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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Deutsche Panzer für die Ukrai…
> Die Bundesregierung will „Gepard“-Panzer an die Ukraine liefern. Erdogan
> will Putin und Selenskyj an einen Tisch bringen.
Bild: Flugabwehrpanzer vom Typ „Gepard 1A2“. Archivbild aus dem Jahr 2010
## Guterres will trilaterale Gespräche
UN-Generalsekretär António Guterres hat die Bildung einer trilateralen
Gruppe zur Lösung humanitärer Probleme in der Ukraine vorgeschlagen,
bestehend aus Vertretern der UNO, Kiews und Moskaus. Diese Kontaktgruppe
könne die Sicherheit von Fluchtkorridoren gewährleisten, sagte Guterres am
Dienstag bei einer vom Fernsehen übertragenen Pressekonferenz mit Russlands
Außenminister Sergej Lawrow.
In dem Zusammenhang erwähnte er die Notwendigkeit, einen humanitären
Korridor zu bilden für die Evakuierung von Zivilisten aus der schwer
umkämpften südostukrainischen Hafenstadt Mariupol und dem dortigen
Stahlwerk Asowstal.
Guterres war am Dienstag nach Moskau gereist, um Möglichkeiten für eine
Beendigung des Kriegs in der Ukraine auszuloten. Er bezeichnete sich als
„Botschafter des Friedens“. In Moskau sollte Guterres nach Außenminister
Lawrow auch Kremlchef Wladimir Putin treffen. Lawrow betonte bei der
Pressekonferenz, dass Russland prinzipiell für eine Verhandlungslösung sei.
Es sei derzeit aber „noch zu früh“, um über Vermittler in dem Prozess zu
reden. (dpa)
## Erdoğan drängt Putin zu Treffen mit Selenski
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat Kremlchef Wladimir Putin
zu direkten Gesprächen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodimir Selenski
aufgerufen. In einem Telefonat mit Putin habe Erdoğan dafür geworben, den
„Istanbul-Prozess auf die Ebene der Staatschefs“ zu heben, teilte das Büro
des türkischen Präsidenten am Dienstag mit. Er verwies damit auf die
türkische Gastgeberrolle bei Verhandlungen zwischen ukrainischen und
russischen Unterhändlern Ende März. Es gelte, die „positiven Fortschritte
der Istanbul-Gespräche“ hin zum Frieden beizubehalten, hieß es nun aus
Ankara.
Die Gespräche zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine haben bisher keine
nennenswerte Annäherung gebracht. Nachdem Selenski russischen Truppen
Kriegsverbrechen in seinem Land vorgeworfen hatte, erklärte Putin, die
Friedensbemühungen steckten in einer Sackgasse.
Ankara unterhält enge Beziehungen sowohl zu Kiew als auch zu Moskau und
versucht, in dem Konflikt zu vermitteln. (ap)
## UN rechnet mit mehr als 8 Millionen Flüchtlingen
Die Vereinten Nationen rechnen damit, dass etwa 8,3 Millionen Menschen
dieses Jahr aus der Ukraine fliehen werden. Insgesamt hätten seit Beginn
der russischen Invasion vor zwei Monaten bislang mehr als 12,7 Millionen
Menschen ihre Wohnungen und Häuser verlassen. Mehr als fünf Millionen davon
seien ins Ausland geflohen, 7,7 Millionen seien im Land Vertriebene. Das
Land hatte vor Kriegsbeginn rund 44 Millionen Einwohner:innen. (rtr/taz)
## Moldau beunruhigt wegen der Lage in Transnistrien
Die Sprengung zweier Radiomasten in der moldauischen Konfliktregion
Transnistrien an der Grenze zur Ukraine droht die Lage in der Region weiter
zu verschärfen. Die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, berief für
den Nachmittag eine Sitzung des Sicherheitsrats ein, meldete die
Nachrichtenagentur Interfax am Dienstag. Die Funkzentrale hatte mit zwei
Masten russische Radiosender übertragen. In dem von der Republik Moldau
abtrünnigen Transnistrien sind russische Soldaten stationiert.
In Moskau sprechen daher hochrangige Politiker von Provokation: „Die
Vorgänge in Transnistrien sind eine Provokation mit dem Ziel, Russland noch
tiefer in die Kriegshandlungen in der Region hineinzuziehen“, sagte der
Chef des Duma-Ausschusses für die GUS, Leonid Kalaschnikow.
