# taz.de -- Parteiordnungsverfahren gegen Ex-Kanzler: Schröder bleibt wohl Gen… | |
> In Hannover beginnt die Verhandlung darüber, ob Ex-Kanzler Gerhard | |
> Schröder in der SPD bleiben darf. Ein Rauswurf ist jedoch | |
> unwahrscheinlich. | |
Bild: Wie erwartet, ließen sich weder Schröder noch sein Anwalt blicken | |
HANNOVER taz | In Hannover hat im dritten Anlauf das lange erwartete | |
Parteiordnungsverfahren gegen Ex-Kanzler Gerhard Schröder begonnen. Zwei | |
Termine im Juni hatten aufgrund von Corona-Erkrankungen verschoben werden | |
müssen. | |
In der Zwischenzeit hat das Verfahren allerdings deutlich an Schwung | |
verloren: Wie erwartet, ließen sich weder Schröder noch sein Anwalt | |
blicken. Aber auch die Antragsteller – 17 Ortsvereine und andere | |
Gliederungen der SPD – erschienen nicht vollzählig, nur 7 von ihnen nahmen | |
im Saal der SPD Parteizentrale in der Odeonstraße Platz. Die | |
Zuschauerplätze in dem parteiöffentlichen Verfahren blieben ebenfalls leer. | |
Kein Wunder, denn schon seit Wochen mahnen Parteiobere und Rechtsexperten | |
sich nicht zu viel von dieser Verhandlung zu versprechen. Die Hürden für | |
einen Parteiausschluss sind hoch, wie die SPD im Fall Sarrazin, der sich | |
über zehn Jahre lang hinzog, schmerzlich erfahren musste. | |
„Man muss eben eine Schädigung der Partei auch erst einmal nachweisen | |
können. Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn massenhaft Mitglieder | |
ausgetreten wären oder es krachende Wahlniederlagen gegeben hätte“, | |
erläutert Bezirksgeschäftsführer Christoph Matterne am Rande der | |
Verhandlung noch einmal. | |
## Schröder schaltet auf Stur | |
Einen solchen Schaden sehe er hier aber nicht. Im Gegenteil: Es haben auch | |
schon Mitglieder mit dem Austritt gedroht für den Fall, dass Schröder | |
ausgeschlossen werde. Es sei also fraglich, ob die Antragssteller die | |
Mehrheitsmeinung innerhalb der Partei repräsentieren. | |
Die Antragssteller argumentieren dagegen, Schröder habe mit seiner | |
[1][mangelnden Distanz zu Putin] und seinen Einkünften aus dem russischen | |
Gasgeschäft zentrale Grundsätze der Partei verletzt. Ihre Position wird | |
allerdings dadurch geschwächt, dass Schröder nach langem Zögern [2][seinen | |
Aufsichtsratsposten bei Rosneft letztlich doch verließ] und bei Gazprom gar | |
nicht erst antrat. | |
Dennoch verteidigt der 78-Jährige nach wie vor seine Männerfreundschaft zu | |
Putin, erst vor wenigen Tagen betonte er in einem Interview mit der FAZ, er | |
wolle seinen Draht zu Putin weiter aufrechterhalten und glaube nicht an | |
eine militärische Lösung in der Ukraine. Seine Gegner werfen ihm daher | |
auch vor, die russische Kriegsschuld kleinzureden. Schon vorher hatte | |
Schröder großen Unmut auf sich gezogen, als er in einem Gespräch mit einer | |
Korrespondentin der New York Times großspurig verkündete: „Mea culpa ist | |
nicht so mein Ding.“ | |
Gegen die Kritik aus seiner eigenen Partei zeigte der Altkanzler sich | |
bisher immun, blockte auch Gesprächsangebote führender Sozialdemokraten | |
immer wieder rigoros ab. In anderen Fällen hat er anders reagiert: Dem | |
Entzug der Ehrenbürgerwürde Hannover etwa, kam er zuvor, in dem er sie | |
zurückgab. Ähnlich reagierte er auf Kritik aus der Arbeiterwohlfahrt oder | |
Hannover 96, als die ihm einen Preis oder die Mitgliedschaft aberkennen | |
wollten. Bei der Partei, in der er seit fast 60 Jahren Mitglied ist, | |
schaltet er aber auf stur. | |
Also muss die Schiedskommission entscheiden, sie setzt sich zusammen aus | |
der niedersächsischen Europaministerin Birgit Honé, dem langjährigen | |
hannoverschen Ratsherren Manfred Müller und dem Vorsitzenden Heiger Scholz. | |
Die Kommission hat sich die Argumentation der Antragssteller angehört und | |
die Rechtslage erörtert, nun wird über drei Wochen beraten. | |
Erst dann wird eine Entscheidung mitgeteilt, die könnte beispielsweise auch | |
im Aussprechen einer Rüge bestehen. Dagegen kann Einspruch erhoben werden, | |
weitere Instanzen wären die Bezirksschiedskommission und | |
Bundesschiedskommissionen der Partei. | |
Wie erwartet, ließen sich weder Schröder noch sein Anwalt blicken. | |
14 Jul 2022 | |
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## AUTOREN | |
Nadine Conti | |
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