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# taz.de -- Energie-Geschäfte mit Putin: Habecks Öl-Erfolg
> Ein deutsches Öl-Embargo wird den Krieg nicht stoppen und ist dennoch
> richtig. Es würde die Kosten für Putin empfindlich in die Höhe treiben.
Bild: Habeck hält ein Öl-Embargo für „handhabbar“
Ja, Russland bezahlt seine Armee in Rubel, die Präsident Wladimir Putin
jederzeit drucken lassen kann, nicht mit den Euros aus dem Energie-Geschäft
mit Deutschland. Versiegen die Devisen, führt das also nicht unmittelbar
dazu, dass die Soldaten aus Protest über ihr ausbleibendes Gehalt nicht
mehr zur Arbeit gehen und der Krieg einfach endet. Die naive Annahme, dass
es anders wäre, unterstellen Kritiker:innen eines Energie-Embargos gern
dessen Befürworter:innen. Dabei geht es doch darum, sich klar auf die Seite
der angegriffenen Ukraine zu stellen und die Kosten des Kriegs für Putin
hochzutreiben.
Ein Ausbleiben der Devisen schwächt Russlands Wirtschaft. Stellen Länder
ihre Lieferketten für Öl, Kohle und Gas um oder – noch besser – werden
durch Energiewende und Energiesparen klimaneutral und unabhängig von
jeglichen fossilen Energieträgern, ist das ein Problem für Putin.
Ein [1][Öl-Embargo sei jetzt für Deutschland] „handhabbar“, sagte
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag in Warschau
nach Gesprächen mit der polnischen Klimaministerin Anna Moskwa. Es sei nur
noch eine Frage von Tagen, bis auch für den letzten Rest [2][des russischen
Öls Ersatz gefunden] sei. Das ist ein großer Erfolg für Habeck, der noch
vor wenigen Wochen davon ausgegangen war, dass dieser Punkt erst Ende des
Jahres erreicht sein werde. Der Besuch in Polen dürfte das letzte Teil im
Puzzle gewesen sein. Polen hilft Deutschland, Öl für die Raffinerie in
Schwedt zu organisieren, die mehrheitlich dem russischen Rosneft-Konzern
gehört und Endpunkt der russischen Druschba-Pipeline ist.
Die passende Drohgebärde aus Moskau kam prompt: Russland hat über Nacht die
Gaslieferungen an Polen und Bulgarien gestoppt. Offizielle Begründung ist
die Weigerung, für den Rohstoff plötzlich in Rubel zu zahlen, wie Russland
das kürzlich verlangt hat. Es liegt aber nahe, dass der Schritt auch ein
Vergeltungsschlag in Richtung Warschau ist. Und natürlich eine Warnung an
Berlin: Wir machen Ernst. Während Polen und Bulgarien angeben, ihre
Versorgungssicherheit sei nicht gefährdet, würde ein Gas-Lieferstopp
Deutschland massiv treffen.
Den Rohstoff plötzlich von woanders zu importieren, ist noch schwerer als
beim Öl und wird wohl nicht vollständig gehen. Die Hälfte des deutschen
Gases kommt traditionell aus Russland, mehr als es beim Öl jemals war. Also
jetzt ein Kurswechsel, um die Lieferungen nicht zu gefährden? Nein. Ein
entsprechender Notfallplan ist bereits eingesetzt. Ein Strategie-Hopping
ist das falsche Signal. Das richtige: Wer einen Krieg startet, ist kein
passender Geschäftspartner mehr.
27 Apr 2022
## LINKS
[1] /Oelfoerderung-in-Deutschland/!5846446
[2] /Oel--und-Gasembargo-gegen-Russland/!5846266
## AUTOREN
Susanne Schwarz
## TAGS
Robert Habeck
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Klimawandel
Wladimir Putin
GNS
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