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# taz.de -- Alt-Kanzlers Nähe zu Russland: Schröder bleibt ohne Parteistrafe
> In der Berufung sieht die SPD in der Nähe des Ex-Kanzlers zu Russland
> keinen Verstoß gegen die Parteiordnung. Weitere Debatten dürften aber
> folgen.
Bild: Die Freundschaft zu Putin hat für Gerhard Schröder als SPD-Mitglied kei…
Hannover dpa | Die Russland-Nähe von Altkanzler Gerhard Schröder hat weiter
keine Parteistrafe der SPD zur Folge. Die Schiedskommission des SPD-Bezirks
Hannover wies Anträge mehrerer SPD-Gliederungen in zweiter Instanz in einem
Beschluss zurück. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet.
Es lasse sich „nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen“, dass
Schröder gegen Statuten, Grundsätze oder die Parteiordnung verstoßen oder
sich einer ehrlosen Handlung schuldig gemacht habe, heißt es in dem
Beschluss. „Möglicherweise haben deutsche Spitzenpolitiker die Gefahren
einer Abhängigkeit von russischen Energielieferungen in den vergangenen 25
Jahren falsch eingeschätzt.“ [1][Das betreffe aber auch andere Politiker
der SPD] und anderer Parteien. „Eine solche Fehleinschätzung dem
Antragsgegner vorzuwerfen, führt indes zu weit.“
Die SPD-Gliederungen, die die Berufung beantragt hatten, könnten nun noch
Berufung zur SPD-Bundesschiedskommission beantragen. Allerdings gilt es als
eher unwahrscheinlich, dass eine weitere Berufung nach zwei Freisprüchen in
den ersten Instanzen zugelassen würde.
Das Parteiordnungsverfahren hatten zunächst 17 SPD-Gliederungen ins Rollen
gebracht. [2][In erster Instanz entschied der SPD-Unterbezirk Region
Hannover im Sommer, dass Schröder nicht gegen die Parteiordnung verstoßen
habe]. Dagegen legten sieben SPD-Gliederungen Berufung ein. Die Verhandlung
darüber fand Anfang Dezember statt – bis zur jetzt verkündeten Entscheidung
vergingen zweieinhalb Monate.
## Schröder hat viele Gegner in der eigenen Partei
Die Verfahren zeigen jedoch, dass [3][der frühere Bundeskanzler] sich mit
seinem Engagement für russische Staatskonzerne und seiner Haltung zum
Ukraine-Krieg auch in der eigenen Partei viele Gegner gemacht hat. So hatte
die SPD-Vorsitzende Saskia Esken dem Altkanzler bereits im April 2022
nahegelegt, aus der Partei auszutreten. Gänzlich isoliert ist Schröder in
der SPD indes nicht.
Im Falle eines Verstoßes wäre nach den SPD-Regularien als härteste
[4][Strafe auch ein Ausschluss Schröders aus der SPD] möglich gewesen. Früh
hieß es allerdings, dass dieser Schritt aus juristischen Gründen
unwahrscheinlich sei. Als mildere Sanktionen standen etwa eine Rüge oder
eine zeitweilige Aberkennung des Rechts zur Bekleidung von Parteifunktionen
im Raum.
Schröder gilt als enger Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin und
war über Jahre für russische Energiekonzerne aktiv. Mit Blick auf Russlands
Angriff auf die Ukraine erklärte Schröder zwar, es liege in der
Verantwortung Russlands, den Krieg zu beenden. Allerdings dürften die
Verbindungen zu Russland nicht komplett gekappt werden.
2 Mar 2023
## LINKS
[1] /Russlandpolitik-der-Sozialdemokraten/!5889535
[2] /Gehrhard-Schroeder/!5870373
[3] /Gerhard-Schroeder-verklagt-Bundestag/!5874175
[4] /Altkanzler-Schroeder-droht-SPD-Ausschluss/!5864404
## TAGS
Gerhard Schröder
SPD Hannover
Energiekrise
Wladimir Putin
Bundestag
Mecklenburg-Vorpommern
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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