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# taz.de -- Sanktionen gegen Putins Freund Schröder: Die verlorene Ehre der SPD
> Die Kommission hat noch  nicht mal versucht, die verfügbaren Instrumente
> zu nutzen.  Auch eine „ehrlose Handlung“ reicht, um eine Rüge zu
> verhängen.
Bild: Kein Image mehr: Schröder-Tasse aus dem SPD-Shop
Parteiordnungsverfahren sind keine moralischen Tribunale, sondern
rechtsförmige Verfahren. Auch offenkundig falscher, unethischer Politik das
Wort zu reden, reicht nicht aus, um gerügt oder mit einem Parteiausschluss
bestraft zu werden. Diese Hürde wirkt sperrig, liegt aber zu Recht hoch.
Auch harter Meinungsstreit muss sich in Parteien ohne Androhungen von
Repressionen entfalten können. Der Ex-Christdemokrat Max Otte wurde aus der
CDU nicht ausgeschlossen, weil er rechte Positionen teilte, sondern weil er
für eine konkurrierende Partei, die AfD, für das Amt des Bundespräsidenten
kandidierte.
Der [1][Fall Gerhard Schröder] ist rechtlich gesehen weitaus kniffliger.
Die Vorwürfe bewegen sich [2][im Graubereich] von Meinungsäußerungen und
Jobs bei russischen Staatskonzernen. Laut der Schiedskommission Hannover
hat sich der Ex-Kanzler und Putin-Buddy nichts Relevantes zuschulden kommen
lassen. Schröder habe den Ukrainekrieg als Angriffskrieg verurteilt, seine
Freundschaft mit Putin sei seine Privatsache. Letzeres ist angesichts von
Schröders Jobs bei Rosneft und Nord Stream 2 eine überaus liebliche Deutung
von Schröders effektiver Lobbytätigkeit für das Putin-Regime. „Für einen
Sozialdemokraten wäre es sicher wünschenswert, den Krieg nicht nur für
einen Fehler zu halten“, heißt es warmherzig in der Begründung.
Ja, die rechtliche Lage ist unübersichtlich, und das zehn Jahre währende
Verfahren gegen Thilo Sarrazin ist ein abschreckendes Beispiel. Aber
[3][dieser Freibrief] ist nicht nur politisch unklug, weil er viele in der
SPD auf die Barrikade treiben wird. Das Verfahren wird gewiss auf der
nächst höheren Ebene weitergehen. Vor allem ist es erschreckend mutlos. Die
Kommission hat noch nicht mal versucht, die Instrumente, die sie in der
Hand hat, zu nutzen. Auch eine „ehrlose Handlung“ reicht, um eine Rüge oder
einen zeitlich begrenzten Entzug der Mitgliedschaft zu verhängen. Schröder
hat die Jobs bei Putins Konzernen erst quittiert, als ihm vonseiten der EU
Sanktionen drohten. Hält die SPD dies für eine ehrenhafte Handlung?
8 Aug 2022
## LINKS
[1] /Entscheidung-im-SPD-Ordnungsverfahren/!5872870
[2] /Altkanzler-Schroeder-droht-SPD-Ausschluss/!5864404
[3] /Parteiordnungsverfahren-gegen-Ex-Kanzler/!5864472
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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Gerhard Schröder
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SPD Hannover
Bundestag
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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