# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: 40 deutsche Diplomaten ausgewi… | |
> Moskau erklärt deutsche Diplomaten zu unerwünschten Personen. Zivilisten | |
> sollen aus Mariupol abziehen. Flüchtlinge sollen besser versorgt werden. | |
Bild: Überleben in Mariupol | |
## Russland weist deutsche Diplomaten aus | |
Russland hat 40 deutsche Diplomaten zu „unerwünschten Personen“ erklärt u… | |
damit deren Ausweisung verfügt. Dem deutschen Botschafter in Moskau sei am | |
Montag ein Protestschreiben gegen die unfreundliche Politik Berlins und | |
gegen die Ausweisung von 40 russischen Diplomaten Anfang April übergeben | |
worden, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Die Zahl entspricht nach | |
Informationen der Deutschen Presse-Agentur etwa einem Drittel des deutschen | |
diplomatischen Korps in Russland. (dpa) | |
## Versorgung der Flüchtlinge soll verbessert werden | |
Neben der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge aus der Ukraine | |
rückt rund zwei Monate nach Kriegsbeginn jetzt auch die Integration der zum | |
Teil schwer Traumatisierten stärker in den Blick. Bund, Länder und Kommunen | |
waren sich bei einem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt am Montag einig, dass | |
vor allem das Angebot an Kinderbetreuung und Schulbildung verbessert werden | |
muss. Denn ein großer Anteil der Geflüchteten sind Frauen mit Kindern. | |
Viele dieser Frauen haben eine Ausbildung, doch nur sehr wenige sprechen | |
Deutsch. | |
„Die Städte haben gemeinsam mit den Bundesländern begonnen, Kinderbetreuung | |
und Unterricht für ukrainische Kinder zu organisieren – hier brauchen wir | |
deutlich mehr Kapazitäten“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, | |
Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU), am Montag zu Beginn eines | |
Flüchtlingsgipfels im Kanzleramt. Der Bund sollte sich an den Kosten dafür | |
beteiligen. Nötig seien zudem schnelle Anerkennungsverfahren für Lehrkräfte | |
und Erzieherinnen aus der Ukraine. | |
Sowohl die Behörden als auch Hilfsorganisationen und Freiwillige, die sich | |
seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine um die Ankommenden | |
kümmern, berichten allerdings von der Schwierigkeit, vorzusorgen für eine | |
Situation, die vom Kriegsverlauf abhängig und schlecht planbar ist. „Viele | |
wollen so schnell es geht wieder zurück. Einige sind es schon. Aber wenn | |
wir nach Mariupol oder in den Donbass schauen, ist eine schnelle Rückkehr | |
nicht für alle möglich“ sagte die Integrationsbeauftragte der | |
Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, mit Blick auf die große Zerstörung | |
in diesen Gebieten. Darum brauche es für sie nun Perspektiven und Chancen | |
auf Teilhabe in Deutschland. | |
Die SPD-Politikerin dankte den Ländern für die Unterbringung von so vielen | |
Menschen binnen kürzester Zeit. Sie sagte, der Bund werde dabei finanziell | |
unterstützen und dazu an diesem Mittwoch im Kabinett einen | |
Ergänzungshaushalt beschließen. | |
Bis Montag hat die Bundespolizei die Einreise von heute 379.123 | |
Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine festgestellt. Da Ukrainer für 90 Tage | |
ohne Visum einreisen können und an den EU-Binnengrenzen in der Regel keine | |
stationären Kontrollen vorgesehen sind, dürfte die genaue Zahl der | |
Kriegsflüchtlinge jedoch deutlich höher sein. (dpa) | |
## Krieg lässt Brotpreise steigen | |
Die aufgrund des Ukrainekrieges deutlich gestiegenen Energie- und | |
Rohstoffpreise machen den Bäckereien in Niedersachsen und Bremen zu | |
schaffen. „Die Betriebe werden die gestiegenen Kosten an die Kunden | |
weitergeben müssen, was bleibt ihnen übrig“, sagte am Montag | |
Landesinnungsmeister Dietmar Baalk in Dinklage (Kreis Vechta) beim | |
Verbandstag des Bäckerinnungsverbandes Niedersachsen/Bremen. Dem Verband | |
