# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Zum Ringtausch viele Fragen of… | |
> Gespräche zum geplanten Ringtausch der Bundeswehr mit Slowenien und der | |
> Ukraine dauern an. UN-Generalsekretär Guterres reist kommende Woche nach | |
> Moskau. | |
Bild: Bundeswehrsoldaten vor einem Schützenpanzer des Typs Marder | |
## Treffen zwischen Putin und Guterres geplant | |
Nach rund zwei Monaten Krieg in der Ukraine wird Russlands Präsident | |
Wladimir Putin am Dienstag (26. April) nach Kremlangaben UN-Generalsekretär | |
António Guterres in Moskau empfangen. Guterres werde sich auch zu | |
Gesprächen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow treffen, teilte | |
Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag mit. Der UN-Chef hatte zuvor um ein | |
Treffen mit Putin gebeten. (dpa) | |
## Russische Armee will Kontrolle über Donbass und Südukraine | |
Die russische Armee will in der zweiten Phase ihres Krieges in der Ukraine | |
nach eigenen Angaben den kompletten Donbass im Osten sowie den Süden des | |
Landes einnehmen. Es gehe bei der in dieser Woche begonnenen Etappe der | |
„militärischen Spezialoperation“ darum, einen Landweg zur | |
Schwarzmeer-Halbinsel Krim zu sichern. Das sagte der amtierende | |
Befehlshaber des zentralen Wehrbezirks, Rustam Minnekajew, am Freitag der | |
Agentur Interfax zufolge. Bisher hatte sich niemand aus der Militärführung | |
so konkret zu den Zielen des Krieges geäußert. | |
Kremlsprecher Dmitri Peskow wollte die Frage, ob die „Operation“ nun | |
ausgeweitet werde, nicht kommentieren. Er verwies an das | |
Verteidigungsministerium, das zuvor erklärt hatte, sich auf den Osten der | |
Ukraine zu konzentrieren. Dort sollen die Gebiete Luhansk und Donezk | |
komplett der ukrainischen Kontrolle entrissen werden. (dpa) | |
## Gespräche zum Ringtausch werden „noch dauern“ | |
Zum [1][sogenannten Ringtausch] der Bundeswehr mit Slowenien und der | |
Ukraine sind auf der Fachebene offenbar noch zahlreiche Fragen ungeklärt. | |
„Heute Vormittag haben wir zum ersten Mal mit der slowenischen Seite | |
Verbindung aufgenommen“, sagte Generalleutnant Kai Rohrschneider aus dem | |
Bundesverteidigungsministerium am Freitag in einem Pressegespräch. Die | |
Gespräche würden „noch ein bisschen dauern“. | |
Über den geplanten Ringtausch, dem die slowenische Seite Rohrschneider | |
zufolge noch nicht zugestimmt hat, hatte am Donnerstag zunächst die dpa | |
berichtet. Angedacht ist demnach, dass Slowenien der Ukraine Kampfpanzer | |
aus jugoslawischer Produktion liefert, die auf sowjetischen Modellen | |
basieren und dadurch für die ukrainische Armee schnell nutzbar wären. | |
Zum Ausgleich könnte Slowenien mit einer Vorlaufzeit von mehreren Monaten | |
Marder-Schützenpanzer aus Bundeswehrbeständen erhalten. Slowenische | |
Soldat*innen würden in der Zwischenzeit durch die Bundeswehr an den | |
Mardern ausgebildet. Über den Ringtausch sprach am Freitag auch | |
Bundeskanzler Olaf Scholz im Gespräch mit dem Spiegel. Osteuropäische | |
Nato-Partner würden Waffen sowjetischer Bauart liefern, sagte er. „Die | |
Lücken, die durch diese Lieferungen bei den Partnern entstehen, können wir | |
sukzessive mit Ersatz aus Deutschland füllen, wie wir es gerade im Fall | |
Slowenien besprochen haben.“ (taz/tsc) | |
## Ukraine bezeichnet Russlands Pläne als Imperialismus | |
Die Ukraine bezeichnet die Pläne Russlands, die vollständige Kontrolle über | |
den Donbass im Osten sowie über den Süden des Landes zu übernehmen, als | |
