| # taz.de -- Umweltverbände attackieren Ampel: Zu viel Gas, zu wenig Klimaschutz | |
| > DUH, Greenpeace und Nabu stören sich am zu schnellen Ausbau von | |
| > LNG-Terminals: Das sorge für eine Überversorgung mit Gas und gefährde das | |
| > Klima. | |
| Bild: Davon soll es nicht zu viele geben: Flüssiggaspipeline in Brunsbüttel | |
| Berlin dpa | Mehrere große Umwelt- und Naturschutzverbände haben das | |
| geplante [1][Gesetz zum schnellen Ausbau von Terminals für Flüssiggas] | |
| (LNG) kritisiert. Das Gesetz in seiner geplanten Form sorge für eine | |
| Überversorgung mit Erdgas und gefährde die Einhaltung des | |
| Klimaschutzgesetzes, heißt es in einem [2][offenen Brief] der Verbände an | |
| die Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP. | |
| Das [3][LNG-Beschleunigungsgesetz] soll den Bau schwimmender und fester | |
| Terminals für Flüssiggas beschleunigen. Seit dem Beginn des russischen | |
| Angriffs auf die Ukraine versucht die Bundesregierung verstärkt, | |
| unabhängiger zu werden vom Gaslieferanten Russland. Eine Alternative ist | |
| LNG, für das in Deutschland bisher aber die nötige Infrastruktur fehlt. Um | |
| das zu ändern, sollen Genehmigungsbehörden mit dem neuen Gesetz | |
| vorübergehend bestimmte Verfahrensschritte auslassen können. Später sollen | |
| die Anlagen dann mit klimaneutralem Wasserstoff betrieben werden. | |
| Das Vorhaben lehnen die Umweltschützer nicht kategorisch ab, wie aus dem | |
| Brief hervorgeht. Sie fordern aber, den am Dienstag im Kabinett | |
| verabschiedeten Entwurf an drei Stellen zu ändern: Erstens sollte das | |
| Gesetz präzise definieren, wie groß der drohende Energienotstand ist und | |
| welche LNG-Kapazitäten es zur Überwindung tatsächlich braucht. Landseitig | |
| stationäre Terminals sollten, anders als schwimmende Terminals, überhaupt | |
| nicht Teil des Gesetzes sein, heißt es weiter, weil sie ohnehin erst | |
| mittelfristig einsatzbereit seien. | |
| Zweitens fordern die Verbände, die Laufzeitgenehmigungen der Terminals für | |
| eine LNG-Nutzung drastisch zu reduzieren – auf eine Laufzeit bis Ende 2030 | |
| statt Ende 2043. Eine längere Laufzeit passe nicht zu den Klimaschutzzielen | |
| der Regierung und stehe dem geplanten Hochlauf einer grünen | |
| Wasserstoffwirtschaft im Weg. | |
| ## Keine Prüfung nur für schwimmende Terminals | |
| Und drittens sollte die geplante Aussetzung der sogenannten | |
| Umweltverträglichkeitsprüfung nur für schwimmende LNG-Terminals gelten, die | |
| noch im Winter des laufenden Jahres einsatzbereit sein können. | |
| Die Unterzeichner des Briefs sind der Deutsche Naturschutzring (DNR), der | |
| Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Deutsche | |
| Umwelthilfe (DUH), Germanwatch, Greenpeace, der Naturschutzbund Nabu sowie | |
| der WWF. | |
| 13 May 2022 | |
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| [2] https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwe… | |
| [3] /Umweltschuetzer-gegen-LNG-Terminal/!5849200 | |
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