gehören knapp 400 Betriebe in beiden Ländern an. Baalk rechnet nach eigener | |
Aussage damit, dass die Endverbraucherpreise allein im ersten Halbjahr um | |
10 bis 15 Prozent steigen werden. (dpa) | |
## Russland will über Lage in Mariupol reden | |
Russland will laut einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA mit | |
UN-Generalsekretär António Guterres Themen rund um die ukrainische | |
Hafenstadt Mariupol und das dort belagerte Stahlwerk Asowstal besprechen. | |
Guterres wird diese Woche zu Gesprächen mit Präsident Wladimir Putin in | |
Russland erwartet. Anschließend soll er nach UN-Angaben in die Ukraine | |
weiterreisen, um deren Präsidenten Wolodimir Selenski zu treffen. (rtr) | |
## Energieentlastungspaket Mittwoch im Kabinett | |
Das zweite Energieentlastungspaket soll nach Angaben mehrerer Ministerien | |
am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Das betonen Finanz- und | |
Verkehrsministerium am Montag in Berlin. Teil des Pakets ist ein | |
9-Euro-Ticket, um den öffentlichen Nahverkehr nutzen zu können. Dieses | |
solle vermutlich ab 1. Juni für drei Monate zur Verfügung stehen, so ein | |
Sprecher des Verkehrsministeriums. Das würde eine staatliche Finanzierung | |
in Höhe von 2,5 Milliarden Euro erforderlich machen. (rtr) | |
## Moskau kündigt Feuerpause für Mariupol an | |
Moskau hat für Montag eine Feuerpause für das Gebiet um das Asow-Stahlwerk | |
in der ukrainischen Stadt Mariupol angekündigt. Die russischen Truppen | |
würden ab 13.00 Uhr (MESZ) „alle Feindseligkeiten einstellen, ihre | |
Einheiten auf eine sichere Entfernung zurückziehen und den Rückzug“ der | |
Zivilisten sicherstellen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau | |
mit. [1][In dem ukrainischen Stahlwerk haben sich seit Wochen ukrainische | |
Soldaten und zahlreiche Zivilisten verschanzt]. (afp) | |
## Scholz hat Mittwoch keine Zeit | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will den Mitgliedern des | |
Verteidigungsausschusses des Bundestages Auskunft zur deutschen Hilfe für | |
das ukrainische Militär geben, allerdings erst im Mai. Aus Termingründen | |
könne der Kanzler der Einladung für diesen Mittwoch nicht nachkommen, als | |
Ersatztermin werde nun der 11. Mai angestrebt, sagte Regierungssprecher | |
Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. | |
Die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hatte in ihrem | |
Einladungsschreiben an den Kanzler in der vergangenen Woche ausgeführt: | |
„Die Frage danach, welchen Beitrag Deutschland und insbesondere die | |
Bundeswehr in Bezug auf Waffenlieferungen tatsächlich leisten kann, ist für | |
die Menschen in der Ukraine existenziell.“ Der Verteidigungsausschuss | |
beschäftige sich seit der Invasion Russlands in jeder seiner Sitzungen mit | |
der aktuellen Lage in der Ukraine und erörtere auch den Stand des an die | |
Ukraine abgegebenen sensitiven Materials. (dpa) | |
## Russland warnt USA vor Waffenlieferung | |
Russland warnt die USA vor Waffenlieferungen in die Ukraine. „Wir haben | |
betont, dass es inakzeptabel ist, wenn die USA Waffen in die Ukraine | |
liefern. Wir haben ein Ende dieser Praxis gefordert“, sagt der russische | |
Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, in einem Interview mit dem | |
Fernsehsender Rossiya 24. Es sei eine offizielle diplomatische Notiz an | |
Washington geschickt worden, in der die Bedenken Russlands zum Ausdruck | |
gebracht worden seien. Solche Waffenlieferungen verschlimmerten die | |
Situation und verschärften den Konflikt. Zuvor hatten US-Außenminister | |
Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin bei einem Besuch in | |
Kiew der Ukraine und der Region Militärhilfe im Wert von 713 Millionen | |
Dollar zugesagt. (rtr) | |
## 🐾 Von Raketen und Panik | |
Kramatorsk ist Knotenpunkt für die Flucht aus dem Donbass. Nicht erst seit | |
