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# taz.de -- Gerhard Schröders Klage abgewiesen: Der schlimmste Ex-Kanzler
> Ein Gericht hat bestätigt, dass der Bundestag Schröders Büro und
> Mitarbeiter zu Recht gestrichen hat. Nun dürfte das Verfahren in die
> nächste Instanz gehen.
Bild: Schneidet im Vergleich schlecht ab: Gerhard Schröder in der Galerie des …
Der beste Ex-Kanzler, den die Bundesrepublik je hatte, war Helmut Schmidt.
Nach seiner Amtszeit stieg er aus der Politik aus, suchte sich eine
vernünftige Anschlussbeschäftigung und wurde Herausgeber der Zeit. Schmidt
schrieb regelmäßig Kommentare über den Zustand der Welt und hatte genug
Stil, um seine Nachfolger nicht mit guten Ratschlägen zu behelligen, was
nun zu tun sei.
Der schlimmste Ex-Kanzler, den die Bundesrepublik je hatte, ist Gerhard
Schröder. Der verdingte sich, einen Wimpernschlag nachdem er den Kanzlerjob
los war, [1][als Lobbyist bei Putin und machte damit seine als Kanzler
erworbenen Verbindungen zu Geld]. Kanzler Schröder hatte die
Nord-Stream-Pipeline massiv gefördert, die dem Ex-Kanzler Schröder
fürstliche Geldbeträge bescherte. Ein Fall zum Fremdschämen. Diese
unheilvolle Geschichte endete mit dem Überfall Putins auf die Ukraine mit
dem moralischen Bankrott des Ex-Kanzlers. Sogar danach verzichtete der
beratungsresistente Sozialdemokrat nur widerwillig auf Jobs in Russland.
Ex-KanzlerInnen bekommen in Deutschland ein Büro gestellt, mit Fahrern und
Angestellten. Damit sollen sie „fortwirkende Verpflichtungen aus ihrem Amt“
meistern. Das Büro soll ihnen vielleicht auch den Sprung vom äußerst
Wichtigen in die Bedeutungslosigkeit versüßen. Eine Art Antidepressivum für
Ex-KanzlerInnen. Das ist im Prinzip in Ordnung. In Italien, sechs
Ministerpräsidenten in den vergangenen zehn Jahren, käme das teuer.
In Deutschland sind KanzlerInnen aber auch mal 16 Jahre im Amt. Da ist das
nicht so schlimm. So ein Büro sorgt im besten Fall dafür, dass
Ex-KanzlerInnen nicht auf dumme Ideen kommen, um ihre schwindende Bedeutung
zu kompensieren. Eine Garantie ist das, siehe Schröder, nicht. Schröder
wurde nach Beginn des Ukraine-Kriegs das Büro gestrichen. Moralisch
verständlich, aber juristisch heikel.
## Eine trostlose Affäre
Als Begründung wurde nicht Schröders Lobbyismus genannt. Das hätte nach
Zensur gerochen. Er nehme „keine fortwirkenden Verpflichtungen aus seinem
Amt mehr wahr“, so die etwas gesucht klingende Erklärung. [2][Schröders
Klage dagegen wurde nun abgewiesen.] Das Ende ist das wohl nicht.
Angesichts von Schröders Neigung zur Rechthaberei dürfte das Verfahren in
die nächste Instanz gehen.
Etwas Positives hat diese insgesamt trostlose Affäre: Ex-KanzlerInnen
müssen in Zukunft für ihre Post-Job-Büros etwas leisten oder Gutes tun. Das
ist eine rationalere Regelung als ein Büro auf Lebenszeit, welches eine
feudale Anmutung hatte. Diese Neuregelung ist dem moralischen Abgrund von
Gerhard Schröder zu verdanken. Immerhin.
4 May 2023
## LINKS
[1] /Altkanzler-in-den-90er-Jahren/!5853920
[2] /Streit-um-Privilegien-von-Altkanzler/!5932414
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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