# taz.de -- Kein russisches Gas für Bulgarien: Zwist in Sofia | |
> Der Gas-Stopp bringt die bulgarische Koalition in Not. Die | |
> Regierungspartner sind sich in der Haltung zu Moskau uneins. Putin schürt | |
> das Feuer. | |
Bild: Eine Gasverdicherstation der Jamal-Europa-Pipeline, die auch Bulgarien be… | |
Es war nur eine Frage der Zeit, bis Russland – wie so oft – Gas als Waffe | |
einsetzen würde, um seine Geschäftspartner politisch gefügig zu machen. | |
Dass jetzt Bulgarien als einem der ersten Länder der Hahn abgedreht wird, | |
ist kein Zufall. Denn die Viererkoalition unter dem Liberalen [1][Kyrill | |
Petkow], für deren Zustandekommen es 2021 gleich drei Parlamentswahlen | |
brauchte und die zu führen einem Balanceakt gleicht, ist seit dem Beginn | |
des russischen Angriffskrieges in der Ukraine gefährlich ins Schlingern | |
geraten. | |
Hauptgrund dafür sind die Sozialist*innen (BSP), die mit [2][Kornelija | |
Ninowa] die Vizeregierungschefin stellen. Diese Truppe – das sind ewig | |
Gestrige, die seit jeher ihre alten Seilschaften mit Moskau pflegen und das | |
Bild Russlands als eines Befreiers Bulgariens vom „osmanischen Joch“ immer | |
noch hochhalten. Hinzu kommt, dass einige Personen aus dem Dunstkreis der | |
BSP massiv im bulgarischen Energiesektor mitmischen. | |
Auch nach über zwei Monaten des russischen [3][Vernichtungsfeldzuges] | |
gegen das Nachbarland haben die Sozialist*innen den letzten Schuss | |
noch immer nicht gehört. Zu einer Verurteilung des Krieges konnten sie sich | |
zwar durchringen, Sanktionen gegen Moskau lehnen sie jedoch genauso ab wie | |
Waffenlieferungen an die Ukraine. Und genau da liegt das Problem. Denn die | |
anderen Koalitionäre sind sich einig, Kiew auch militärische Hilfe zukommen | |
zu lassen. Details sollen beim Besuch einer Regierungsdelegation aus Sofia | |
in Kiew diese Woche geklärt werden. Dass die BSP es abgelehnt hat, eine/n | |
Vertreter*in zu schicken, spricht für sich. | |
Nicht nur das: Jetzt hat Ninowa auch noch gedroht, die Koalition zu | |
verlassen, sollten die Regierungspartner eine entsprechende Entscheidung in | |
Sachen Waffenlieferungen treffen. Wenn sie ihre Drohung wahr macht, hätte | |
das für Bulgarien schwere innenpolitische Verwerfungen zur Folge, die das | |
Land jetzt am allerwenigsten brauchen kann. Freuen hingegen würde sich | |
Russlands Präsident Wladimir Putin. Politische Instabilität stiften – | |
wenigstens das wäre ihm einmal mehr gelungen. | |
27 Apr 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Regierungswechsel-in-Bulgarien/!5819323 | |
[2] https://bnr.bg/de/post/101518490/kornelija-ninowa-linke-wird-kabinettsbildu… | |
[3] /Russische-Massaker-in-der-Ukraine/!5843136 | |
## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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