# taz.de -- Gerhard Schröder verklagt Bundestag: Lasst mich hier drin! | |
> Schröder will die Streichung seines Altkanzlerbüros inklusive | |
> Mitarbeiterstellen nicht auf sich sitzen lassen. Deswegen verklagt er das | |
> Parlament. | |
Bild: Verklagt den Bundestag. Ex-Kanzler Gerhard Schröder | |
BERLIN afp | Gerhard Schröder (SPD) verklagt laut einem Medienbericht den | |
Bundestag wegen der Streichung seines Altkanzler-Büros und der | |
dazugehörigen Mitarbeiterstellen. Seine Anwälte Michael Nagel und Ralph | |
Heiermann hätten am Donnerstagabend beim Verwaltungsgericht Berlin eine | |
entsprechende Klage eingereicht, berichtete der NDR. Die Entscheidung des | |
Haushaltsausschusses des Bundestags sei „rechtsstaatswidrig“ gewesen, sagte | |
Nagel dem Sender. | |
Es sei eklatant rechtswidrig, dass [1][Schröder während des Verfahrens | |
nicht gehört worden sei,] erklärte der Anwalt. Der Altkanzler habe um ein | |
Gespräch mit dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), | |
gebeten. Dieser sei allerdings nicht darauf eingegangen. Schröder habe | |
„alles nur aus den Medien erfahren“, sagte Nagel dem NDR. „Er wurde im | |
wahrsten Sinne des Wortes zum Objekt des Verfahrens gemacht.“ Dies sei „ein | |
klarer Verstoß gegen die Menschenwürde“. | |
[2][Schröder steht seit Monaten wegen seines Engagements für russische | |
Energiekonzerne und seiner Nähe zu Präsident Wladimir Putin in der Kritik]. | |
Im Mai hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossen, dem | |
Altkanzler sein staatlich finanziertes Büro samt Mitarbeiterstellen zu | |
streichen. | |
Der Ausschuss begründete dies damit, dass Schröder „keine fortwirkende | |
Verpflichtung aus dem Amt als ehemaliger Bundeskanzler“ mehr wahrnehme. | |
Damit entfalle „der Grund für die personelle und räumliche Ausstattung des | |
ehemaligen Bundeskanzlers“. Die meisten Beschäftigten Schröders hatten | |
zuvor bereits gekündigt. | |
Wegen seiner politischen und wirtschaftlichen Verstrickungen mit der | |
russischen Machtelite war auch ein Parteiordnungsverfahren gegen Schröder | |
eingeleitet worden. [3][Einen Parteiausschluss hatte die Schiedskommission | |
des SPD-Unterbezirks Hannover am Montag jedoch abgelehnt]. | |
12 Aug 2022 | |
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