Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Panzerlieferungen an die Ukraine: Eine richtige Ausnahme
> Es ist richtig, dass Deutschland jetzt Panzer an die Ukraine liefert.
> Trotzdem braucht es in Zukunft strengere Regeln für Rüstungsexporte.
Bild: Die Bundesregierung genehmigt die Lieferung von Gepard-Panzern in die Ukr…
Deutsche [1][Panzer] für den Krieg in der Ukraine – ist das richtig? Ja.
Dass die Bundesregierung die Lieferung von [2][Gepard-Panzern] aus
Industriebeständen genehmigt, wirft zwar eine Reihe relevanter Detailfragen
auf. Wie schnell kann die Ukraine dieses Waffensystem tatsächlich einsetzen
und was macht den Flugabwehrpanzer Gepard genehmigungsfähiger als den
Schützenpanzer Marder? Jenseits davon kann man aber festhalten:
Grundsätzlich macht die Regierungskoalition bei der Unterstützung der
Ukraine keinen Unterschied mehr zwischen leichten und schweren Waffen,
direkten und indirekten Lieferungen – und das ist eben richtig.
Solche Sätze schreiben sich nicht leicht. An dieser Stelle wären sie noch
vor wenigen Wochen höchstens als Außenseitermeinung denkbar gewesen. In der
Politik hätten die Exporte keine Mehrheit gefunden, in der Bevölkerung erst
recht nicht. Aber die Situation ist nun mal eine sehr spezielle. Der
Ukraine-Krieg ist viel eindeutiger als etliche andere Konflikte: Aggressor
und Opfer sind klar unterscheidbar, ein auch nur halbwegs legitimer
Kriegsgrund ist nicht gegeben und die Souveränität einer einigermaßen
funktionierenden Demokratie in Europa ist in Gefahr.
Dazu kommt: Die westlichen Lieferungen dienen nicht nur der
Selbstberuhigung, sondern sie können in diesem Krieg den entscheidenden
Unterschied machen. Die Ukraine ist Russland militärisch nicht so klar
unterlegen, wie zu Kriegsbeginn erwartet. Mit Material aus dem Westen kann
sie den russischen Angriff möglicherweise so weit zurückschlagen, bis die
russische Führung doch noch zu echten Verhandlungen bereit ist – ohne die
ukrainische Selbstaufgabe zur Bedingung zu machen. Die Frage nach der
Eskalationsgefahr, nach russischer Rache für westliche Waffenlieferungen,
ist zwar richtig. Dass nach Dutzenden bereits aus Nato-Staaten gelieferten
Panzern aber ausgerechnet ein deutscher Gepard Moskaus rote Linie zum
Atomkrieg überschreitet, ist unwahrscheinlich; umgekehrt würde eine
ukrainische Kapitulation den Frieden in Europa langfristig sicher nicht
garantieren.
Sind mit der Einsicht, dass diese Exporte richtig sind, alle Argumente der
Vergangenheit hinfällig? Sicher nicht. Strengere Regeln für
[3][Rüstungsexporte], die sich die Koalition eigentlich vorgenommen hat,
werden nicht dadurch falsch, dass in einer Extremsituation Ausnahmen nötig
werden. Wie wichtig internationale Rüstungskontrollvereinbarungen sind,
zeigt gerade der Krieg in der Ukraine. Und je funktionsfähiger die
Bundeswehr in den nächsten Jahren durch neue Investitionen wird, je größer
die militärischen Möglichkeiten der Bundesrepublik werden, desto nötiger
ist der kritische Blick auf Auslandseinsätze. In der Friedenspolitik bleibt
also genug zu tun. Wer Frieden will, muss sich dafür nicht an diesen
Waffenexporten verkämpfen.
26 Apr 2022
## LINKS
[1] /Ruestungskooperationen-mit-Russland/!5846948
[2] /-Nachrichten-im-Ukrainekrieg-/!5851045
[3] /Panzerhaubitzen-fuer-Kiew/!5848373
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Leopard-Panzer
Waffenlieferung
Ampel-Koalition
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
## ARTIKEL ZUM THEMA
Waffenlieferungen an die Ukraine: Deutsche Panzer auf Umwegen
Spanien möchte schwere Waffen an die Ukraine liefern. Doch dafür benötigt
Madrid die Zustimmung der Bundesregierung.
Verhandeln statt Waffen liefern: Mit Putin reden
Waffenlieferungen werden den Krieg in der Ukraine nur verlängern. Um ihn zu
beenden, sind Verhandlungen nötig – und ein Deal mit Russland.
Waffen für die Ukraine: Deutsche Geparden für die Ukraine
Die Ampelkoalition exportiert nach viel Hin und Her schwere Waffen. Obwohl
die SPD vorher vor einer Eskalationsgefahr gewarnt hatte.
+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Deutsche Panzer für die Ukraine
Die Bundesregierung will „Gepard“-Panzer an die Ukraine liefern. Erdogan
will Putin und Selenskyj an einen Tisch bringen.
Fehlerkultur in der SPD: Die Identität wankt
Sigmar Gabriel gibt zu, die russische Gefahr unterschätzt zu haben. Für die
SPD wird es dennoch nicht einfach, Vertrauen und Ansehen zurückzugewinnen.
+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Zum Ringtausch viele Fragen offen
Gespräche zum geplanten Ringtausch der Bundeswehr mit Slowenien und der
Ukraine dauern an. UN-Generalsekretär Guterres reist kommende Woche nach
Moskau.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.