Imperialismus. „Sie verbergen ihn nicht mehr“, erklärt das | |
Verteidigungsministerium in Kiew auf Twitter. Russland habe „bestätigt, | |
dass das Ziel seiner ‚zweiten Phase‘ des Krieges nicht der Sieg über die | |
mythischen Nazis ist, sondern schlicht die Besetzung der Ost- und | |
Südukraine. Imperialismus, wie er ist.“ (rtr) | |
## Baerbock: Werden bei Nato-Verstärkung im Baltikum vorangehen | |
Außenministerin Annalena Baerbock hat den baltischen Staaten eine stärkere | |
Beteiligung Deutschlands an der Verteidigung der Nato-Ostflanke | |
versprochen. „Wenn die Nato entscheidet, dass die Präsenz der Nato auf | |
Brigadenstärke erhöht werden soll, dann werden wir als Bundesrepublik | |
Deutschland dafür einen substanziellen Beitrag leisten“, kündigte die | |
Grünen-Politikerin am Freitag nach einem Treffen mit ihrem Amtskollegen | |
Gabrielius Landsbergis in Litauens Hauptstadt Vilnius an. „Ich habe hier | |
verstanden, dass das nötig ist. Und dann wird Deutschland dort vorangehen.“ | |
(dpa) | |
## Sellering will Klimastiftung MV weiterführen | |
Entgegen dem ausdrücklichen Willen von Landtag und Landesregierung will der | |
frühere Ministerpräsident Erwin Sellering [2][die umstrittene | |
Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern weiterführen]. Die geforderte | |
Auflösung sei stiftungsrechtlich und aus Haftungsgründen nicht möglich, | |
sagte Sellering am Freitag in Schwerin unter Verweis auf ein vom | |
Stiftungsvorstand in Auftrag gegebenes Gutachten. Die Anfang 2021 | |
gegründete Landes-Stiftung steht massiv in der Kritik, weil sie dem | |
russischen Staatskonzern Gazprom half, den Bau der Gas-Pipeline Nord Stream | |
2 durch die Ostsee zu vollenden. (dpa) | |
## UNO: In Butscha 50 Zivilisten „unrechtmäßig getötet“ | |
Die Vereinten Nationen haben in der ukrainischen Stadt Butscha die | |
„unrechtmäßige Tötung“ von 50 Zivilisten dokumentiert. „Bei einer Miss… | |
in Butscha am 9. April haben Menschenrechts-Ermittler der UNO die | |
unrechtmäßige Tötung unter anderem durch standrechtliche Hinrichtung von | |
rund 50 Zivilisten vor Ort dokumentiert“, sagte Ravina Shamdasani, eine | |
Sprecherin des UN-Menschenrechtskommissariats in Genf, am Freitag. Die | |
Taten der russischen Armee könnten „sich als Kriegsverbrechen erweisen“. | |
(dpa) | |
## Analysten: Keine großen Erfolge bei russischer Offensive | |
Die russischen Invasionstruppen in der Ukraine haben nach Ansicht von | |
Militärexperten in den vergangenen Tagen trotz schwerer Artillerie- und | |
Luftangriffe keine bedeutenden Geländegewinne erzielt. Russland sei noch | |
dabei, seine Offensive zu verstärken, hieß es. | |
Das britische Verteidigungsministerium erklärte am Freitag, die Invasoren | |
litten immer noch an ihren Verlusten zu Beginn des Feldzugs. Erschöpfte | |
Truppen müssten ersetzt werden. Unbrauchbar gewordenes Kriegsmaterial werde | |
zur Reparatur nach Russland zurückgeschickt. Im ostukrainischen Donbass | |
versuchten russische Truppen, auf die Ortschaften Krasnyj Lyman, Buhajikwa, | |
Barwinkowe, Lyman und Popasna vorzustoßen. | |
Nach Angaben aus dem US-Verteidigungsministerium haben ukrainische Truppen | |
russische Versuche aufgehalten, bei Isjum weiter nach Süden vorzustoßen. | |
(ap) | |
## Flüchtlingswerk warnt vor weltweiten Auswirkungen | |
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) beklagt eine | |
verschlechterte Situation der Geflüchteten weltweit aufgrund des Kriegs in | |
der Ukraine. „Der Konflikt hat die Situation von vielen der etwa 84 | |
Millionen vertriebenen Menschen auf der Erde noch weiter verschlechtert, | |
