# taz.de -- Ex-Kanzler mit Verbindungen zu Russland: Schröder will Privilegien… | |
> Dem Ex-Kanzler soll sein staatlich finanziertes Büro gestrichen werden, | |
> weil er trotz Ukraine-Krieg zum Kreml hält. Nun wehrt er sich mit einem | |
> Anwaltsschreiben. | |
Bild: Hält an seinen Kontakten zum Kreml fest: Ex-Bundeskanzler Gerhard Schrö… | |
BERLIN dpa/afp | Gerhard Schröder (SPD) wehrt sich gegen die vom | |
Haushaltsausschuss des Bundestages [1][beschlossene Streichung seiner | |
Altkanzler-Privilegien]. In einem Schreiben an den Gremiumsvorsitzenden | |
Helge Braun (CDU) forderte Schröders Anwalt, diesem einen „prüffähigen- und | |
damit rechtsmittelfähigen Bescheid“ zuzustellen. Das Schreiben lag der | |
Deutschen Presse-Agentur vor. Zuvor hatten das Nachrichtenportal „The | |
Pioneer“, die Bild und die Süddeutsche Zeitung darüber berichtet. | |
In dem zweiseitigen Schreiben verwiesen die Anwälte auf einen Beschluss des | |
Bundestags vom 8. November 2012, wonach Schröder Bundestagsbüros und vier | |
Mitarbeiter auf „Lebenszeit festgeschrieben“ worden seien. | |
In dem Schreiben heißt es, der Altkanzler habe „über die Medien“ erfahren, | |
dass sein Büro „ruhend gestellt“ werden solle und „die dem Büro | |
zugeordneten Stellen abgewickelt“ werden sollen. Und weiter: Dieser | |
Entscheidung liege die Feststellung zugrunde, dass er keine „fortwirkenden | |
Verpflichtungen aus dem Amt“ mehr wahrnehme. Diese Feststellung werde nicht | |
näher begründet. „Dies mag daran liegen, dass für den Entzug dieser | |
„Privilegien“ tatsächlich ein anderer Grund verantwortlich war und ist, der | |
aber nicht weiter angesprochen werden sollte.“ | |
Den „Gazetten“ sei aber auch nicht zu entnehmen, was der Haushaltsausschuss | |
eigentlich unter den „fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt“ verstehe. | |
Weiter heißt es: „Ein wie den Medien zu entnehmender Beschluss des | |
Haushaltsausschusses ist evident rechts- und verfassungswidrig.“ | |
## Das Büro kostete mehr als 400.000 Euro im Jahr | |
Eine gerichtliche Klärung stehe „trotz der mittlerweile nicht mehr | |
hinnehmbaren öffentlichen Hetzjagd nicht an vorderster Front“. Der Anwalt | |
würde sich über die Chance freuen, im Wege des Gesprächs eine für alle | |
Seiten annehmbare Regelung „auf Augenhöhe“ erreichen zu können. | |
Schröder, langjähriger Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin, | |
stand wegen [2][seiner Verbindungen nach Russland] immer wieder unter | |
Druck. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine nahm dieser weiter zu. | |
Es wurden mehrere Anträge zum Parteiausschluss gestellt. | |
Mitte Mai hatte der Haushaltsausschuss für die Abwicklung des | |
Altkanzler-Büros votiert. Für Personalausgaben in Schröders Büro waren im | |
vergangenen Jahr mehr als 400.000 Euro aus der Staatskasse geflossen. | |
Anrecht auf ein Ruhegehalt und auf Personenschutz hat der frühere Kanzler | |
dem Ausschussbeschluss zufolge aber weiterhin. | |
16 Jun 2022 | |
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