# taz.de -- Christian Ströbele zum Ukrainekrieg: „Man muss Putin alles zutrauen“

	# taz.de -- Christian Ströbele zum Ukrainekrieg: „Man muss Putin alles zutra…

	> Christian Ströbele, langjähriger Grünen-Abgeordneter, warnte oft vor
	> Aufrüstung, unterstützte bewaffnete Befreiungsbewegungen. Was sagt er
	> jetzt?

	Bild: „Schwere Waffen jetzt“: Demonstration zum Ukrainekrieg Mitte April in…

	taz: Christian Ströbele, wie war deine Reaktion auf Wladimir Putins
	Einmarsch in der Ukraine?

	Christian Ströbele: Ich war schockiert. Ich ging fest davon aus, dass Putin
	die russischen Truppen nicht die Ukraine angreifen lässt. Nicht weil ich
	ihn für einen Ehrenmann gehalten hätte, sondern weil ich dachte, er ist ein
	schlauer Fuchs und begeht keine solche kolossale Dummheit wie diesen
	Angriffskrieg.

	Worin siehst du seine Dummheit?

	Putin kann sich möglicherweise militärisch durchsetzen, aber nur mit
	enormen Kosten. Wenn es zutreffend ist, dass schon über 15.000 russische
	Soldaten bei seiner „Spezialoperation“ umgekommen sind, das muss er erst
	mal den Russinnen und Russen erklären. Und ich hätte es auch nicht für
	möglich gehalten, dass er reihenweise Staatsoberhäupter, vor allem aus dem
	Westen, empfängt, bis hin zum US-Präsidenten Joe Biden, und sie derart
	unverschämt anlügt.

	Putin kommt aus dem sowjetischen Geheimdienst KGB, von Agenten kann man
	doch nicht die Wahrheit und nichts als die Wahrheit erwarten.

	Putin hat jede Glaubwürdigkeit und jedes Vertrauen verspielt.
	Unwiderruflich. Ich dachte, er droht bis zuletzt, aber lässt seine Truppen
	nicht einmarschieren.

	2001 sprach Putin als erster russischer Präsident vor dem Deutschen
	Bundestag. Du warst damals Abgeordneter der Grünen. Wie hast du ihn und
	seine Rede in Erinnerung?

	Er [1][sprach deutsch], was der Kommunikation förderlich war. Und Putin
	machte ein positives Angebot, gemeinsam für Frieden und Sicherheit in
	Europa zu sorgen. Das war doch die Erwartung von vielen nach dem Fall der
	Mauer, nach dem Ende des Kalten Krieges, dass die atomare Konfrontation
	abgebaut wird, dass man keine hochgerüsteten Armeen mehr braucht.

	Wie reagierten die Abgeordneten auf Putins Rede?

	Der Plenarsaal war voll wie sonst selten. Alle sprangen auf, klatschten, es
	gab Standing Ovations. Ich fand das völlig daneben und blieb sitzen.

	Warum das?

	Ich wollte damit zum Ausdruck bringen, dass man ihm seine Sünden nicht
	einfach nachsehen kann. Er kam vom KGB und hatte da wohl schon einige
	schmutzige Dinge getan. Und er hatte schon brutal Krieg geführt, nicht in
	Europa, aber in Tschetschenien. Er hatte Grosny in Schutt und Asche bomben
	lassen.

	Ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei, das waren die Säulen,
	auf denen die Grünen Anfang 1980 gegründet wurden, Petra Kelly war eine
	ganz große Pazifistin. Nie wieder Krieg; Frieden schaffen ohne Waffen;
	Schwerter zu Pflugscharen. Das hätte die Mehrheit der Grünen sofort
	unterschrieben. Heute will die Außenministerin Annalena Baerbock in der
	Ukraine Frieden schaffen mit schweren Waffen. Wie konnte es zu einer
	derartigen Verkehrung der politischen Positionen bei den Grünen kommen?

	Das Grauen dieses Krieges in der Ukraine hat diesen Positionswechsel
	bewirkt. [2][Petra Kelly] war Pazifistin, es gab viele damals bei den
	Grünen. Ich persönlich war und bin kein Pazifist, das muss ich immer wieder
	betonen.

	Hat die Parteispitze sich nicht, um auf Bundesebene regierungsfähig zu
	werden, auch militärpolitisch dem Mainstream angepasst? Die von Baerbock
	und Habeck im letzten Wahlkampf geforderten Treueschwüre zur Nato sprachen
	doch für sich.

