# taz.de -- Gerhard Schröder verklagt Bundestag: Ex-Kanzler kämpft um sein B�… | |
> Der SPD-Mann klagt gegen den Bundestag. Der hat ihm Personal und Räume | |
> gestrichen. Eine Entscheidung fällt wohl erst im kommenden Jahr | |
Bild: Altkanzler Schröder will nicht auf seine Privilegien verzichten | |
BERLIN taz | Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) klagt gegen den Bundestag, | |
weil ihm dieser [1][im Mai 2022 sein Büro weggenommen] hat. Das | |
Verwaltungsgericht Berlin bestätigte den Eingang der Klage. Mit einer | |
Entscheidung ist aber erst nächstes Jahr zu rechnen. Ausscheidende | |
Bundeskanzler bekommen generell weiterhin eine „Amtsausstattung“ aus dem | |
Bundeshaushalt. Gerhard Schröder, der von 1998 bis 2005 Kanzler war, hatte | |
zuletzt vier Mitarbeiter:innen, für die der Bund im Jahr 2021 rund 407.000 | |
Euro an Personalkosten ausgab. | |
Außerdem erhielt Schröders Büro Räume im Bundestag. Dienstherr der | |
Mitarbeiter ist das Kanzleramt, nicht Schröder. Die Aufgaben des Büros | |
werden von der Bundesregierung vage mit „nachamtlichen Terminen, | |
Publikationen und Vorträgen des Bundeskanzlers a. D.“ beschrieben. Was die | |
Mitarbeiter:innen aber wirklich konkret machen, ist unbekannt. Es gibt | |
keine Dokumentationspflicht. Allerdings haben Ende Februar, [2][nach dem | |
russischen Überfall auf die Ukraine], alle vier Mitarbeiter:innen | |
gebeten, nicht mehr für Schröder arbeiten zu müssen. | |
Mit dabei war Schröders langjähriger Büroleiter und Redenschreiber Albrecht | |
Funk. Es habe Differenzen über Schröders Positionierung gegeben, heißt es. | |
Zeitweise war Schröders Büro damit völlig verwaist. Am 19. Mai beschloss | |
der Bundestag dann im Rahmen der Haushaltsgesetzgebung, dass [3][Schröders | |
Büro „ruhend gestellt“] wird. Das bedeutet, dass freie Positionen nicht | |
nachbesetzt werden und Stelleninhaber:innen auf anderen Positionen | |
des Kanzleramts eingesetzt werden müssen. | |
Nur der Personenschutz des Ex-Kanzlers solle bestehen bleiben. Der | |
Beschluss kam mit der Mehrheit der Ampelkoalition zustande. Die CDU/CSU | |
hatte darüber hinaus beantragt, dem Ex-Kanzler auch die Pension | |
(„Versorgung“) zu streichen, was die Ampel ablehnte. Begründet wurde der | |
Bundestagsbeschluss aber [4][nicht mit Schröders Nähe zu Russland]. | |
Vielmehr hieß es, „dass Bundeskanzler a. D. Schröder keine fortwirkende | |
Verpflichtung aus dem Amt mehr wahrnimmt“. | |
## Büroentzug „willkürlich“ und „rechtsstaatswidrig“? | |
Nun klagt Gerhard Schröder jedoch beim Verwaltungsgericht Berlin gegen den | |
Verlust seines Büros. Sein Anwalt Michael Nagel kritisierte im Sender NDR | |
den Büroentzug als „willkürlich“ und „rechtsstaatswidrig“. Weder sei | |
definiert, welche Verpflichtungen ein Ex-Kanzler überhaupt habe, noch sei | |
Schröder überhaupt angehört worden. Damit sei auch Schröders Menschenwürde | |
verletzt. Ob die Klage des Ex-Kanzlers aufschiebende Wirkung hat, wird | |
derzeit geprüft. | |
Unabhängig von der Diskussion um den Fall Gerhard Schröder gärt die | |
Diskussion um die Amtsausstattung von Ex-Kanzler:innen und | |
Ex-Bundespräsidenten schon seit Jahren. Der Bundesrechnungshof hatte 2018 | |
die gesetzlich nicht geregelte Praxis ausdrücklich beanstandet. Dass der | |
Bundestag Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) inzwischen neun | |
Mitarbeiter:innen genehmigte, fachte die Debatte erneut mächtig an. | |
Die AfD legte im April einen Gesetzesentwurf vor, der die Ausstattung auf | |
vier Jahre, drei Mitarbeiter:innen und eine Fahrer:in beschränken | |
will. Der Haushaltsausschuss des Bundestags forderte im Mai dann die | |
Bundesregierung auf, dass die Amtsausstattung ehemaliger | |
Bundeskanzler:innen „nach der fortwirkenden Verpflichtung aus dem Amt | |
erfolgt“. Was dies – für die Praxis – aber konkret heißen soll, bleibt | |
unklar. | |
12 Aug 2022 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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