# taz.de -- Gerhard Schröders Klage abgewiesen: Der schlimmste Ex-Kanzler | |
> Ein Gericht hat bestätigt, dass der Bundestag Schröders Büro und | |
> Mitarbeiter zu Recht gestrichen hat. Nun dürfte das Verfahren in die | |
> nächste Instanz gehen. | |
Bild: Schneidet im Vergleich schlecht ab: Gerhard Schröder in der Galerie des … | |
Der beste Ex-Kanzler, den die Bundesrepublik je hatte, war Helmut Schmidt. | |
Nach seiner Amtszeit stieg er aus der Politik aus, suchte sich eine | |
vernünftige Anschlussbeschäftigung und wurde Herausgeber der Zeit. Schmidt | |
schrieb regelmäßig Kommentare über den Zustand der Welt und hatte genug | |
Stil, um seine Nachfolger nicht mit guten Ratschlägen zu behelligen, was | |
nun zu tun sei. | |
Der schlimmste Ex-Kanzler, den die Bundesrepublik je hatte, ist Gerhard | |
Schröder. Der verdingte sich, einen Wimpernschlag nachdem er den Kanzlerjob | |
los war, [1][als Lobbyist bei Putin und machte damit seine als Kanzler | |
erworbenen Verbindungen zu Geld]. Kanzler Schröder hatte die | |
Nord-Stream-Pipeline massiv gefördert, die dem Ex-Kanzler Schröder | |
fürstliche Geldbeträge bescherte. Ein Fall zum Fremdschämen. Diese | |
unheilvolle Geschichte endete mit dem Überfall Putins auf die Ukraine mit | |
dem moralischen Bankrott des Ex-Kanzlers. Sogar danach verzichtete der | |
beratungsresistente Sozialdemokrat nur widerwillig auf Jobs in Russland. | |
Ex-KanzlerInnen bekommen in Deutschland ein Büro gestellt, mit Fahrern und | |
Angestellten. Damit sollen sie „fortwirkende Verpflichtungen aus ihrem Amt“ | |
meistern. Das Büro soll ihnen vielleicht auch den Sprung vom äußerst | |
Wichtigen in die Bedeutungslosigkeit versüßen. Eine Art Antidepressivum für | |
Ex-KanzlerInnen. Das ist im Prinzip in Ordnung. In Italien, sechs | |
Ministerpräsidenten in den vergangenen zehn Jahren, käme das teuer. | |
In Deutschland sind KanzlerInnen aber auch mal 16 Jahre im Amt. Da ist das | |
nicht so schlimm. So ein Büro sorgt im besten Fall dafür, dass | |
Ex-KanzlerInnen nicht auf dumme Ideen kommen, um ihre schwindende Bedeutung | |
zu kompensieren. Eine Garantie ist das, siehe Schröder, nicht. Schröder | |
wurde nach Beginn des Ukraine-Kriegs das Büro gestrichen. Moralisch | |
verständlich, aber juristisch heikel. | |
## Eine trostlose Affäre | |
Als Begründung wurde nicht Schröders Lobbyismus genannt. Das hätte nach | |
Zensur gerochen. Er nehme „keine fortwirkenden Verpflichtungen aus seinem | |
Amt mehr wahr“, so die etwas gesucht klingende Erklärung. [2][Schröders | |
Klage dagegen wurde nun abgewiesen.] Das Ende ist das wohl nicht. | |
Angesichts von Schröders Neigung zur Rechthaberei dürfte das Verfahren in | |
die nächste Instanz gehen. | |
Etwas Positives hat diese insgesamt trostlose Affäre: Ex-KanzlerInnen | |
müssen in Zukunft für ihre Post-Job-Büros etwas leisten oder Gutes tun. Das | |
ist eine rationalere Regelung als ein Büro auf Lebenszeit, welches eine | |
feudale Anmutung hatte. Diese Neuregelung ist dem moralischen Abgrund von | |
Gerhard Schröder zu verdanken. Immerhin. | |
4 May 2023 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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