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# taz.de -- Gerhard Schröder verklagt Bundestag: Lasst mich hier drin!
> Schröder will die Streichung seines Altkanzlerbüros inklusive
> Mitarbeiterstellen nicht auf sich sitzen lassen. Deswegen verklagt er das
> Parlament.
Bild: Verklagt den Bundestag. Ex-Kanzler Gerhard Schröder
Berlin afp | Gerhard Schröder (SPD) verklagt laut einem Medienbericht den
Bundestag wegen der Streichung seines Altkanzler-Büros und der
dazugehörigen Mitarbeiterstellen. Seine Anwälte Michael Nagel und Ralph
Heiermann hätten am Donnerstagabend beim Verwaltungsgericht Berlin eine
entsprechende Klage eingereicht, berichtete der NDR. Die Entscheidung des
Haushaltsausschusses des Bundestags sei „rechtsstaatswidrig“ gewesen, sagte
Nagel dem Sender.
Es sei eklatant rechtswidrig, dass [1][Schröder während des Verfahrens
nicht gehört worden sei,] erklärte der Anwalt. Der Altkanzler habe um ein
Gespräch mit dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU),
gebeten. Dieser sei allerdings nicht darauf eingegangen. Schröder habe
„alles nur aus den Medien erfahren“, sagte Nagel dem NDR. „Er wurde im
wahrsten Sinne des Wortes zum Objekt des Verfahrens gemacht.“ Dies sei „ein
klarer Verstoß gegen die Menschenwürde“.
[2][Schröder steht seit Monaten wegen seines Engagements für russische
Energiekonzerne und seiner Nähe zu Präsident Wladimir Putin in der Kritik].
Im Mai hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossen, dem
Altkanzler sein staatlich finanziertes Büro samt Mitarbeiterstellen zu
streichen.
Der Ausschuss begründete dies damit, dass Schröder „keine fortwirkende
Verpflichtung aus dem Amt als ehemaliger Bundeskanzler“ mehr wahrnehme.
Damit entfalle „der Grund für die personelle und räumliche Ausstattung des
ehemaligen Bundeskanzlers“. Die meisten Beschäftigten Schröders hatten
zuvor bereits gekündigt.
Wegen seiner politischen und wirtschaftlichen Verstrickungen mit der
russischen Machtelite war auch ein Parteiordnungsverfahren gegen Schröder
eingeleitet worden. [3][Einen Parteiausschluss hatte die Schiedskommission
des SPD-Unterbezirks Hannover am Montag jedoch abgelehnt].
12 Aug 2022
## LINKS
[1] /Sanktionen-gegen-Putins-Freund-Schroeder/!5870384
[2] /Parteiordnungsverfahren-gegen-Ex-Kanzler/!5864472
[3] /Gehrhard-Schroeder/!5870373
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Kolumne Flimmern und Rauschen
SPD-Basis
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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