# taz.de -- Ex-Kanzler mit Verbindungen zum Kreml: Schröder bleibt in der SPD | |
> Wegen seiner Verbindungen zu Russland wollte die Partei ihren Ex-Kanzler | |
> loswerden. Nun ist das Ausschlussverfahren endgültig gescheitert. | |
Bild: Der Altkanzler begrüßt die Entscheidung als „überzeugend sowie polit… | |
BERLIN dpa | Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder darf trotz seiner | |
[1][engen Verbindungen zu Russland] nun endgültig in der SPD bleiben. Die | |
Anträge auf Berufung gegen eine entsprechende [2][Entscheidung der | |
SPD-Schiedskommission] in Hannover wurden von der Bundesschiedskommission | |
in letzter Instanz als unzulässig zurückgewiesen. Das geht aus einem | |
Schreiben des Gremiums an die Antragsteller hervor, das der Deutschen | |
Presse-Agentur vorliegt. Damit gilt das Verfahren als abgeschlossen. | |
„Die Berufungen der Antragsteller gegen die aufgrund der mündlichen | |
Verhandlung vom 2. Dezember 2022 ergangene Entscheidung der | |
Bezirksschiedskommission des SPD-Bezirks Hannover werden verworfen“, heißt | |
es in dem Schreiben. Die Anträge waren von den Ortsvereinen | |
Leipzig-Ost/Nordost und Leutenbach in Baden-Württemberg gestellt worden. | |
Schröder war von 1998 bis 2005 Kanzler und von 1999 bis 2004 | |
Parteivorsitzender. Nach seiner Abwahl als Regierungschef war er viele | |
Jahre für russische Energiekonzerne tätig und gilt bis heute als enger | |
Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin, von dem er sich auch nach | |
dem russischen Angriff auf die Ukraine nicht lossagte. Wenige Wochen nach | |
Kriegsbeginn besuchte er Putin sogar in Moskau – angeblich um zu | |
vermitteln. | |
Das Verfahren gegen Schröder war von 17 SPD-Gliederungen ins Rollen | |
gebracht worden. In erster Instanz entschied der SPD-Unterbezirk Region | |
Hannover im Sommer 2022, dass Schröder nicht gegen die Parteiordnung | |
verstoßen habe. Dagegen legten sieben SPD-Gliederungen Berufung ein, die im | |
März von der Schiedskommission des Bezirks Hannover zurückgewiesen wurde. | |
In der Begründung hieß es, es lasse sich „nicht mit hinreichender | |
Sicherheit feststellen“, dass Schröder gegen Statuten, Grundsätze oder die | |
Parteiordnung verstoßen oder sich einer ehrlosen Handlung schuldig gemacht | |
habe. | |
## Ausschluss wäre härteste Strafe gewesen | |
Gegen diese Entscheidung zogen dann noch die beiden Ortsvereine Leutenbach | |
und Leipzig Ost/Nordost vor die Bundesschiedskommission. Jetzt herrscht | |
Klarheit: Schröder darf Parteimitglied bleiben. Ein Ausschluss wäre nach | |
den SPD-Regularien die härteste mögliche Strafe gegen ihn gewesen. Als | |
mildere Sanktionen standen etwa eine Rüge oder eine zeitweilige Aberkennung | |
des Rechts zur Bekleidung von Parteifunktionen im Raum. Auch dazu kommt es | |
jetzt nicht. | |
Schröder hatte die Entscheidung der Schiedskommission in Hannover als | |
„juristisch solide und überzeugend sowie politisch konsequent“ begrüßt. … | |
Parteispitze betont schon seit langem, dass der Ex-Kanzler in der SPD | |
isoliert sei. Unklar ist aber, wie sie nun weiter mit ihm umgeht. Das wird | |
sich spätestens vor dem Bundesparteitag im Dezember zeigen. Normalerweise | |
werden alle ehemaligen Vorsitzenden dazu eingeladen. Ob das nun auch immer | |
noch für Schröder gilt, hat die Parteispitze bisher offen gelassen. | |
Auf dem Parteitag will die SPD ihre außenpolitischen Grundlinien und damit | |
auch die Haltung zu Russland neu definieren. Es ist der erste SPD-Parteitag | |
seit Russlands Angriff auf die Ukraine. | |
15 May 2023 | |
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