# taz.de -- Entscheidung im SPD-Ordnungsverfahren: Schröder darf bleiben | |
> Zahlreiche SPD-Mitglieder wollten den Altkanzler wegen seiner Nähe zu | |
> Kremlchef Putin aus der Partei werfen. Doch das ist bisher gescheitert. | |
Bild: Putin und Schröder im Juli 2004 | |
HANNOVER dpa | Beim [1][Parteiordnungsverfahren der SPD] gegen den vielfach | |
kritisierten Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) gibt es eine Entscheidung. | |
Der [2][frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder] hat mit seinem Engagement | |
für russische Staatskonzerne nicht gegen die Parteiordnung der SPD | |
verstoßen. Ein Verstoß könne Schröder nicht nachgewiesen werden, entschied | |
die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover am Montag in | |
erster Instanz. Gegen die Entscheidung kann binnen zwei Wochen Berufung | |
eingelegt werden. | |
Zuständig für das Parteiordnungsverfahren ist die Schiedskommission des | |
SPD-Unterbezirks Region Hannover, weil Schröder Mitglied des dazu | |
gehörenden Ortsvereins Oststadt-Zoo ist. Nach dem Unterbezirk sind bis zu | |
zwei weitere Instanzen möglich: der SPD-Bezirk Hannover sowie die | |
SPD-Bundesschiedskommission. | |
Schröder steht seit langem wegen seiner [3][Nähe zu Kremlchef Wladimir | |
Putin] und zur russischen Öl- und Gaswirtschaft in der Kritik. Auch nach | |
der russischen Invasion in die Ukraine im Februar hat er sich nach | |
Auffassung auch vieler SPD-Genossen nicht ausreichend von Russland | |
distanziert. | |
## 17 regionale Parteivereine beantragten Ordnungsverfahren | |
Gleich 17 regionale Parteivereine haben deshalb das Ordnungsverfahren gegen | |
ihn beantragt; hinzu kamen weitere Anträge, die den formalen Vorgaben nicht | |
entsprachen. Die Schiedskommission in Hannover hatte im Verfahren Mitte | |
Juli parteiöffentlich, aber unter Ausschluss der Medien verhandelt. | |
Schröder selbst war dazu nicht erschienen und hatte auch keinen Anwalt | |
geschickt. Gegen die Entscheidung der Schiedskommission des | |
SPD-Unterbezirks Region Hannover kann binnen zwei Wochen Berufung eingelegt | |
werden. | |
Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken hatte Schröder für seine jüngsten | |
Äußerungen über eine angebliche Verhandlungsbereitschaft von Russlands | |
Präsident Wladimir Putin im Ukraine-Krieg scharf kritisiert. „Gerhard | |
Schröder agiert nicht als Ex-Kanzler, sondern als Geschäftsmann, und so | |
sollten wir seine Äußerungen auch interpretieren“, sagte Esken den | |
Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Mit allem, was er tut und sagt, handelt | |
er im eigenen Interesse und in dem seiner Geschäftspartner.“ | |
Ende Juli war der Altkanzler erneut zu Besuch bei Putin in Moskau und gab | |
anschließend dem Magazin Stern sowie den Sendern RTL und ntv ein Interview, | |
in dem er mit Blick auf den Ukraine-Krieg behauptete: „Die gute Nachricht | |
heißt: Der Kreml will eine Verhandlungslösung.“ Diese und andere Äußerung… | |
in dem Interview stießen in Deutschland parteiübergreifend, aber auch | |
international auf massive Kritik. | |
8 Aug 2022 | |
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