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# taz.de -- Ex-Kanzler mit Verbindungen zum Kreml: Schröder bleibt in der SPD
> Wegen seiner Verbindungen zu Russland wollte die Partei ihren Ex-Kanzler
> loswerden. Nun ist das Ausschlussverfahren endgültig gescheitert.
Bild: Der Altkanzler begrüßt die Entscheidung als „überzeugend sowie polit…
Berlin dpa | Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder darf trotz seiner
[1][engen Verbindungen zu Russland] nun endgültig in der SPD bleiben. Die
Anträge auf Berufung gegen eine entsprechende [2][Entscheidung der
SPD-Schiedskommission] in Hannover wurden von der Bundesschiedskommission
in letzter Instanz als unzulässig zurückgewiesen. Das geht aus einem
Schreiben des Gremiums an die Antragsteller hervor, das der Deutschen
Presse-Agentur vorliegt. Damit gilt das Verfahren als abgeschlossen.
„Die Berufungen der Antragsteller gegen die aufgrund der mündlichen
Verhandlung vom 2. Dezember 2022 ergangene Entscheidung der
Bezirksschiedskommission des SPD-Bezirks Hannover werden verworfen“, heißt
es in dem Schreiben. Die Anträge waren von den Ortsvereinen
Leipzig-Ost/Nordost und Leutenbach in Baden-Württemberg gestellt worden.
Schröder war von 1998 bis 2005 Kanzler und von 1999 bis 2004
Parteivorsitzender. Nach seiner Abwahl als Regierungschef war er viele
Jahre für russische Energiekonzerne tätig und gilt bis heute als enger
Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin, von dem er sich auch nach
dem russischen Angriff auf die Ukraine nicht lossagte. Wenige Wochen nach
Kriegsbeginn besuchte er Putin sogar in Moskau – angeblich um zu
vermitteln.
Das Verfahren gegen Schröder war von 17 SPD-Gliederungen ins Rollen
gebracht worden. In erster Instanz entschied der SPD-Unterbezirk Region
Hannover im Sommer 2022, dass Schröder nicht gegen die Parteiordnung
verstoßen habe. Dagegen legten sieben SPD-Gliederungen Berufung ein, die im
März von der Schiedskommission des Bezirks Hannover zurückgewiesen wurde.
In der Begründung hieß es, es lasse sich „nicht mit hinreichender
Sicherheit feststellen“, dass Schröder gegen Statuten, Grundsätze oder die
Parteiordnung verstoßen oder sich einer ehrlosen Handlung schuldig gemacht
habe.
## Ausschluss wäre härteste Strafe gewesen
Gegen diese Entscheidung zogen dann noch die beiden Ortsvereine Leutenbach
und Leipzig Ost/Nordost vor die Bundesschiedskommission. Jetzt herrscht
Klarheit: Schröder darf Parteimitglied bleiben. Ein Ausschluss wäre nach
den SPD-Regularien die härteste mögliche Strafe gegen ihn gewesen. Als
mildere Sanktionen standen etwa eine Rüge oder eine zeitweilige Aberkennung
des Rechts zur Bekleidung von Parteifunktionen im Raum. Auch dazu kommt es
jetzt nicht.
Schröder hatte die Entscheidung der Schiedskommission in Hannover als
„juristisch solide und überzeugend sowie politisch konsequent“ begrüßt. …
Parteispitze betont schon seit langem, dass der Ex-Kanzler in der SPD
isoliert sei. Unklar ist aber, wie sie nun weiter mit ihm umgeht. Das wird
sich spätestens vor dem Bundesparteitag im Dezember zeigen. Normalerweise
werden alle ehemaligen Vorsitzenden dazu eingeladen. Ob das nun auch immer
noch für Schröder gilt, hat die Parteispitze bisher offen gelassen.
Auf dem Parteitag will die SPD ihre außenpolitischen Grundlinien und damit
auch die Haltung zu Russland neu definieren. Es ist der erste SPD-Parteitag
seit Russlands Angriff auf die Ukraine.
15 May 2023
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