# taz.de -- Alt-Kanzlers Nähe zu Russland: Schröder bleibt ohne Parteistrafe | |
> In der Berufung sieht die SPD in der Nähe des Ex-Kanzlers zu Russland | |
> keinen Verstoß gegen die Parteiordnung. Weitere Debatten dürften aber | |
> folgen. | |
Bild: Die Freundschaft zu Putin hat für Gerhard Schröder als SPD-Mitglied kei… | |
HANNOVER dpa | Die Russland-Nähe von Altkanzler Gerhard Schröder hat weiter | |
keine Parteistrafe der SPD zur Folge. Die Schiedskommission des SPD-Bezirks | |
Hannover wies Anträge mehrerer SPD-Gliederungen in zweiter Instanz in einem | |
Beschluss zurück. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet. | |
Es lasse sich „nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen“, dass | |
Schröder gegen Statuten, Grundsätze oder die Parteiordnung verstoßen oder | |
sich einer ehrlosen Handlung schuldig gemacht habe, heißt es in dem | |
Beschluss. „Möglicherweise haben deutsche Spitzenpolitiker die Gefahren | |
einer Abhängigkeit von russischen Energielieferungen in den vergangenen 25 | |
Jahren falsch eingeschätzt.“ [1][Das betreffe aber auch andere Politiker | |
der SPD] und anderer Parteien. „Eine solche Fehleinschätzung dem | |
Antragsgegner vorzuwerfen, führt indes zu weit.“ | |
Die SPD-Gliederungen, die die Berufung beantragt hatten, könnten nun noch | |
Berufung zur SPD-Bundesschiedskommission beantragen. Allerdings gilt es als | |
eher unwahrscheinlich, dass eine weitere Berufung nach zwei Freisprüchen in | |
den ersten Instanzen zugelassen würde. | |
Das Parteiordnungsverfahren hatten zunächst 17 SPD-Gliederungen ins Rollen | |
gebracht. [2][In erster Instanz entschied der SPD-Unterbezirk Region | |
Hannover im Sommer, dass Schröder nicht gegen die Parteiordnung verstoßen | |
habe]. Dagegen legten sieben SPD-Gliederungen Berufung ein. Die Verhandlung | |
darüber fand Anfang Dezember statt – bis zur jetzt verkündeten Entscheidung | |
vergingen zweieinhalb Monate. | |
## Schröder hat viele Gegner in der eigenen Partei | |
Die Verfahren zeigen jedoch, dass [3][der frühere Bundeskanzler] sich mit | |
seinem Engagement für russische Staatskonzerne und seiner Haltung zum | |
Ukraine-Krieg auch in der eigenen Partei viele Gegner gemacht hat. So hatte | |
die SPD-Vorsitzende Saskia Esken dem Altkanzler bereits im April 2022 | |
nahegelegt, aus der Partei auszutreten. Gänzlich isoliert ist Schröder in | |
der SPD indes nicht. | |
Im Falle eines Verstoßes wäre nach den SPD-Regularien als härteste | |
[4][Strafe auch ein Ausschluss Schröders aus der SPD] möglich gewesen. Früh | |
hieß es allerdings, dass dieser Schritt aus juristischen Gründen | |
unwahrscheinlich sei. Als mildere Sanktionen standen etwa eine Rüge oder | |
eine zeitweilige Aberkennung des Rechts zur Bekleidung von Parteifunktionen | |
im Raum. | |
Schröder gilt als enger Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin und | |
war über Jahre für russische Energiekonzerne aktiv. Mit Blick auf Russlands | |
Angriff auf die Ukraine erklärte Schröder zwar, es liege in der | |
Verantwortung Russlands, den Krieg zu beenden. Allerdings dürften die | |
Verbindungen zu Russland nicht komplett gekappt werden. | |
2 Mar 2023 | |
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