Moskaus Attacke auf den Bahnhof ist die Lage dramatisch. [2][Oleksii Ladyka | |
berichtet für die taz von vor Ort]. | |
## Angriff auf Ölraffinerie | |
Russland hat nach eigenen Angaben in der Ukraine die Ölraffinerie | |
Krementschuk angegriffen. „Hochpräzise Langstreckenwaffen zerstörten | |
Treibstoffproduktionsanlagen in einer Ölraffinerie am nördlichen Stadtrand | |
von Krementschuk sowie Lagerstätten für Erdölprodukte, die militärische | |
Ausrüstung für ukrainische Truppen betankten“, teilt das | |
Verteidigungsministerium in Moskau mit. (rtr) | |
## Deutschland schickt vorerst keine Diplomat:innen | |
Deutschland will zunächst nicht dem Schritt der USA folgen, Diplomatinnen | |
und Diplomaten zurück in die Ukraine zu schicken. Das Auswärtige Amt | |
bewerte die Lage „stetig neu“, sagte eine Sprecherin am Montag in Berlin. | |
Dies geschehe auch „mit Blick auf die Frage, wie wir und wann wir mit | |
eigenem diplomatischen Personal wieder vor Ort sein werden“. Die deutsche | |
Botschaft in Kiew sei aber weiter nicht besetzt, die diplomatische Arbeit | |
werde von Teams außerhalb der Ukraine gewährleistet. | |
US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin | |
hatten zuvor bei ihrem Besuch in Kiew eine schrittweise Rückkehr von | |
US-Diplomaten in die Ukraine angekündigt. „Ab dieser Woche“ würden | |
Diplomaten tagsüber in die Ukraine reisen, sagte ein hochrangiger Beamter | |
des US-Außenministeriums in der Nacht zum Montag vor Journalisten. | |
Die US-Botschaft in Kiew war wie auch die deutsche Vertretung wegen des | |
russischen Angriffs auf die Ukraine evakuiert worden. (afp) | |
## Raketenangriffe auf Bahnstationen | |
In der West- und Zentralukraine sind nach ukrainischen Angaben am | |
Montagmorgen mehrere Raketen eingeschlagen. Dabei seien auch fünf | |
Eisenbahnstationen getroffen worden, teilte der Chef der ukrainischen | |
Eisenbahn, Olexander Kamyschin, [3][auf dem Telegram-Kanal des | |
Unternehmens] mit. „Die russischen Streitkräfte zerstören weiter | |
systematisch die Infrastruktur der Eisenbahn“, kommentierte Kamyschin. | |
Seinen Angaben nach mussten aus Sicherheitsgründen die Route und der | |
Fahrplan von mehreren Zügen geändert werden. Zu möglichen Verletzten gibt | |
es widersprüchliche Angaben. Über Raketenangriffe hatten auch die Behörden | |
des westukrainischen Gebiets Lwiw und von Winnyzja, südwestlich von Kiew, | |
berichtet. (dpa) | |
## Brand in russischen Öldepots | |
In zwei russischen Öldepots unweit der Grenze zur Ukraine ist in der Nacht | |
zum Montag ein schwerer Brand ausgebrochen. Das Feuer habe in der Stadt | |
Brjansk Lagertanks erfasst, teilte der örtliche Katastrophenschutz der | |
Nachrichtenagentur Tass mit. Es liefen Löscharbeiten. Eins der Öllager soll | |
der Ölgesellschaft Transneft Druschba gehören. Über die Druschba-Pipeline | |
exportiert Russland Öl unter anderem nach Deutschland. | |
Brjansk ist weniger als 150 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. | |
Ob der Brand mit dem Krieg in der Ukraine in Zusammenhang stehen könnte, | |
war zunächst nicht bekannt. Anfang April hatte Russland nach einem Brand in | |
einem Öllager in der russischen Stadt Belgorod die Ukraine dafür | |
verantwortlich gemacht. (dpa) | |
## 🐾 Rüstungsausgaben steigen weltweit | |
Noch nie seit Ende des Kalten Kriegs wurde weltweit so viel Geld für | |
Militär ausgegeben wie 2021, meldet das SIPRI-Institut. | |
[4][taz-Korrespondent Reinhard Wolf berichtet.] | |
## Russische Armee kommt kaum voran | |
Russland hat nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums noch | |
keinen „bedeutenden Durchbruch“ erzielt, seit es den Schwerpunkt seines | |
Militäreinsatzes auf eine vollständige Besetzung des Donbass verlegt hat. | |
Die Fortschritte seien bislang geringfügig ausgefallen. (rtr) | |
