| # taz.de -- Energie aus Russland: Das europäische Gas-Dilemma | |
| > Die EU will sich nicht von Russland erpressen lassen. Doch viele der | |
| > Mitgliedstaaten sind noch immer stark von russischen Lieferungen | |
| > abhängig. | |
| Bild: Ursula von der Leyen bei einer Pressekonferenz am Mittwoch | |
| Brüssel taz | Der Stopp russischer Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien | |
| hat bei der Europäischen Union in Brüssel hektische Betriebsamkeit | |
| ausgelöst. Die Europäische Kommission und Experten der 27 | |
| EU-Mitgliedstaaten suchten am Mittwoch in Krisensitzungen nach einer | |
| Antwort. | |
| EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von Erpressung. „Die | |
| Ankündigung von Gazprom ist ein weiterer Versuch Russlands, uns mit Gas zu | |
| erpressen“, erklärte sie. Die EU sei aber vorbereitet: „Unsere Antwort wird | |
| umgehend, geschlossen und koordiniert sein.“ Sie werde sicherstellen, dass | |
| Gazproms Entscheidungen die geringstmöglichen Auswirkungen auf die | |
| Verbraucher haben, erklärte sie. Auch will die Kommission für volle | |
| Gasspeicher sorgen – vor allem durch den Bezug von Flüssiggas aus den USA. | |
| Es sei dem Kreml nicht gelungen, die EU zu spalten, betonte von der Leyen. | |
| Derweil bemühten sich die Experten der sogenannten Gas-Koordinierungsgruppe | |
| um eine abgestimmte Antwort auf die Störmanöver aus Moskau. Auch ein | |
| Sondertreffen der Energieminister ist geplant. Eine schnelle Lösung | |
| zeichnet sich allerdings nicht ab. | |
| ## Die EU steht vor einem Dilemma | |
| Die Europäische Union steht vor einem Dilemma. Einerseits bereiten die | |
| Europäer selbst ein [1][Embargo auf Öl und Gas aus Russland] vor, mit dem | |
| sie Kremlchef Wladimir Putin wegen des Angriffskriegs in der Ukraine | |
| bestrafen wollen. Andererseits können viele EU-Länder, darunter auch | |
| Deutschland, noch nicht auf die Gaslieferungen verzichten. Sie bereiten | |
| zwar den Ausstieg vor, sind aber noch auf Gazprom angewiesen. Dies führt zu | |
| allerlei Unstimmigkeiten. | |
| So reiste der österreichische Kanzler Karl Nehammer Mitte April nach | |
| Moskau, um in einem umstrittenen Gespräch mit Putin die nationale | |
| Gasversorgung zu sichern. Putin habe erklärt, dass in Euro weiter bezahlt | |
| werden kann, hieß es hinterher in Wien. Ungarns rechtslastiger | |
| Regierungschef Viktor Orbán wiederum erklärte sich bereit, zur Not auch in | |
| Rubel zu zahlen. Auch mehrere Energieversorger weichen von der offiziellen | |
| EU-Linie ab. So berichtet Bloomberg, dass vier Konzerne bereits in Rubel | |
| bezahlt hätten. | |
| ## Widersprüche allerorten | |
| Selbst die EU-Kommission verwickelt sich in Widersprüche. So hatte die | |
| Von-der-Leyen-Behörde in der vergangenen Woche erklärt, dass Zahlungen in | |
| Rubel nicht in jedem Fall einen Verstoß gegen die EU-Sanktionen | |
| darstellten. Die Behörde veröffentlichte dazu sogar einen Leitfaden. Am | |
| Mittwoch wollte von der Leyen davon aber nichts mehr wissen. Wer von der | |
| europäischen Linie abweiche und in Rubel zahle, verstoße gegen die | |
| Sanktionsbeschlüsse und müsse mit „hohen Risiken“ rechnen, sagte sie in | |
| einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz. | |
| Die Strafmaßnahmen sehen unter anderem vor, dass die russische Zentralbank | |
| nicht mehr auf ihre Devisenreserven im Ausland zugreifen kann. Damit sind | |
| Zahlungen in Euro und Dollar für Moskau weitgehend wertlos. Putin versucht | |
| nun, [2][mit dem Rubel dagegenzuhalten] und die Abhängigkeit der EU von | |
| russischem Gas und Öl auszunutzen. | |
| 27 Apr 2022 | |
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| ## AUTOREN | |
| Eric Bonse | |
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