nachdem weltweit bereits [3][Lebensmittel knapper] und deutlich teurer | |
geworden sind“, sagte Roland Bank vom UNHCR in Deutschland den Zeitungen | |
der Funke Mediengruppe (Freitag). Millionen Menschen hätten schon infolge | |
der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Wirtschaftskrisen ihre | |
Einkommensquellen verloren. | |
„Es ist zu befürchten, dass die Ukraine-Krise die Lebensmittelknappheit und | |
–verteuerung in diesem Jahr noch deutlich weiter verschärfen wird“, | |
erklärte Bank. Die steigenden Preise für Treibstoffe stellten auch die | |
humanitäre Versorgung und Arbeit des UNHCR vor neue Herausforderungen. „Es | |
gilt nun, die Mangelernährung von Kindern und schädliche | |
Überlebensstrategien wie Verschuldung oder Einsatz von Kinderarbeit zu | |
verhindern, indem für Flüchtlinge die Grundernährung sichergestellt wird“, | |
betonte der UNHCR-Vertreter. (epd) | |
## 🐾 Ach Odessa, du wunderschöne Perle | |
Die Stadt besitzt ein Opernhaus, aber keine Festung. Odessiten sprechen | |
Russisch, aber lehnen Russland ab. Ein Blick auf die Stadt der | |
Schlitzohren. Die Reportage von Bernhard Clasen lesen Sie [4][hier]. (taz) | |
## Berichte über Massengräber mit Tausenden Leichen | |
In der Ortschaft Manhusch in der Nähe von Mariupol sollen russische | |
Soldaten nach ukrainischen Angaben Tausende Bewohner der wochenlang | |
umkämpften Stadt in Massengräbern verscharrt haben. Bürgermeister Wadym | |
Bojtschenko warf den Russen einen Völkermord vor und rief die | |
internationale Gemeinschaft zum Handeln auf, wie der Stadtrat von Mariupol | |
auf Telegram mitteilte. Bis zu 9.000 Zivilisten könnten dort begraben sein, | |
hieß es. Auch auf neuen Satellitenbildern des Unternehmens Maxar | |
Technologies war etwas zu sehen, was nach einem Gräberfeld bei Manhusch | |
aussah. Maxar erklärte, es seien mehr als 200 Massengräber. Anhand | |
vorheriger Satellitenbilder sei klar, dass die ersten Ende März ausgehoben | |
worden und stetig neue dazugekommen seien. | |
Mit Blick auf den Ort des Massakers an rund 34.000 Juden in Kiew im Zweiten | |
Weltkrieg sprach Bürgermeister Bojtschenko von einem „neuen Babyn Jar“. | |
„Damals tötete Hitler Juden, Roma und Slawen. Und jetzt vernichtet Putin | |
Ukrainer. Er hat in Mariupol schon Zehntausende Zivilisten getötet“, wurde | |
Bojtschenko vom Stadtrat zitiert. „Das erfordert eine entschlossene | |
Reaktion der gesamten Welt. Wir müssen diesen Völkermord stoppen, mit allen | |
Mitteln, die möglich sind.“ | |
Auf den Satellitenaufnahmen ist eine lange Gräberreihe zu sehen, die an | |
einen bestehenden Friedhof in Manhusch, rund 20 Kilometer westlich von | |
Mariupol, angrenzt. Ukrainische Medien verglichen die Gräber dort mit jenen | |
in [5][Butscha bei Kiew], wo nach dem Abzug russischer Soldaten Hunderte | |
Leichen gefunden worden waren. Unabhängig konnten die ukrainischen Angaben | |
nicht überprüft werden. (ap) | |
## Selenski: Ukraine braucht sieben Milliarden Dollar pro Monat | |
Wegen des russischen Angriffs benötigt die Ukraine laut Präsident Wolodimir | |
Selenski alleine als Ausgleich für wirtschaftliche Ausfälle monatlich | |
sieben Milliarden Dollar Unterstützung. „Und wir werden hunderte Milliarden | |
Dollar für den Wiederaufbau benötigen“, sagte Selenski am Donnerstag in | |
einer Videoschalte während eines Treffens des Internationalen Währungsfonds | |
(IWF) und der Weltbank in Washington. | |
Das russische Militär ziele darauf ab, „alle Objekte in der Ukraine zu | |