## US-Außen- und Verteidigungsminister in Kiew | |
Die USA haben ihre Solidarität mit der Ukraine mit dem Besuch einer | |
ranghohen Regierungsdelegation in Kiew demonstriert. Außenminister Antony | |
Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin reisten [5][wie angekündigt] | |
am Sonntag in die ukrainische Hauptstadt und trafen sich dort mit Präsident | |
Wolodimir Selenski. Blinken und Austin sagten Selenski weitere US-Hilfen in | |
Höhe von 322 Millionen Dollar zu. „Damit werden die von der Ukraine | |
benötigten militärischen Fähigkeiten unterstützt, insbesondere der Kampf im | |
Donbass“, sagt ein Beamter des US-Außenministeriums. „Diese Hilfe wird den | |
ukrainischen Streitkräften auch bei der Umstellung auf fortschrittlichere | |
Waffen und Luftabwehrsysteme helfen, die im Wesentlichen Nato-fähig sind.“ | |
Die gesamte US-Sicherheitshilfe für die Ukraine seit der Invasion belaufe | |
sich damit auf etwa 3,7 Milliarden Dollar. (dpa/rtr) | |
## CDU legt Antrag zu Waffenlieferungen vor | |
Im Streit über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine macht die Union | |
weiter Druck auf die Ampel-Koalition. Die größte Oppositionsfraktion legte | |
wie angekündigt einen Vorschlag für einen Bundestagsbeschluss vor und bot | |
SPD, Grünen und FDP zugleich an, einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten. | |
Der Entwurf der CDU/CSU-Fraktion fordert, die deutschen Waffenlieferungen | |
„in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar“ zu intensivieren. | |
Deutschland müsse sich jetzt „seinen Verbündeten in EU und Nato anschließen | |
und einen entschlossenen Beitrag zur Stärkung der ukrainischen | |
Selbstverteidigungskräfte leisten – auch und gerade mit schweren Waffen“. | |
Die Ampel-Regierung ist nach Angaben von SPD-Co-Chefin Saskia Esken in der | |
Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine geschlossen, auch wenn es | |
innerparteiliche Diskussionen gebe. „In der SPD wird die Debatte heiß | |
geführt, sowohl in der Frage der Waffenlieferungen als auch in der Frage | |
der Unterstützung insgesamt“, sagt Esken im Deutschlandfunk. Allerdings | |
seien sich alle einig, dass man der Ukraine im Kampf gegen russische | |
Angriffe mit Waffen helfen müsse. „Die direkte Lieferfähigkeit der | |
Bundeswehr mit eigenem Material ist erschöpft“, fügt die SPD-Politikerin | |
hinzu. Deshalb müsse man andere Wege gehen, etwa über Bestellungen bei der | |
Industrie oder einen Ringtausch mit EU-Partnern. Im Bundestag soll diese | |
Woche über Anträge der Union und der Ampel-Koalition über die Lieferung | |
schwerer Waffen abgestimmt werden. (dpa/rtr) | |
## UN-Chef Guterres in der Türkei | |
Gut zwei Monate nach der russischen Invasion in die Ukraine verstärkt | |
UN-Generalsekretär António Guterres seine Bemühungen um Frieden. Guterres | |
reist vor Besuchen in Moskau und Kiew zunächst in die Türkei. Dort trifft | |
er heute den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Das Nato-Mitglied | |
Türkei unterhält gute Beziehungen sowohl zur Ukraine als auch zu Russland | |
und sieht sich als Vermittler in Friedensgesprächen. (dpa) | |
## Flüchtlingsgipfel mit Ehrenamtlichen Helfern im Kanzleramt | |
Zwei Monate nach der Ankunft der ersten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine | |
in Deutschland kommen heute im Kanzleramt staatliche Akteure und | |
ehrenamtliche Helfer zusammen. Bundeskanzler Olaf Scholz und die | |
Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (beide | |
SPD), werden das Treffen eröffnen. Es geht darum, Verteilung, Unterbringung | |
und Arbeitsmarktintegration der Geflüchteten bestmöglich zu organisieren. | |
(dpa) | |
25 Apr 2022 | |
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## AUTOREN | |
Gereon Asmuth | |
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