Schon am Montag war das Ministerium für Staatssicherheit in der
transnistrischen Hauptstadt Tiraspol beschossen worden. In beiden Vorfällen
kamen Personen nicht zu Schaden. Der Sicherheitsrat von Transnistrien
verhängte am Dienstag die rote und damit höchste Terrorwarnstufe in dem
Gebiet.
Kiew beschuldigt dagegen Moskau, selbst zu provozieren, um Panik zu
schüren. Demnach könnten die in Transnistrien stationierten Truppen
versuchen, von dort aus die Ukraine in Richtung der Stadt Odessa am
Schwarzen Meer anzugreifen. In einer in Kiew veröffentlichten Mitteilung
erinnerte der Geheimdienst an eine Äußerung eines russischen Befehlshabers
vom vergangenen Freitag. Dieser hatte offen davon gesprochen, dass Moskau
die gesamte Südukraine bis nach Transnistrien unter seine Kontrolle bringen
wolle. (dpa)
## Deutschland lieferte gebrauchte Panzer
Die Bundesregierung will nun eine Lieferung von Panzern aus Beständen der
Industrie an die Ukraine erlauben. Das habe die Bundesregierung am Montag
entschieden, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht zum Auftakt
eines Treffens der Ressortchefs alliierter Staaten in Ramstein. Auf
Einladung der USA wollten dort Vertreter zahlreicher Länder über den
Ukraine-Krieg beraten. Zur Konferenz auf der größten US-Airbase außerhalb
der Vereinigten Staaten hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin Vertreter
aus rund 40 Staaten eingeladen.
Nach Infromationen der deutschen Presseangetur soll der Rüstungshersteller
Krauss-Maffei Wegmann (KMW) grünes Licht erhalten, um technisch
aufgearbeitete „Gepard“-Flugabwehrpanzer aus früheren Beständen der
Bundeswehr verkaufen zu können. Eine entsprechende Entscheidung wurde nach
diesen Informationen im Grundsatz getroffen.
Krauss-Maffei Wegmann (KMW) verfügt über eine mittlere zweistellige Zahl
dieser Panzer aus der aufgelösten Heeresflugabwehrabwehr der Bundeswehr.
Der „Gepard“ kann auch im Kampf gegen Bodenziele eingesetzt werden. Die
Bekämpfung von fliegenden Zielen im Verbund mit anderen Kräften gilt
dagegen als technisch deutlich anspruchsvoller.
Grundsätzlich wollen die Koalitionsfraktionen im Bundestag wollen die
Bundesregierung auffordern, die Waffenlieferungen in die Ukraine wo möglich
zu beschleunigen und zu erweitern. In einem Entwurf für einen gemeinsamen
Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sprechen sich SPD, Grüne
und FDP dafür aus, „die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme
etwa im Rahmen des Ringtauschs zu erweitern, ohne die Fähigkeit
Deutschlands zur Bündnisverteidigung zu gefährden“. Außerdem verlangen sie
die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland, um ihnen die Bedienung
gelieferter Waffen beizubringen. (dpa/rtr/taz)
## 🐾 Ströbele: „Man muss Putin alles zutrauen“
Christian Ströbele, langjähriger Grünen-Abgeordneter, warnte oft vor
Aufrüstung, unterstützte bewaffnete Befreiungsbewegungen. Was sagt er zur
Lage im Ukraine-Krieg? taz-Autor Michael Sontheimer [1][hat mit ihm
gesprochen]. (taz)
## Briten sehen keine Eskalationsgefahr
Die vom russischen Außenminister Sergej Lawrow heraufbeschworene Gefahr
einer Eskalation des Krieges sieht der britische Verteidigungsminister
James Heappey nicht. „Lawrows Markenzeichen im Laufe der vergangenen 15
Jahre, in denen er russischer Außenminister ist, war diese Art von
Prahlerei. Ich glaube nicht, dass im Moment eine unmittelbare Gefahr einer
Eskalation besteht“, sagt Heappey dem Fernsehsender BBC. „Was der Westen
tut, um seine Verbündeten in der Ukraine zu unterstützen, ist sehr maßvoll.
