# taz.de -- Sanktionen gegen Putins Freund Schröder: Die verlorene Ehre der SPD | |
> Die Kommission hat noch nicht mal versucht, die verfügbaren Instrumente | |
> zu nutzen. Auch eine „ehrlose Handlung“ reicht, um eine Rüge zu | |
> verhängen. | |
Bild: Kein Image mehr: Schröder-Tasse aus dem SPD-Shop | |
Parteiordnungsverfahren sind keine moralischen Tribunale, sondern | |
rechtsförmige Verfahren. Auch offenkundig falscher, unethischer Politik das | |
Wort zu reden, reicht nicht aus, um gerügt oder mit einem Parteiausschluss | |
bestraft zu werden. Diese Hürde wirkt sperrig, liegt aber zu Recht hoch. | |
Auch harter Meinungsstreit muss sich in Parteien ohne Androhungen von | |
Repressionen entfalten können. Der Ex-Christdemokrat Max Otte wurde aus der | |
CDU nicht ausgeschlossen, weil er rechte Positionen teilte, sondern weil er | |
für eine konkurrierende Partei, die AfD, für das Amt des Bundespräsidenten | |
kandidierte. | |
Der [1][Fall Gerhard Schröder] ist rechtlich gesehen weitaus kniffliger. | |
Die Vorwürfe bewegen sich [2][im Graubereich] von Meinungsäußerungen und | |
Jobs bei russischen Staatskonzernen. Laut der Schiedskommission Hannover | |
hat sich der Ex-Kanzler und Putin-Buddy nichts Relevantes zuschulden kommen | |
lassen. Schröder habe den Ukrainekrieg als Angriffskrieg verurteilt, seine | |
Freundschaft mit Putin sei seine Privatsache. Letzeres ist angesichts von | |
Schröders Jobs bei Rosneft und Nord Stream 2 eine überaus liebliche Deutung | |
von Schröders effektiver Lobbytätigkeit für das Putin-Regime. „Für einen | |
Sozialdemokraten wäre es sicher wünschenswert, den Krieg nicht nur für | |
einen Fehler zu halten“, heißt es warmherzig in der Begründung. | |
Ja, die rechtliche Lage ist unübersichtlich, und das zehn Jahre währende | |
Verfahren gegen Thilo Sarrazin ist ein abschreckendes Beispiel. Aber | |
[3][dieser Freibrief] ist nicht nur politisch unklug, weil er viele in der | |
SPD auf die Barrikade treiben wird. Das Verfahren wird gewiss auf der | |
nächst höheren Ebene weitergehen. Vor allem ist es erschreckend mutlos. Die | |
Kommission hat noch nicht mal versucht, die Instrumente, die sie in der | |
Hand hat, zu nutzen. Auch eine „ehrlose Handlung“ reicht, um eine Rüge oder | |
einen zeitlich begrenzten Entzug der Mitgliedschaft zu verhängen. Schröder | |
hat die Jobs bei Putins Konzernen erst quittiert, als ihm vonseiten der EU | |
Sanktionen drohten. Hält die SPD dies für eine ehrenhafte Handlung? | |
8 Aug 2022 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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