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# taz.de -- Parteiordnungsverfahren gegen Ex-Kanzler: Schröder bleibt wohl Gen…
> In Hannover beginnt die Verhandlung darüber, ob Ex-Kanzler Gerhard
> Schröder in der SPD bleiben darf. Ein Rauswurf ist jedoch
> unwahrscheinlich.
Bild: Wie erwartet, ließen sich weder Schröder noch sein Anwalt blicken
Hannover taz | In Hannover hat im dritten Anlauf das lange erwartete
Parteiordnungsverfahren gegen Ex-Kanzler Gerhard Schröder begonnen. Zwei
Termine im Juni hatten aufgrund von Corona-Erkrankungen verschoben werden
müssen.
In der Zwischenzeit hat das Verfahren allerdings deutlich an Schwung
verloren: Wie erwartet, ließen sich weder Schröder noch sein Anwalt
blicken. Aber auch die Antragsteller – 17 Ortsvereine und andere
Gliederungen der SPD – erschienen nicht vollzählig, nur 7 von ihnen nahmen
im Saal der SPD Parteizentrale in der Odeonstraße Platz. Die
Zuschauerplätze in dem parteiöffentlichen Verfahren blieben ebenfalls leer.
Kein Wunder, denn schon seit Wochen mahnen Parteiobere und Rechtsexperten
sich nicht zu viel von dieser Verhandlung zu versprechen. Die Hürden für
einen Parteiausschluss sind hoch, wie die SPD im Fall Sarrazin, der sich
über zehn Jahre lang hinzog, schmerzlich erfahren musste.
„Man muss eben eine Schädigung der Partei auch erst einmal nachweisen
können. Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn massenhaft Mitglieder
ausgetreten wären oder es krachende Wahlniederlagen gegeben hätte“,
erläutert Bezirksgeschäftsführer Christoph Matterne am Rande der
Verhandlung noch einmal.
## Schröder schaltet auf Stur
Einen solchen Schaden sehe er hier aber nicht. Im Gegenteil: Es haben auch
schon Mitglieder mit dem Austritt gedroht für den Fall, dass Schröder
ausgeschlossen werde. Es sei also fraglich, ob die Antragssteller die
Mehrheitsmeinung innerhalb der Partei repräsentieren.
Die Antragssteller argumentieren dagegen, Schröder habe mit seiner
[1][mangelnden Distanz zu Putin] und seinen Einkünften aus dem russischen
Gasgeschäft zentrale Grundsätze der Partei verletzt. Ihre Position wird
allerdings dadurch geschwächt, dass Schröder nach langem Zögern [2][seinen
Aufsichtsratsposten bei Rosneft letztlich doch verließ] und bei Gazprom gar
nicht erst antrat.
Dennoch verteidigt der 78-Jährige nach wie vor seine Männerfreundschaft zu
Putin, erst vor wenigen Tagen betonte er in einem Interview mit der FAZ, er
wolle seinen Draht zu Putin weiter aufrechterhalten und glaube nicht an
eine militärische Lösung in der Ukraine. Seine Gegner werfen ihm daher
auch vor, die russische Kriegsschuld kleinzureden. Schon vorher hatte
Schröder großen Unmut auf sich gezogen, als er in einem Gespräch mit einer
Korrespondentin der New York Times großspurig verkündete: „Mea culpa ist
nicht so mein Ding.“
Gegen die Kritik aus seiner eigenen Partei zeigte der Altkanzler sich
bisher immun, blockte auch Gesprächsangebote führender Sozialdemokraten
immer wieder rigoros ab. In anderen Fällen hat er anders reagiert: Dem
Entzug der Ehrenbürgerwürde Hannover etwa, kam er zuvor, in dem er sie
zurückgab. Ähnlich reagierte er auf Kritik aus der Arbeiterwohlfahrt oder
Hannover 96, als die ihm einen Preis oder die Mitgliedschaft aberkennen
wollten. Bei der Partei, in der er seit fast 60 Jahren Mitglied ist,
schaltet er aber auf stur.
Also muss die Schiedskommission entscheiden, sie setzt sich zusammen aus
der niedersächsischen Europaministerin Birgit Honé, dem langjährigen
hannoverschen Ratsherren Manfred Müller und dem Vorsitzenden Heiger Scholz.
Die Kommission hat sich die Argumentation der Antragssteller angehört und
die Rechtslage erörtert, nun wird über drei Wochen beraten.
Erst dann wird eine Entscheidung mitgeteilt, die könnte beispielsweise auch
im Aussprechen einer Rüge bestehen. Dagegen kann Einspruch erhoben werden,
weitere Instanzen wären die Bezirksschiedskommission und
Bundesschiedskommissionen der Partei.
Wie erwartet, ließen sich weder Schröder noch sein Anwalt blicken.
14 Jul 2022
## LINKS
[1] /Altkanzler-Schroeder-haelt-zu-Putin/!5852637
[2] /Schroeders-Russland-Verbindungen/!5856093
## AUTOREN
Nadine Conti
## TAGS
SPD Hannover
Gerhard Schröder
Wladimir Putin
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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Martin Kind
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