	Der letzte Streit, den ich in meiner Partei hatte, drehte sich bei der
	Erstellung des Programms zur Bundestagswahl um die Frage, ob die Bundeswehr
	bewaffnete Drohnen bekommen soll, Killerdrohnen, wie ich sie nenne. Ich war
	heftig dagegen, weil ich wusste, wie die Amerikaner in Afghanistan, Somalia
	oder im Irak schätzungsweise Tausende Menschen mit ihnen umgebracht haben,
	Islamisten, aber auch viele Zivilisten. Die Position des Vorstandes, für
	die Anschaffung dieser Drohnen, wurde von Jürgen Trittin vertreten. Es gab
	eine Kampfabstimmung, mit knapper Mehrheit wurde die Anschaffung von
	Killerdrohnen grundsätzlich gebilligt.

	Kanzler Scholz hat in seiner Rede über die Wende zur Aufrüstung verkündet,
	dass solche Drohnen jetzt in Israel gekauft würden.

	Seit dem 24. Februar, seit dem Einmarsch der russischen Truppen in der
	Ukraine, ist alles anders. Der Angriff auf die Ukraine, die Zerstörung des
	Landes, hat uns alle in Angst und Schrecken versetzt. Ich habe mich auch
	für die Lieferung defensiver Waffen an die Ukraine ausgesprochen.

	Inzwischen geht es um die Lieferung von Panzern, Artilleriegeschützen und
	Kampfjets.

	Das sollte nicht geschehen. Da bin ich dagegen, schon weil Putin dies als
	Vorwand nehmen könnte, Deutschland und andere Nato-Länder, deren
	Regierungen schwere Angriffswaffen wie Panzer liefern, als Kriegspartei
	anzusehen und anzugreifen. Das wäre der Weltkrieg.

	Du hast betont, dass du kein Pazifist bist und warst. Du hast bei der
	Bundeswehr gedient und als Kanonier einen Preis für gutes Schießen bei der
	Flugabwehr gewonnen. Aber als die Bundeswehr sich am Nato-Angriff auf
	Serbien beteiligte, sagtest du am 25. März 1999 im Bundestag in Bonn: „Ich
	verstehe meine Fraktion nicht, die für mehr Frieden in der Welt angetreten
	ist, die eine Friedenspolitik machen will – sie setzt sich hier hin und ist
	damit einverstanden, dass – wenn von deutschem Boden nach 54 Jahren wieder
	Krieg ausgeht – darüber hier nicht einmal geredet wird.“ Ich erinnere mich,
	dass du zutiefst erschüttert warst.

	Ja, das war ich. Die Bundesregierung mit Joschka Fischer als grünem
	Außenminister war für die Beteiligung an diesem Krieg. Der Bundestag hatte
	ein halbes Jahr zuvor schon dafür gestimmt. In der Nacht hatte die Nato
	angegriffen, und die PDS, die Ostvorgängerin der Linken, wollte es auf die
	Tagesordnung setzen, aber der Antrag war abgelehnt worden. Ich bin im
	Bundestag nach vorne gegangen, vorbei an den Reihen der Grünen, meiner
	Fraktion, von denen mich einige mit eisigen Mienen anstarrten. Ich habe die
	kurze Rede gehalten, aus der du zitiert hast. Der Bundestagspräsident
	Wolfgang Thierse von der SPD hat mich anständigerweise reden lassen.

	Schon damals unterstützte die komplette Bundestagsfraktion der Grünen, von
	dir abgesehen, eine Beteiligung der Bundeswehr an einem Nato-Einsatz ohne
	UN-Mandat und ohne Kriegserklärung. Nach diesem Sündenfall scheinen die
	heutigen Bekenntnisse der Grünen zur Nato und die Forderung nach Aufrüstung
	und Lieferung von schweren Waffen in ein Kriegsgebiet nur eine konsequente
	Weiterentwicklung, oder?

	Ja, die entscheidende Frage ist: Wo zieht man die Grenze? Ich war
	allerdings immer der Meinung, dass Befreiungsbewegungen im globalen Süden
	das Recht haben, mit Waffen gegen Unterdrückung und für ihre
	Selbstbestimmung zu kämpfen. Und dass Länder, die militärisch angegriffen
	werden, natürlich das Recht haben, sich zu verteidigen.

