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# taz.de -- Streit um Privilegien von Altkanzler: Schröder bleibt ohne Parlame…
> Weil er trotz Angriffskrieg zu Putin hielt, strich der Bundestag dem
> Altkanzler das staatlich finanzierte Büro. Ein Gericht bestätigte diese
> Entscheidung nun.
Bild: Muss ohne staatlich finanziertes Büro auskommen: Altkanzler Gerhard Schr…
Berlin afp | Altbundeskanzler [1][Gerhard Schröder (SPD)] hat laut einer
Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf ein staatlich finanziertes Büro.
Das Berliner Verwaltungsgericht wies am Donnerstag eine Klage des
79-Jährigen gegen einen Beschluss des Bundestags ab. Der Haushaltsausschuss
des Parlaments hatte Schröder im Mai 2022, rund drei Monate nach dem Beginn
des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, [2][das Büro gestrichen].
Schröders Büro wurde „ruhend gestellt“ – das Parlament verweigerte ihm
damit Finanzmittel für Räume und Mitarbeiter. Zuvor hatte das Büro vier
Stellen und nahm sieben Räume im Gebäude des Bundestags ein. Ruhegehalt und
Personenschutz des 79-Jährigen wurden hingegen nicht angetastet.
Hintergrund waren Schröders [3][seit Jahren bestehende Verbindungen nach
Russland]: Er gilt als persönlicher Freund von Präsident Wladimir Putin und
war auch nach Kriegsbeginn noch für russische Energieunternehmen tätig. Die
Abgeordneten begründeten die Streichung aber nicht damit, sondern gaben als
Grund an, dass der Altkanzler „keine fortwirkende Verpflichtung aus dem
Amt“ mehr wahrnehme.
Schröder klagte vor dem Verwaltungsgericht gegen den Beschluss des
Bundestags. Alle ehemaligen Bundeskanzler hätten das Büro auf Lebenszeit
erhalten, ohne dass darauf abgestellt worden sei, ob und wie lange sie
fortwirkende Aufgaben aus ihrem Amt wahrgenommen hätten, begründeten seine
Anwälte die Klage.
4 May 2023
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[1] /Altkanzler-Schroeder-haelt-zu-Putin/!5852637
[2] /Altkanzler-ohne-Buero/!5856013
[3] /Vom-Maschsee-bis-an-die-Moskwa/!5920016
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