| # taz.de -- Aufsichtsrat bei russischem Gaskonzern: Schröder tritt bei Rosneft… | |
| > Gerhard Schröder gibt seinen Aufsichtsratsposten beim russischen | |
| > Gaskonzern Rosneft ab. Zuvor waren Sanktionen gegen den Altkanzler im | |
| > Gespräch. | |
| Bild: Zunehmend isoliert: der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder | |
| ## Schröder verlässt Posten als Rosneft-Aufsichtsratschef | |
| Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder will den Aufsichtsrat beim | |
| russischen Ölkonzern Rosneft verlassen. Schröder, der | |
| Rosneft-Aufsichtsratschef ist, habe mitgeteilt, dass es ihm unmöglich sei, | |
| sein Mandat in dem Gremium zu verlängern, teilte der Konzern am Freitag | |
| mit. Details wurden nicht genannt. (dpa) | |
| ## Sanktionen gegen Schröder gefordert | |
| Das Europaparlament hat sich mit großer Mehrheit für EU-Sanktionen gegen | |
| Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgesprochen. Grund ist die anhaltende | |
| Tätigkeit des SPD-Politikers für russische Staatsunternehmen wie den | |
| Energiekonzern Rosneft, wie aus einer am Donnerstag in Brüssel angenommenen | |
| Resolution hervorgeht. | |
| Der Schritt des Parlaments dürfte den Druck auf die zuständige | |
| EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den Außenbeauftragten | |
| Josep Borrell erhöhen, einen Vorschlag für die Aufnahme Schröders auf die | |
| EU-Sanktionsliste vorzulegen. Sollte dieser dann angenommen werden, könnten | |
| in der EU vorhandene Vermögenswerte Schröders eingefroren werden. | |
| Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler. Danach übernahm er Aufgaben | |
| unter anderem für die Pipeline-Gesellschaft Nord Stream, die russische | |
| Gazprom und den Energiekonzern Rosneft. Weil er sich davon nach Beginn des | |
| russischen Kriegs gegen die Ukraine nicht distanzierte, forderte ihn die | |
| SPD-Spitze zum Parteiaustritt auf. Zudem gibt es [1][Anträge auf einen | |
| Parteiausschluss]. | |
| Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP streicht dem 78-Jährigen | |
| außerdem [2][Büro und Mitarbeiter]. Das entschied der Haushaltsausschuss | |
| des Bundestages am Donnerstag. Ein Ruhegehalt und Personenschutz soll der | |
| SPD-Politiker aber weiter bekommen. | |
| In dem Text des Europaparlaments werden die EU-Staaten nun dazu | |
| aufgefordert, „die Liste der Personen, gegen die EU-Sanktionen verhängt | |
| wurden, auf die europäischen Mitglieder der Leitungsorgane großer | |
| russischer Unternehmen und auf Politiker, die nach wie vor Geld aus | |
| Russland erhalten, auszuweiten“. | |
| Das Parlament nennt ehemalige EU-Regierungschefs wie Wolfgang Schüssel aus | |
| Österreich und François Fillon aus Frankreich, die zuletzt von ihren Ämtern | |
| bei russischen Unternehmen zurückgetreten waren. Man fordere | |
| „nachdrücklich, dass andere Politiker, wie Karin Kneissl und Gerhard | |
| Schröder, dies ebenfalls tun“. [3][Kneissl] ist parteilose ehemalige | |
| Außenministerin Österreichs und Mitglied des Rosneft-Aufsichtsrats. (dpa) | |
| 19 May 2022 | |
| ## LINKS | |
| [1] /So-geht-ein-Parteiausschluss/!5849261 | |
| [2] /Ex-Kanzler-mit-Russland-Verbindungen/!5855708 | |
| [3] https://www.suedkurier.de/ueberregional/politik/wie-oesterreich-putin-hofie… | |
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