausschuss des Bundestags strich Schröder am Donnerstag sein
staatlich finanziertes Büro samt Mitarbeiterstellen. Das Europaparlament
sprach sich mit großer Mehrheit dafür aus, auch [1][EU-Sanktionen gegen den
Altkanzler] zu verhängen.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags beschloss in seiner sogenannten
Bereinigungssitzung zum Haushalt 2022, dass [2][Schröders Büro „ruhend
gestellt“ werde], wie die Parlamentspressestelle mitteilte. Das noch
verbliebene Büropersonal soll die letzten Aufgaben abwickeln und dann
andere Funktionen übernehmen. Schröders Ruhegehalt und sein Personenschutz
werden aber nicht angetastet.
Für den Beschluss stimmten im Ausschuss den Angaben zufolge die
Koalitionsfraktionen einschließlich der SPD sowie die Union. AfD und Linke
enthielten sich. In dem sogenannten Maßgabebeschluss heißt es, Schröder
nehme „keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt als ehemaliger
Bundeskanzler mehr wahr“. Damit entfalle „der Grund für die personelle und
räumliche Ausstattung des ehemaligen Bundeskanzlers.“
Schröder standen bisher bis zu sieben Mitarbeiter zu. Allerdings haben die
meisten Beschäftigten bereits gekündigt, offensichtlich aus Protest gegen
sein Verhalten seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
## Scholz hält weitere Schritte nicht für nötig
In einer Entschließung forderte das EU-Parlament Schröder namentlich auf,
seine Posten beim russischen Staatskonzern Rosneft sowie beim
Gesellschafterausschuss der Nord Stream AG aufzugeben. Auf die
Sanktionsliste der EU sollten „europäische Mitglieder der Vorstände großer
russischer Unternehmen und Politiker, die weiterhin russische Gelder
erhalten“. Dies würde neben Schröder auch andere europäische
Verantwortliche betreffen.
Unterstützt wird die Forderung von einem breiten Bündnis von
Christdemokraten, Liberalen und Grünen, aber auch Sozialdemokraten im
EU-Parlament. Das Votum ist für die EU-Staaten nicht bindend. Die
Mitgliedsländer haben aber bei den Sanktionen gegen Russland das Sagen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Streichung von Schröders
Büro als „folgerichtig“, sprach sich jedoch gegen EU-Sanktionen aus.
Weitere Schritte „halte ich aktuell nicht für erforderlich“, sagte er. Der
Kanzler forderte Schröder jedoch auf, seine Tätigkeit für die russischen
Unternehmen aufzugeben. „Es wäre am allerbesten, Gerhard Schröder würde
seine Posten niederlegen.“
## Die Freundschaft hat einen Preis
Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bezeichnete die
Streichung von Teilen der Amtsausstattung als richtig. Ein ehemaliger
Kanzler, der „offen Lobbyarbeit für die verbrecherische Herrschaft“ von
Russlands Präsident Wladimir Putin betreibe, dürfe dabei kein Büro vom
Steuerzahler gestellt bekommen, schrieb er auf Twitter.
Der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak sprach von einem
„unrühmlichen Ende“ für den Altkanzler. „Irgendwann muss man immer den
Preis zahlen“, erklärte er auf Twitter. „Verachtung durch die eigene
Bevölkerung und Geschichte ist das Schicksal eines jeden Lobbyisten des
Putin-Regimes in Europa.“
Die Bundesregierung wird in dem Ausschussbeschluss aufgefordert, bis
November zu prüfen, ob weitere Regelungen notwendig sind. Es müsse dafür
gesorgt werden, „dass die Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzlerinnen und
Bundeskanzler nach der fortwirkenden Verpflichtung aus dem Amt erfolgt und
nicht statusbezogen“.
## Abgeordnete wollen scharfe Sanktionen
Hintergrund des Vorgangs sind Schröders seit Jahren bestehende Verbindungen
nach Russland. Er pflegt [3][enge Verbindungen] zu Russlands Präsidenten
Wladimir Putin und ist auch nach Beginn des russischen Angriffskriegs in
der Ukraine noch für [4][russische Energieunternehmen] tätig.
Die CSU im Bundestag forderte Bundeskanzler Scholz auf, sich in der EU für
„scharfe Sanktionen“ gegen Schröder einzusetzen. „Das breite Votum des
Europäischen Parlaments darf die deutsche Regierung nicht einfach
ignorieren“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im
Bundestag, Stefan Müller, dem „Handelsblatt“.
20 May 2022
## LINKS
[1] /Aufsichtsrat-bei-russischem-Gaskonzern/!5855910
[2] /Schroeder-muss-Bundestagsbuero-aufgeben/!5855739
[3] /Altkanzler-Schroeder-haelt-zu-Putin/!5852637
[4] /Parteiordnungsverfahren-gegen-Altkanzler/!5835642
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