# taz.de -- Streit um Privilegien von Altkanzler: Schröder bleibt ohne Parlame… | |
> Weil er trotz Angriffskrieg zu Putin hielt, strich der Bundestag dem | |
> Altkanzler das staatlich finanzierte Büro. Ein Gericht bestätigte diese | |
> Entscheidung nun. | |
Bild: Muss ohne staatlich finanziertes Büro auskommen: Altkanzler Gerhard Schr… | |
BERLIN afp | Altbundeskanzler [1][Gerhard Schröder (SPD)] hat laut einer | |
Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf ein staatlich finanziertes Büro. | |
Das Berliner Verwaltungsgericht wies am Donnerstag eine Klage des | |
79-Jährigen gegen einen Beschluss des Bundestags ab. Der Haushaltsausschuss | |
des Parlaments hatte Schröder im Mai 2022, rund drei Monate nach dem Beginn | |
des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, [2][das Büro gestrichen]. | |
Schröders Büro wurde „ruhend gestellt“ – das Parlament verweigerte ihm | |
damit Finanzmittel für Räume und Mitarbeiter. Zuvor hatte das Büro vier | |
Stellen und nahm sieben Räume im Gebäude des Bundestags ein. Ruhegehalt und | |
Personenschutz des 79-Jährigen wurden hingegen nicht angetastet. | |
Hintergrund waren Schröders [3][seit Jahren bestehende Verbindungen nach | |
Russland]: Er gilt als persönlicher Freund von Präsident Wladimir Putin und | |
war auch nach Kriegsbeginn noch für russische Energieunternehmen tätig. Die | |
Abgeordneten begründeten die Streichung aber nicht damit, sondern gaben als | |
Grund an, dass der Altkanzler „keine fortwirkende Verpflichtung aus dem | |
Amt“ mehr wahrnehme. | |
Schröder klagte vor dem Verwaltungsgericht gegen den Beschluss des | |
Bundestags. Alle ehemaligen Bundeskanzler hätten das Büro auf Lebenszeit | |
erhalten, ohne dass darauf abgestellt worden sei, ob und wie lange sie | |
fortwirkende Aufgaben aus ihrem Amt wahrgenommen hätten, begründeten seine | |
Anwälte die Klage. | |
4 May 2023 | |
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