Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Spannungen bei EU-Außenministertreffen: Die Fassade bröckelt
> Einig und entschlossen? Beim Treffen der EU-Außenminister sorgt nicht nur
> der geplante Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands für Unruhe.
Bild: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba auf dem Weg zum Treffen der …
Brüssel taz | Einig, entschlossen und solidarisch – so präsentiert sich die
EU seit Beginn des Ukrainekriegs. Im Konflikt mit Russland dürfe man sich
keine Blöße geben, heißt es in der Europäischen Kommission.
Doch beim Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel bröckelte die
schöne Fassade. Der Streit um das geplante Ölembargo und die Debatte über
den Nato-Beitritt der EU-LändEUer Schweden und Finnland sorgten für Unruhe.
[1][Das Embargo auf Öl aus Russland sollte eigentlich schon am Europatag
vor einer Woche verhängt werden]. Ein Beschluss kam jedoch nicht zustande –
Ungarn, die Slowakei und andere EU-Staaten stehen auf der Bremse.
Auch beim Außenrat ging es nicht voran. Eine schnelle Einigung sei nicht zu
erwarten, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Die Positionen seien
„ziemlich stark“, deshalb brauche der Beschluss noch Zeit.
## Ungarn drohte mit Veto
Optimistischer äußerte sich Außenministerin Annalena Baerbock. „Es ist
wichtig, dass alle Länder den Weg des Ausstiegs gemeinsam gehen können“,
sagte die Grünen-Politikerin. Man dürfe sich „keinen Millimeter“ spalten
lassen.
Zuletzt hatten sich die Fronten verhärtet. Ungarn drohte mit einem Veto
gegen das sechste Sanktionspaket, wenn das Ölembargo unverändert kommen
sollte. Das Land bezieht mehr als 60 Prozent seines Öls aus Russland sowie
85 Prozent seines Erdgases.
Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis warf Ungarn vor, die EU
als Geisel zu nehmen. Verständnisvoller äußerte sich sein irischer Kollege
Simon Coveney. Ein Embargo sei für manche Länder schwer umzusetzen, sagte
er.
Der geplante Importstopp für Öl würde nämlich nicht nur Russland treffen.
Er treibt die Preise am Ölmarkt nach oben und schneidet Europa vom billigen
Brennstoff aus dem Osten ab. Öl und Benzin dürften deshalb dauerhaft teuer
werden, was Russland sogar noch höhere Einnahmen beschert.
## Drohgebärden aus Moskau
[2][Für Unruhe sorgt auch die geplante Nato-Norderweiterung]. Offiziell war
sie zwar kein Thema beim Treffen der Außenminister, zu dem auch der
ukrainische Chefdiplomat Dmytro Kuleba geladen war. Doch am Rande der
Beratungen ging es immer wieder um Finnland und Schweden.
Dafür gibt es einen gewichtigen Grund: Beide EU-Länder fürchten russische
Repressalien, wenn sie wie geplant in den nächsten Tagen ihren
Beitrittsantrag bei der Nato stellen. In der Zeit zwischen dem Antrag und
der Aufnahme wären sie aber nicht durch die Militärallianz geschützt.
Der Artikel 5 des Nordatlantikvertrags gilt nämlich nur für Mitglieder,
nicht für Anwärter. Hier könnte die EU ins Spiel kommen. Sie hat eine
eigene, kaum bekannte Beistandsklausel, den Artikel 42.7 des EU-Vertrags.
Er könnte zum Zuge kommen, falls Russland Ärger macht.
Aus Moskau kommen schon Drohgebärden. Die Ausweitung der Nato wäre ein
„schwerer Fehler mit weitreichenden Konsequenzen“, sagte Vize-Außenminister
Sergei Ryabkov. Russland werde nicht tatenlos zusehen, sondern das
„militärische Gleichgewicht“ wiederherstellen.
Was das in der Praxis bedeutet, ist unklar. Doch die EU könnte schneller in
den Streit hineingezogen werden, als ihr lieb ist. Die Spannungen nehmen zu
– innerhalb und außerhalb der Union.
16 May 2022
## LINKS
[1] /Geplantes-Embargo-gegen-Russland/!5850483
[2] /Schwedens-geplanter-Nato-Beitritt/!5854695
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Europäische Union
Embargo
Außenminister
Nato
Energiepolitik
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Nato
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
## ARTIKEL ZUM THEMA
Energiepolitik der Bundesregierung: Hohes Tempo auch fürs Falsche
Das Arbeitstempo des Gesetzgebers ist momentan rasant. Jedoch wird neben
vielen wichtigen Vorhaben auch klimaschädlicher Unsinn umgesetzt.
Streitgespräch zu Waffen für die Ukraine: „Keinen schlanken Fuß machen“
Verlängern mehr Waffen den Krieg? Oder eröffnen Waffen erst Gespräche?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger streitet mit dem Juristen Reinhard
Merkel.
Schwedens geplanter Nato-Beitritt: Auch Stockholm sagt Ja
Mit Finnland strebt auch Schweden die Nato-Mitgliedschaft an. Die
Zustimmung im Parlament gilt als sicher. Doch es gibt viel Kritik am
Beschluss.
Geplantes Embargo gegen Russland: Wie schlimm wird der Ölboykott?
Die EU-Kommission will Ölimporte aus Russland bis zum Jahresende weitgehend
stoppen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Konsequenzen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.