zerstören, die als wirtschaftliche Lebensgrundlage dienen können“, sagte | |
Selenski. Dazu zählten Bahnhöfe, Lebensmittellager und Raffinerien. (afp) | |
## Ökonomen fordern Energiegeld auch für Rentner:innen | |
Mehrere Ökonomen haben angesichts der hohen Energiepreise gefordert, dass | |
die geplante Entlastungspauschale ausgeweitet wird, unter anderem auf | |
Rentnerinnen und Rentner. Die Pauschale sei „ein sehr gutes Instrument“, | |
sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), | |
Marcel Fratzscher, der Rheinischen Post vom Freitag. „Allerdings sollte es | |
nicht nur Beschäftigten, sondern allen Menschen zugutekommen.“ | |
Die Zuwendung sollte zudem „deutlich erhöht werden“, forderte Fratzscher, | |
denn über die kommenden zwei Jahre „werden die zusätzlichen Energiekosten | |
der meisten Menschen die 300 Euro um ein Vielfaches übersteigen“. Um die | |
wegen des Ukraine-Kriegs drastisch gestiegenen Energiepreise abzufedern, | |
hatte die Ampel-Koalition im März unter anderem die einmalige Zahlung eines | |
Energiegeldes von 300 Euro an alle einkommensteuerpflichtigen Beschäftigten | |
beschlossen. Das Kabinett will laut Bericht kommende Woche darüber beraten. | |
Unterstützung bekam Fratzscher vom Chef des Instituts der deutschen | |
Wirtschaft (IW), Michael Hüther. „Die Energiepreispauschale versucht, den | |
Einkommenseffekt höherer Energiepreise ohne Eingriff in die Preisbildung zu | |
kompensieren“, sagte er. Die Versteuerung führe zu „angemessenen | |
Verteilungswirkungen“ und es gebe keinen Grund, die Rentnerhaushalte davon | |
auszunehmen. Ähnliche Forderungen hatte es bereits vom Deutschen | |
Gewerkschaftsbund (DGB) gegeben. | |
Auch Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) forderte | |
Entlastungen für Rentnerinnen und Rentner – allerdings nicht über die | |
geplante Energiepauschale. Diese sei „bürokratisch und kostet viel Geld“, | |
sagte er der Rheinischen Post. Da Rentner keine Steuern zahlten und nichts | |
davon hätten, halte er eine Senkung der Steuern auf Energie „für den | |
besseren Weg“, sagte Laumann. „Dies würde zu einer Reduzierung der auch im | |
Vergleich zu unseren Nachbarländern viel zu hohen Energiepreise führen.“ | |
(afp) | |
## 🐾 „Krieg ist soziale Regression“ | |
Olga Shparaga war bei den Protesten in Minsk involviert. Sie lebt heute im | |
Exil. Ein Gespräch über Solidarität mit der Ukraine und humanitäres | |
Engagement. Das Interview von taz-Redakteurin Sabina Zollner lesen Sie | |
[6][hier]. (taz) | |
## FFF demonstriert europaweit gegen Gas aus Russland | |
Knapp zwei Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine | |
will die Organisation [7][Fridays for Future] europaweit für ein sofortiges | |
Ende der Gaslieferungen aus Russland demonstrieren. Wie die Organisation | |
der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, sind an diesem Freitag unter | |
anderem Protestzüge und kleinere Kundgebungen in mehreren Städten in Polen, | |
Ungarn, Belgien und auch Deutschland geplant. In Brüssel planen die | |
Aktivisten am Mittag eine Kundgebung vor der deutschen Botschaft. | |
Deutschland stehe „wegen seiner blockierenden Haltung“ zu Gasimporten | |
besonders im Fokus, hieß es. Auch am möglichen künftigen | |
Flüssiggas-Terminal im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel ist eine Aktion | |
geplant. | |
Vor allem Deutschland sorge dafür, „dass täglich weiter Zahlungen in | |
Millionenhöhe den russischen Krieg finanzieren“, sagte die Aktivistin Carla | |
Reemtsma der dpa. Sie forderte die Bundesregierung auf, „endlich zu einem | |