	Von 1980 bis 1992 sammelte die taz unter dem Stichwort „[3][Waffen für El
	Salvador]“ mehr als 4,7 Millionen Mark, die an mehrere Guerillagruppen im
	mittelamerikanischen El Salvador übergeben wurden. Damit diese das
	grausame, von den USA unterstützte Militärregime zu Fall bringen konnten.
	Es gab harte Debatten in der taz. Du warst einer der Initiatoren der
	Aktion. Wie siehst du sie heute?

	Ich finde das noch immer richtig. Es war damals unzweifelhaft, dass in El
	Salvador ein Volk mit grausamsten Mitteln von einem rechten Regime
	unterdrückt wurde. Der Auslöser war dann der Mord an Erzbischof Romero im
	März 1980, der sich für die Rechte der Bauern einsetzte. Er wurde während
	einer Messe vor dem Altar von einem Militär erschossen. Inzwischen wurde er
	vom Papst „heilig“ gesprochen. Ich war selbst in El Salvador und habe mich
	während des Bürgerkrieges und danach vor Ort kundig gemacht. Schrecklich
	ist natürlich, dass El Salvador heute das Land mit der höchsten Mordrate
	der Welt ist.

	El Salvador gehört zu den Ländern, bei denen bundesdeutsche Linke sich mit
	Befreiungsbewegungen oder kommunistischen Regierungen solidarisiert und sie
	unterstützt haben, die sich dann zu üblen Diktaturen entwickelt haben. Ich
	denke an China, Vietnam, Kambodscha, Simbabwe, Angola, Nicaragua. Da werden
	die Pressefreiheit und die Menschenrechte heute mit Füßen getreten. Ist das
	nicht auch ein Argument für Pazifismus?

	Mit Abstand am wichtigsten für die radikale Linke war der Krieg in Vietnam,
	während dem der U.S.-Airforce-General Westmoreland den Vietnamesen drohte,
	sie in die Steinzeit zurückzubomben, und zwei Millionen Menschen durch
	US-Bomben starben. Ich habe damals zusammen mit einem Anwaltskollegen
	[4][Geld für den Vietcong] gesammelt und es zu deren Botschaft nach
	Ostberlin gebracht. Dazu stehe ich noch heute. Das würde ich so wieder
	machen. Allerdings ist es leider so: Wenn man ein Volk dabei unterstützt,
	seine Unabhängigkeit und Rechte zu erkämpfen, hat man keine Garantie dafür,
	dass anschließend dort demokratische Zustände einkehren.

	Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann, aber auch Ralf Fücks,
	Reinhard Bütikofer und andere Grüne gehörten in den 1970er Jahren dem
	maoistischen Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) an, der
	Massenmördern wie Idi Amin in Uganda oder Pol Pot in Kambodscha huldigte.
	Waren die Achtundsechziger nicht furchtbar naiv?

	Das ist stark übertrieben. Nicht Die 68er. Sicher gab es diese
	kommunistischen Kleinparteien, aber das waren vielleicht ein Prozent der
	APO und der Bewegung der sechziger Jahre.

	Bei den Grünen kamen die aber wieder an, weil sie eine Partei brauchten und
	mit ihren Parteien keinen Erfolg hatten. Die Maoisten konnten sich immer
	auf den berühmten Satz von Mao berufen „Die politische Macht kommt aus den
	Gewehrläufen“. Und die Linke pflegte generell einen Kult des bewaffneten
	Kampfs: die Pariser Kommune, der Spanische Bürgerkrieg, Fidel Castro und
	Ché Guevara, Ho Chi Minh. Doch in den letzten Jahren wurde vom
	„postheroischen Zeitalter“ gesprochen, in dem das Individuum sich nicht
	mehr für ein größeres Ganzes opfert oder geopfert wird. Mit dem
	Ukrainekrieg erleben wir die Bewunderung der Helden, die für das Vaterland
	sterben, nationalistisches Pathos. Kommt das jetzt alles zurück?

	Das ist zu befürchten. Ich halte es dennoch für richtig, dass eine
	Gesellschaft sich gegen Gewalt, gegen Angriffe von außen und innen, gegen
	Unterdrückung mit Waffengewalt wehren kann und auch wehrt. Du hast
	Nicaragua erwähnt, ich kenne [5][Daniel Ortega], ich war mehrmals mit
	Delegationen des Bundestags in Nicaragua. Dass jemand so wegdreht wie er,
	zum blutigen Diktator wird, tja … Das ist offenbar leider menschlich, das
	kommt leider vor. Dennoch war es richtig, Ortega und die Sandinisten in
	ihrem bewaffneten Kampf gegen den Diktator Somoza zu unterstützen.

