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# taz.de -- Entscheidung im SPD-Ordnungsverfahren: Schröder darf bleiben
> Zahlreiche SPD-Mitglieder wollten den Altkanzler wegen seiner Nähe zu
> Kremlchef Putin aus der Partei werfen. Doch das ist bisher gescheitert.
Bild: Putin und Schröder im Juli 2004
Hannover dpa | Beim [1][Parteiordnungsverfahren der SPD] gegen den vielfach
kritisierten Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) gibt es eine Entscheidung.
Der [2][frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder] hat mit seinem Engagement
für russische Staatskonzerne nicht gegen die Parteiordnung der SPD
verstoßen. Ein Verstoß könne Schröder nicht nachgewiesen werden, entschied
die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover am Montag in
erster Instanz. Gegen die Entscheidung kann binnen zwei Wochen Berufung
eingelegt werden.
Zuständig für das Parteiordnungsverfahren ist die Schiedskommission des
SPD-Unterbezirks Region Hannover, weil Schröder Mitglied des dazu
gehörenden Ortsvereins Oststadt-Zoo ist. Nach dem Unterbezirk sind bis zu
zwei weitere Instanzen möglich: der SPD-Bezirk Hannover sowie die
SPD-Bundesschiedskommission.
Schröder steht seit langem wegen seiner [3][Nähe zu Kremlchef Wladimir
Putin] und zur russischen Öl- und Gaswirtschaft in der Kritik. Auch nach
der russischen Invasion in die Ukraine im Februar hat er sich nach
Auffassung auch vieler SPD-Genossen nicht ausreichend von Russland
distanziert.
## 17 regionale Parteivereine beantragten Ordnungsverfahren
Gleich 17 regionale Parteivereine haben deshalb das Ordnungsverfahren gegen
ihn beantragt; hinzu kamen weitere Anträge, die den formalen Vorgaben nicht
entsprachen. Die Schiedskommission in Hannover hatte im Verfahren Mitte
Juli parteiöffentlich, aber unter Ausschluss der Medien verhandelt.
Schröder selbst war dazu nicht erschienen und hatte auch keinen Anwalt
geschickt. Gegen die Entscheidung der Schiedskommission des
SPD-Unterbezirks Region Hannover kann binnen zwei Wochen Berufung eingelegt
werden.
Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken hatte Schröder für seine jüngsten
Äußerungen über eine angebliche Verhandlungsbereitschaft von Russlands
Präsident Wladimir Putin im Ukraine-Krieg scharf kritisiert. „Gerhard
Schröder agiert nicht als Ex-Kanzler, sondern als Geschäftsmann, und so
sollten wir seine Äußerungen auch interpretieren“, sagte Esken den
Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Mit allem, was er tut und sagt, handelt
er im eigenen Interesse und in dem seiner Geschäftspartner.“
Ende Juli war der Altkanzler erneut zu Besuch bei Putin in Moskau und gab
anschließend dem Magazin Stern sowie den Sendern RTL und ntv ein Interview,
in dem er mit Blick auf den Ukraine-Krieg behauptete: „Die gute Nachricht
heißt: Der Kreml will eine Verhandlungslösung.“ Diese und andere Äußerung…
in dem Interview stießen in Deutschland parteiübergreifend, aber auch
international auf massive Kritik.
8 Aug 2022
## LINKS
[1] /Parteiordnungsverfahren-gegen-Ex-Kanzler/!5864472
[2] /Altkanzler-Schroeder-droht-SPD-Ausschluss/!5864404
[3] /Gaslieferungen-aus-Nordstream-1/!5872353
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