Gasembargo zu stehen“. | |
Einen sofortigen Stopp von Energielieferungen aus Russland lehnt | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bislang vehement ab, unter anderem mit | |
Verweis auf die große Abhängigkeit Deutschlands von russischer Energie und | |
schwer kalkulierbare wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen im Falle | |
eines Embargos. (dpa) | |
## Schwere Kämpfe im Donbass halten an | |
Im Donbass im Osten der Ukraine halten die schweren Kämpfe und der starke | |
Beschuss nach Informationen des britischen Militärgeheimdienstes an. Die | |
russischen Truppen versuchten, weiter auf mehrere Siedlungen vorzurücken, | |
darunter Buhajikwa, Barwinkowe, Lyman und Popasna, teilt das | |
Verteidigungsministerium in London aus dem regelmäßigen Bulletin per | |
Twitter mit. Die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, | |
das [8][Stahlwerk in Mariupol] nicht zu stürmen, sondern abzuriegeln, deute | |
darauf hin, dass Russland den Widerstand in Mariupol eindämmen wolle. „Ein | |
vollständiger russischer Angriff am Boden auf die Anlage würde | |
wahrscheinlich zu erheblichen russischen Opfern führen und ihre allgemeine | |
Kampfeffektivität weiter verringern.“ (rtr) | |
## Deutschland: Weitere 37 Millionen Euro für Wiederaufbau | |
Deutschland wird weitere rund 37 Millionen Euro für den Wiederaufbau der | |
Ukraine bereitstellen. Die Mittel sollen laut Bundesentwicklungsministerin | |
Svenja Schulze eingesetzt werden, um Kriegsschäden zu beheben. „Die Ukraine | |
braucht dringend Wohnraum für die Millionen Binnenvertriebenen und sie | |
braucht ein intaktes Stromnetz. Hier kann die deutsche | |
Entwicklungszusammenarbeit kurzfristig helfen. Mein Ministerium hat hierfür | |
Mittel per Sofortprogramm umgeschichtet“, sagt Schulze vor der | |
Weltbanktagung an diesem Freitag der Augsburger Allgemeinen. (rtr) | |
## Hofreiter dringt auf schwere Waffen für die Ukraine | |
Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Anton Hofreiter, fürchtet eine | |
Eskalation des Kriegs über die Ukraine hinaus, wenn Russland nicht Einhalt | |
geboten wird. „Wir müssen uns aufgrund der verbrecherischen Kriegsführung | |
Putins darauf einstellen, dass der Angriffskrieg Russlands noch Monate | |
andauern wird“, sagt der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke | |
Mediengruppe. „Durch das Bremsen des Energie-Embargos und der nötigen | |
Waffenlieferungen droht die Gefahr, dass sich dieser Krieg immer länger | |
hinzieht und Putin weitere Länder überfallen wird.“ Hofreiter dringt erneut | |
darauf, zügig [9][schwere Waffen] an die Ukraine zu liefern. „Das Problem | |
ist, dass die Offensive Putins in der Ostukraine bereits begonnen hat. Eine | |
Lieferung von westlichen neuen Waffen muss schnellstmöglich erfolgen, da | |
das vorhandene sowjetische und alte russische Material in weiten Teilen | |
bereits zerschossen ist.“ (rtr) | |
## Bürgermeister: „Leben der Menschen liegt in einer Hand“ | |
Über das Schicksal der rund 100.000 eingeschlossenen Zivilisten in der | |
Hafenstadt Mariupol entscheidet nach den Worten des Bürgermeisters allein | |
der russische Präsident Wladimir Putin. „Es ist wichtig zu verstehen, dass | |
das Leben der Menschen, die noch dort sind, in den Händen einer einzigen | |
Person liegen – Wladimir Putin. Und alle Todesopfer, die noch hinzukommen, | |
gehen auch auf sein Konto“, sagt Bürgermeister Wadym Bojtschenko. (rtr) | |
22 Apr 2022 | |
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