	Wäre es dann nicht auch richtig gewesen, wie es der einstige Maoist und
	Pol-Pot-Anhänger Ralf Fücks, später Grüner, schon seit etlichen Jahren
	gefordert hat, der Ukraine Waffen zu liefern?

	Nein. Nicht Panzer und schwerste Waffen. Solange ein Krieg nicht
	unmittelbar bevorsteht, muss man vorrangig alles andere tun, als Waffen zu
	liefern. Frieden schaffen ohne Waffen, heißt aktiv zu werden, bevor die
	Waffen zum Einsatz kommen. Es hätte schon zur Kenntnis genommen werden
	sollen, dass viele Russen sich nicht so ohne Weiteres mit dem Zerfall der
	Sowjetunion abgefunden haben. Es hätte gesprochen werden müssen, eine
	Konferenz nach der anderen, aber gerade im letzten halben Jahr vor den
	angeblichen russischen Manövern kam doch vom Westen nichts mehr, keine
	Initiative. Keine Verhandlungsvorschläge.

	Die Bundesregierung hat auf Putins Angriff auf die Ukraine damit reagiert,
	dass sie die alte US-Forderung erfüllen will, zwei Prozent des
	Bruttosozialprodukts für Rüstung auszugeben. Findest du das richtig?

	Nein. Wenn die Bundeswehr in so einem desaströsen Zustand ist, wundere ich
	mich zunächst, warum Verteidigungsministerinnen und Wehrbeauftragte nicht
	schon lange Alarm geschlagen und erklärt haben: „Wir haben keine Unterhosen
	mehr.“ Die Bundeswehr muss – wenn es sie schon gibt – ausreichend
	ausgerüstet und abwehrbereit sein, aber es sollte nach dem Ende dieses
	Krieges genau geprüft werden, was sie wirklich braucht, um abwehrbereit zu
	sein.

	Was hätte die Bundesregierung als Alternativen zu verstärkter Rüstung?

	Die Fähigkeit und Bereitschaft zu Abwehr durch die Bundeswehr ist
	herzustellen und ein verlässliches Abwehrbündnis mit anderen Staaten. Aber
	gegen einen Angriff mit Atomwaffen hilft alles nicht.

	Albert Einstein sagte: „Im vierten Weltkrieg werden sie mit Stöcken und
	Steinen kämpfen.“

	Ich war früher gegen alle Militärbündnisse, auch die Nato, die ja nicht nur
	ihre Mitgliedstaaten gegen Angriffe verteidigt, sondern auch in Afghanistan
	oder Libyen Angriffskriege geführt hat. Und Nato-Mitglied Türkei überfällt
	Nachbarländer. Aber ein Bündnis ausschließlich zu Zwecken der Verteidigung
	gegen Angriffe von außen macht Sinn.

	Völlig zu Recht erregt sich die Welt über fünfzig Tote bei einem russischen
	Raketenangriff auf einen ukrainischen Bahnhof. Als US-Drohnen in
	Afghanistan, dem Irak und Syrien regelmäßig Dutzende von Zivilisten
	auslöschten, interessierte das bei uns und im Westen kaum jemanden. Warum
	diese Doppelstandards?

	Der australische Journalist [6][Julian Assange] hat sein Leben dafür
	riskiert, solche Kriegsverbrechen der amerikanischen Streitkräfte in Irak
	und Afghanistan zu dokumentieren. Diese ganzen Schweinereien.

	Westliche Politiker, wie unsere Außenministerin Baerbock, beklagen die
	Gleichschaltung der russischen Medien, aber sehen gnädig darüber hinweg,
	dass die US-Regierungen von Trump und Biden Julian Assange seit drei Jahren
	in Auslieferungshaft in einem Hochsicherheitsgefängnis in Großbritannien
	halten und ihn wegen Spionage anklagen wollen. Weil seine
	Enthüllungsplattform WikiLeaks Korruption und US-Kriegsverbrechen
	öffentlich gemacht hat. Hast du dafür eine Erklärung?

