# taz.de -- Energie-Geschäfte mit Putin: Habecks Öl-Erfolg | |
> Ein deutsches Öl-Embargo wird den Krieg nicht stoppen und ist dennoch | |
> richtig. Es würde die Kosten für Putin empfindlich in die Höhe treiben. | |
Bild: Habeck hält ein Öl-Embargo für „handhabbar“ | |
Ja, Russland bezahlt seine Armee in Rubel, die Präsident Wladimir Putin | |
jederzeit drucken lassen kann, nicht mit den Euros aus dem Energie-Geschäft | |
mit Deutschland. Versiegen die Devisen, führt das also nicht unmittelbar | |
dazu, dass die Soldaten aus Protest über ihr ausbleibendes Gehalt nicht | |
mehr zur Arbeit gehen und der Krieg einfach endet. Die naive Annahme, dass | |
es anders wäre, unterstellen Kritiker:innen eines Energie-Embargos gern | |
dessen Befürworter:innen. Dabei geht es doch darum, sich klar auf die Seite | |
der angegriffenen Ukraine zu stellen und die Kosten des Kriegs für Putin | |
hochzutreiben. | |
Ein Ausbleiben der Devisen schwächt Russlands Wirtschaft. Stellen Länder | |
ihre Lieferketten für Öl, Kohle und Gas um oder – noch besser – werden | |
durch Energiewende und Energiesparen klimaneutral und unabhängig von | |
jeglichen fossilen Energieträgern, ist das ein Problem für Putin. | |
Ein [1][Öl-Embargo sei jetzt für Deutschland] „handhabbar“, sagte | |
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag in Warschau | |
nach Gesprächen mit der polnischen Klimaministerin Anna Moskwa. Es sei nur | |
noch eine Frage von Tagen, bis auch für den letzten Rest [2][des russischen | |
Öls Ersatz gefunden] sei. Das ist ein großer Erfolg für Habeck, der noch | |
vor wenigen Wochen davon ausgegangen war, dass dieser Punkt erst Ende des | |
Jahres erreicht sein werde. Der Besuch in Polen dürfte das letzte Teil im | |
Puzzle gewesen sein. Polen hilft Deutschland, Öl für die Raffinerie in | |
Schwedt zu organisieren, die mehrheitlich dem russischen Rosneft-Konzern | |
gehört und Endpunkt der russischen Druschba-Pipeline ist. | |
Die passende Drohgebärde aus Moskau kam prompt: Russland hat über Nacht die | |
Gaslieferungen an Polen und Bulgarien gestoppt. Offizielle Begründung ist | |
die Weigerung, für den Rohstoff plötzlich in Rubel zu zahlen, wie Russland | |
das kürzlich verlangt hat. Es liegt aber nahe, dass der Schritt auch ein | |
Vergeltungsschlag in Richtung Warschau ist. Und natürlich eine Warnung an | |
Berlin: Wir machen Ernst. Während Polen und Bulgarien angeben, ihre | |
Versorgungssicherheit sei nicht gefährdet, würde ein Gas-Lieferstopp | |
Deutschland massiv treffen. | |
Den Rohstoff plötzlich von woanders zu importieren, ist noch schwerer als | |
beim Öl und wird wohl nicht vollständig gehen. Die Hälfte des deutschen | |
Gases kommt traditionell aus Russland, mehr als es beim Öl jemals war. Also | |
jetzt ein Kurswechsel, um die Lieferungen nicht zu gefährden? Nein. Ein | |
entsprechender Notfallplan ist bereits eingesetzt. Ein Strategie-Hopping | |
ist das falsche Signal. Das richtige: Wer einen Krieg startet, ist kein | |
passender Geschäftspartner mehr. | |
27 Apr 2022 | |
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## AUTOREN | |
Susanne Schwarz | |
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