Alles, was wir tun, ist maßvoll, um eine direkte Konfrontation mit Russland
zu vermeiden.“ Lawrow hatte zuvor von der Gefahr eines dritten Weltkriegs
gewarnt und der Nato vorgeworfen, mit den Waffenlieferungen an die Ukraine
einen Stellvertreterkrieg zu führen. (rtr)
## Ampel für Waffenlieferung im Ringtausch
Die Ampel-Fraktionen wollen der Ukraine vor allem über einen sogenannten
Ringtausch mit osteuropäischen Staaten schwere Waffen bereitstellen. Das
geht aus einem Bundestagsantrag von SPD, Grünen und FDP hervor, den Reuters
am Dienstag einsehen konnte. Die Lieferung benötigter Ausrüstung an die
Ukraine soll fortgesetzt und „wo möglich“ auch bei schweren Waffen und
komplexen Systemen beschleunigt werden, heißt es in dem zehnseitigen
Entwurf. Die Fähigkeiten Deutschlands zur Bündnisverteidigung dürften dabei
nicht gefährdet werden. Die Regierung solle prüfen, „ob weitere Waffen
abgegeben werden können und aktiv auf andere Länder zugehen, um ihnen einen
Ringtausch anzubieten“.
Die Ampel-Fraktionen befürworten die Ausbildung ukrainischer Soldaten in
Deutschland oder auf Nato-Gebiet. Zudem müssten Ausrüstungslücken bei der
Bundeswehr so schnell wie möglich geschlossen werden. Deshalb sei die
Verabschiedung des Sondervermögens Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro so
wichtig. Die Ampel-Fraktionen stellen diese Forderungen in einen breiteren
Kontext und dringen etwa auch darauf, dass die Regierung die Bemühungen um
einen Waffenstillstand in der Ukraine verstärken müsse.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat zuvor einen Beschlussantrag für die
Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine vorgelegt. Darin wird auch die
Abgabe von schweren Waffen aus „verfügbaren Beständen“ der Bundeswehr
gefordert. Der Bundestag soll in dieser Woche über die Anträge abstimmen.
(rtr)
## Mützenich: Nicht nur über Waffen reden
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat davor gewarnt, die Diskussion über die
Unterstützung für die Ukraine auf das Thema Waffenlieferungen zu verengen.
„Schwere Waffen sind nicht die alleinige Herausforderung, die wir haben“,
sagte der SPD-Politiker am Dienstag [2][im ARD-Morgenmagazin]. Man müsse
über politische Dinge und Diplomatie reden. „Und ich finde, die Diskussion
der letzten Tage hat doch eine massiv militaristische Schlagseite.“ (dpa)
## Lawrow warnt vor Atomkrieg
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat gewarnt, die Gefahr eines
atomaren Konflikts „sollte nicht unterschätzt werden“. Lawrow äußerte si…
am Montag in einem Interview des russischen Fernsehens, in dem er der
Ukraine vorwarf, die Nato in den Konflikt einzubeziehen und damit zu
riskieren, einen dritten Weltkrieg zu provozieren.
„Alle rezitieren Beschwörungen, dass wir auf keinen Fall einen dritten
Weltkrieg zulassen dürfen“, sagte der Außenminister. Doch würden
Nato-Staaten mit Waffenlieferungen „Öl ins Feuer gießen“. Diese seien für
Russland ein „legitimes Ziel“. Die Nato sei „in einen Krieg mit Russland
über Stellvertreter“ eingetreten „und bewaffnet diese Stellvertreter“.
Lawrow reagierte offenbar [3][auf den Besuch von US-Außenminister Antony
Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin] am Sonntag in Kiew, bei
dem diese weitere Militärhilfe für die Ukraine im Umfang von mehr als 300
Millionen Dollar zusagten. Blinken sagte am Montag, Russland erreiche seine
Kriegsziele nicht, die Ukraine wehre sich erfolgreich. Austin sagte, die
USA wollten, dass die Ukraine ein demokratisches, souveränes Land bleibe
und „Russland bis zu dem Punkt geschwächt ist, an dem es nicht Dinge wie in
der Ukraine einmarschieren machen kann“. (ap)
## 🐾 Angst und Trauer zu Ostern
Durch russische Raketenangriffe wurde am Ostersamstag ein Wohnhaus in
Odessa zerstört. Unter den Toten ist auch ein drei Monate altes Baby.