	Das liegt daran, dass auch die westlichen Geheimdienste nur dann glauben,
	funktionieren zu können, wenn sie den Agenten, die sie anwerben, absoluten
	Schutz vor Enttarnung bieten. Da hat Assange, aber auch Edward Snowden mit
	seinen Enthüllungen eine Bresche geschlagen. Assange und WikiLeaks ist von
	US-Politikern wiederholt vorgeworfen worden, sie hätten Blut an den Händen,
	weil sie Informanten enttarnt hätten. Aber es gibt bisher keinen Beleg
	dafür.

	Hat der Westen nach Ende des Kalten Krieges den Fehler gemacht, seinen Sieg
	zu sehr auszukosten und einen neuen Versailler Vertrag durchgesetzt, der
	den Keim des nächsten Krieges schon in sich trug? Egon Bahr, der Vordenker
	der Entspannungspolitik von Willy Brandt in den 1970er Jahren, scheint das
	geahnt zu haben, als er 2013 Schülern erklärte: „Ich als alter Mann sage
	euch: Wir leben in einer Vorkriegszeit.“

	Da ist was dran. Die Politiker des Westens haben den Eindruck erweckt, dass
	alle im Osten jetzt zufrieden sein können. Die Interessen der Russen sind
	ignoriert worden. Es wurde nicht darüber geredet, wie man die Wiederkehr
	einer Konfrontation mit Russland vermeiden kann, wie man
	Sicherheitsgarantien geben könnte. Stattdessen rückte die Nato mit ihren
	Raketen immer näher an die Grenzen zu Russland vor. Die Chancen, mit
	Russland zu einer stabilen sicheren Ordnung nach dem Ende des Kalten
	Krieges zu kommen, sind vertan worden.

	Die Vorstellung von Wandel durch Handel, dass die Globalisierung mit einer
	immer stärkeren wirtschaftlichen Integration für Demokratie und Frieden
	sorgt, können wir auch abschreiben. Ihr hat Putin jetzt mit dem Rückgriff
	auf Nationalismus und Imperialismus des 19. und 20. Jahrhunderts eine klare
	Absage erteilt.

	Wir haben uns von den russischen Energielieferungen zu sehr abhängig
	gemacht. Jetzt kaufen wir Fracking-Gas von den USA und reisen als
	Bittsteller zu dubiosen Scheichs. Das einzig Positive an der Energiekrise
	ist, dass die Energiewende hier eine nicht für möglich gehaltene
	Beschleunigung erfährt.

	Die ersten russischen Truppen sind am 24. Februar in der Ukraine
	einmarschiert, jetzt wird schon von einem längeren Krieg gesprochen.
	Erfahrungsgemäß ist es viel leichter, einen Krieg anzufangen, als einen
	Krieg zu beenden. Was sollte jetzt geschehen?

	Es wird für die Ukraine und ihre Regierung furchtbar schwierig. Es muss
	wohl eine Einigung über eine irgendwie geartete und garantierte Neutralität
	der Ukraine geben. Putin wird auf die Krim nicht verzichten und die
	sogenannten Volksrepubliken im Osten. Selenski auch kaum. Der Kriegsverlauf
	wird entscheidend sein. Putin war bodenlos dumm. Er hat die Schweden und
	Finnen in die Nato getrieben.

	Als die US-Regierung Krieg in Vietnam führte, wusste sie nie genau, warum
	sie das überhaupt tat, eigentlich machten die Amerikaner nur weiter, taten
	das nur, um eine für die militärische Supermacht gesichtswahrende Lösung zu
	finden. Ohne eine solche wird Putin nicht aufhören.

	Meist funktioniert das aber nicht. Die letzten Amerikaner wurden 1975 unter
	chaotischen Umständen vom Dach der US-Botschaft in Südvietnam evakuiert. In
	Kabul gab die Nato im vergangenen Jahr auch kein besseres Bild ab, als die
	Taliban die Macht übernahmen.

	Falls Putin militärisch nicht siegen kann, dürfte es Jahre dauern, bis er
	das akzeptiert.

	Noch schrecklicher: Er hat ja auch schon mit Nuklearwaffen gedroht. Trump
	hat einmal gesagt, warum haben wir Atomwaffen, wenn wir sie nicht
	einsetzen? Jetzt würde er Putin mit einem Nuklearschlag drohen, wenn er
	Präsident wäre. Wenn Putin ernsthaft vor einer Niederlage steht, wer weiß,
	was er dann tut. Zutrauen muss man ihm alles.

	25 Apr 2022

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	Michael Sontheimer

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