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# taz.de -- Ex-Kanzler mit Verbindungen zu Russland: Schröder will Privilegien…
> Dem Ex-Kanzler soll sein staatlich finanziertes Büro gestrichen werden,
> weil er trotz Ukraine-Krieg zum Kreml hält. Nun wehrt er sich mit einem
> Anwaltsschreiben.
Bild: Hält an seinen Kontakten zum Kreml fest: Ex-Bundeskanzler Gerhard Schrö…
Berlin dpa/afp | Gerhard Schröder (SPD) wehrt sich gegen die vom
Haushaltsausschuss des Bundestages [1][beschlossene Streichung seiner
Altkanzler-Privilegien]. In einem Schreiben an den Gremiumsvorsitzenden
Helge Braun (CDU) forderte Schröders Anwalt, diesem einen „prüffähigen- und
damit rechtsmittelfähigen Bescheid“ zuzustellen. Das Schreiben lag der
Deutschen Presse-Agentur vor. Zuvor hatten das Nachrichtenportal „The
Pioneer“, die Bild und die Süddeutsche Zeitung darüber berichtet.
In dem zweiseitigen Schreiben verwiesen die Anwälte auf einen Beschluss des
Bundestags vom 8. November 2012, wonach Schröder Bundestagsbüros und vier
Mitarbeiter auf „Lebenszeit festgeschrieben“ worden seien.
In dem Schreiben heißt es, der Altkanzler habe „über die Medien“ erfahren,
dass sein Büro „ruhend gestellt“ werden solle und „die dem Büro
zugeordneten Stellen abgewickelt“ werden sollen. Und weiter: Dieser
Entscheidung liege die Feststellung zugrunde, dass er keine „fortwirkenden
Verpflichtungen aus dem Amt“ mehr wahrnehme. Diese Feststellung werde nicht
näher begründet. „Dies mag daran liegen, dass für den Entzug dieser
„Privilegien“ tatsächlich ein anderer Grund verantwortlich war und ist, der
aber nicht weiter angesprochen werden sollte.“
Den „Gazetten“ sei aber auch nicht zu entnehmen, was der Haushaltsausschuss
eigentlich unter den „fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt“ verstehe.
Weiter heißt es: „Ein wie den Medien zu entnehmender Beschluss des
Haushaltsausschusses ist evident rechts- und verfassungswidrig.“
## Das Büro kostete mehr als 400.000 Euro im Jahr
Eine gerichtliche Klärung stehe „trotz der mittlerweile nicht mehr
hinnehmbaren öffentlichen Hetzjagd nicht an vorderster Front“. Der Anwalt
würde sich über die Chance freuen, im Wege des Gesprächs eine für alle
Seiten annehmbare Regelung „auf Augenhöhe“ erreichen zu können.
Schröder, langjähriger Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin,
stand wegen [2][seiner Verbindungen nach Russland] immer wieder unter
Druck. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine nahm dieser weiter zu.
Es wurden mehrere Anträge zum Parteiausschluss gestellt.
Mitte Mai hatte der Haushaltsausschuss für die Abwicklung des
Altkanzler-Büros votiert. Für Personalausgaben in Schröders Büro waren im
vergangenen Jahr mehr als 400.000 Euro aus der Staatskasse geflossen.
Anrecht auf ein Ruhegehalt und auf Personenschutz hat der frühere Kanzler
dem Ausschussbeschluss zufolge aber weiterhin.
16 Jun 2022
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