Tatjana Milimko, Chefredakteurin des ukrainischen Nachrichtendienstes
USI.online, berichtet in der [4][taz-Kolumne „Krieg und Frieden“] über
[5][ihre persönlichen Erfahrungen]. (taz)
## UN-Generalsekretär reist nach Moskau
Gut zwei Monate nach Beginn des Krieges in der Ukraine empfängt Russlands
Präsident Wladimir Putin am Dienstag in Moskau UN-Generalsekretär António
Guterres. Bei dem Treffen im Kreml dürfte es neben einer größeren
diplomatischen Rolle der Vereinten Nationen vor allem um den humanitären
Zugang der UN und sichere Fluchtrouten für Zivilisten zum Beispiel aus der
belagerten Stadt Mariupol gehen. (dpa)
## Ukraine meldet Angriffe mit Toten und Verletzten
Die Ukraine hat nach neuen russischen Angriffen weitere Tote und Verletzte
in mehreren Regionen des Landes beklagt. Bei dem Beschuss von fünf
Bahnstationen seien ein Bahnarbeiter getötet und vier weitere verletzt
worden, teilte die staatliche Eisenbahngesellschaft im Nachrichtenkanal
Telegram mit. In der Region Charkiw im Osten des Landes seien am Montag
vier Menschen durch russischen Beschuss getötet und fünf verletzt worden,
teilte der Gouverneur der Region, Oleh Synjehubow, auf Telegram mit.
In der Stadt Charkiw wurden demnach weitere vier Zivilisten verletzt. Ein
zwölfstöckiges Haus habe zudem Feuer gefangen, zwei Stockwerke seien
vollständig ausgebrannt. Auch aus dem nordostukrainischen Gebiet Sumy wurde
Beschuss gemeldet. Dieser sei von russischem Territorium auf den Ort
Bilopillja erfolgt, sagte der Gouverneur der Region, Dmytro Schywyzkyj. Es
gebe keine Verletzten oder Schäden.
Aus Kriwij Rih, der Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten, hieß es, dort
sei der Beschuss zuletzt „wesentlich“ stärker geworden. Das schrieb der
örtliche Militärchef Oleksandr Wilkul in seinem Telegram-Kanal. Russische
Einheiten hätten versucht, die Verteidigungslinie, die noch im Gebiet
Cherson liege, zu durchbrechen. Sie seien allerdings erfolglos geblieben.
Allerdings werde ein Anstieg an Flüchtlingen aus der Region Cherson
verzeichnet.
Krywyj Rih liegt nördlich der südukrainischen Metropole Cherson, die als
erste große Stadt schon zu Beginn des Krieges von russischen Truppen
besetzt wurde. In den vergangenen Wochen wurde Krywyj Rih wiederholt von
Raketen getroffen. Wilkul hatte am Sonntag gesagt, die Stadt bereite sich
auf einen russischen Angriff in den kommenden Tagen vor. Die Angaben
konnten nicht unabhängig geprüft werden. (dpa)
## London: Getreideernte in Ukraine fällt um rund 20 Prozent
Die russische Invasion in die Ukraine hat die landwirtschaftliche
Produktion in der Ukraine erheblich gestört. Die Getreideernte werde in
diesem Jahr aufgrund reduzierter Aussaatflächen nach der Invasion
voraussichtlich um rund 20 Prozent niedriger ausfallen als 2021, teilte das
britische Verteidigungsministerium am Montagabend in seinem täglichen
Geheimdienst-Update mit.
Die Ukraine sei der weltweit der viertgrößte Produzent und Exporteur von
Agrargütern, hieß es weiter. Ein reduziertes Getreideangebot aus der
Ukraine werde Inflationsdruck erzeugen und den globalen Getreidepreis in
die Höhe treiben. Das UN-Welternährungsprogramm (WFP) dringt gleichzeitig
darauf, Handelswege für Getreide aus dem Kriegsland Ukraine offen zu
halten. Die UN-Institution geht davon aus, dass bei Weizen nur rund die
Hälfte der Vorjahresmenge geerntet werden kann. (dpa)
Die Nachrichten vom Montag [6][finden Sie hier].
26 Apr 2022
## LINKS
[1] /Christian-Stroebele-zum-Ukrainekrieg/!5846913
[2] https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/pol…
[3] /-Nachrichten-im-Ukrainekrieg-/!5850149
[4] /Kolumne-Krieg-und-Frieden/!t5839531
[5] /Raketenangriff-auf-Odessa/!5850178
[6] /-Nachrichten-im-Ukrainekrieg-/!5850149
## AUTOREN
Gereon Asmuth
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