# taz.de -- CO2-Abgabe für Gebäude: Vermieter zahlen fürs Klima mit | |
> Das Kabinett beschließt Entlastungen für Millionen von Mietern bei der | |
> Klimaabgabe für Wohngebäude: Vermieter sollen sich künftig beteiligen. | |
Bild: Hier sollen die Vermieter ab 2023 mitzahlen – wenigstens bei der Klimaa… | |
Berlin rtr/dpa/epd | Die Bundesregierung hat eine Entlastung für Millionen | |
von Mietern bei der Klimaabgabe für Wohngebäude auf den Weg gebracht. Das | |
Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, wonach sich | |
[1][Vermieter künftig an den Kosten der 2021 eingeführten | |
Kohlendioxid-Abgabe beteiligen] müssen. Dies soll ab dem kommenden Jahr | |
gelten. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach mit Blick auf | |
Mieterinnen und Mieter von einer „deutlichen Verbesserung gegenüber dem | |
Status quo“. | |
Vermieter tragen dann 90 bis null Prozent der Kosten. Je energieeffizienter | |
das Haus ist, desto geringer ist ihr Kostenanteil. Dies soll ein [2][Anreiz | |
sein, alte Heizungen oder Fenster auszutauschen]. Das Stufenmodell erfasst | |
über 13 Millionen Wohnungen. Bei Gewerbeimmobilien sollen Mieter und | |
Vermieter die CO2-Kosten zunächst je zur Hälfte tragen. | |
Bisher schultern Mieter die CO2-Abgabe alleine. „Für die betroffenen | |
Wohngebäude fallen derzeit Kohlendioxidkosten von schätzungsweise einer | |
Milliarde Euro an, die vollständig von den Mietern getragen werden“, heißt | |
es in dem Reuters vorliegenden Gesetzentwurf. | |
Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP eine Kostenteilung ab Juli | |
2022 in Aussicht gestellt. Die Verzögerung um ein halbes Jahr wurde in der | |
Koalition damit begründet, dass die Abrechnungszeiträume der Heizkosten in | |
der Regel am Jahresanfang neu begännen. Die Vorgängerregierung aus Union | |
und SPD hatte sich nicht auf eine Kostenteilung verständigen können. | |
## Drastisch gestiegene Energiepreise | |
Bauministerin Klara Geywitz (SPD) sprach von einer guten Nachricht für | |
Mieter, da viele mit einer Entlastung rechnen könnten. Der Gesetzentwurf | |
berücksichtige auch Sonderregeln etwa für Gas-Etagenheizungen. Dort zahlen | |
Mieter die Gasrechnung selbst und müssen daher eine Kostenbeteiligung der | |
Vermieter einfordern. Wenn in der Wohnung mit Gas gekocht wird, verringert | |
sich der im Stufenplan vorgesehene Kostenanteil der Vermieter um fünf | |
Prozentpunkte. Auch für denkmalgeschützte Gebäude gibt es Ausnahmen. | |
Justizminister Marco Buschmann (FDP) sagte, es sei gelungen, ökonomische, | |
ökologische und soziale Aspekte gut zu verknüpfen. Vermieter mit einem | |
modernen Energiestandard würden damit „in der Regel sehr, sehr gut fahren“. | |
Der Eigentümerverband Haus und Grund lehnte das Vorhaben aber strikt ab. | |
„Diese Aufteilung nützt weder den Mietvertragsparteien noch dem Klimaschutz | |
– im Gegenteil: sie behindert Klimaschutz“, sagte Verbandschef Kai Warnecke | |
der Rheinischen Post. Er sprach von einer einseitigen Umverteilung der | |
Kosten des Klimaschutzes auf die Vermieter. Angesichts stark steigender | |
Energiepreise forderte Warnecke, die CO2-Bepreisung im Wärmebereich | |
auszusetzen. | |
Der Deutsche Mieterbund forderte eine deutliche Korrektur. Ein Stufenmodell | |
sei zwar grundsätzlich zu begrüßen. Mieter müssten aber von den CO2-Kosten | |
befreit werden. Der Mieterbund bezifferte die Mehrkosten durch die | |
CO2-Abgabe für eine durchschnittliche Wohnung im Mehrfamilienhaus für 2022 | |
auf rund 67 Euro (Gas) und 98 Euro (Heizöl) jährlich. Sie stiegen bis 2025 | |
auf 125 Euro (Gas) und 180 Euro (Heizöl). | |
25 May 2022 | |
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[1] /CO2-Preis-Regelung-bei-Wohngebaeuden/!5843291 | |
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